Reykjaviks Angst vor einem Gerichtsverfahren

Bezahlt wird nicht

Kommentar von Reinhard Wolff

Abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt - was in Dänemark und Irland bei Referenden zur EU-Verfassung noch funktionierte, in Island klappt es jetzt nicht. Anders als vor einem Jahr, als Regierung und Wirtschaft in Island das Votum gleich verloren gaben, führten sie diesmal eine aufwändige Ja-Kampagne. Doch den meisten Isländern will nach wie vor nicht einleuchten, warum sie für die Milliarden-Schulden aufkommen sollen, die einige durchgeknallte Bankmanager hinterlassen haben.

Und damit haben sie recht. Geht eine Firma pleite, müssen die Gläubiger mit der Konkursmasse Vorlieb nehmen. Doch die Regierungen in London und Den Haag meinten, sie müssten ihren Bürgern, die auf Icesave hereingefallen waren, großzügigerweise deren gesamtes verlorenes Guthaben ersetzen - und zwar über den Sockel hinaus, für den die isländische Bankensicherung ja eingesprungen war. Diese Entscheidung aber haben sie ganz allein selbst zu verantworten - sie haben weder die isländische Regierung noch die Steuerzahler vorher gefragt.

Wenn sie jetzt trotzdem Anspruch auf einen Ausgleich aus der isländischen Staatskasse erheben: dafür sind Gerichte da. Doch offenbar hat man von Brüssel über London bis Reykjavik Angst, was ein solches Gerichtsverfahren alles ans Licht bringen könnte übert das Versagen der Politik, Gesetzeslücken und verantwortungslose Aufsichtsbehörden.

Lieber versuchte man es da mit Erpressung: im Falle eines Neins wurden finanzielle Konsequenzen angedroht. Dabei hätte ein Verfahren klärende Wirkung: Ein Freispruch für Island würde schwere Mängel des europäischen Bankengarantiesystems offenlegen. Und durch eine Verurteilung wüssten alle Staaten in Zukunft, was es ihnen kosten kann, wenn sie ihre heimischen Privatbanken unkontrolliert von der Leine lassen.