Kommentar zur Integrationssenatorin : Kolat unter doppeltem Druck
Noch vor einem Jahr galt die Senatorin als mögliche künftige Regierungschefin. Seither aber war von ihr nicht mehr viel zu hören.
S chafft sie das? Kann sie jene Lösung am Oranienplatz finden, die alle Seiten akzeptieren – und von der noch keiner weiß, wie sie aussehen soll? Um in der griechischen Antike zu kramen: Es ist eine Herkulesaufgabe, an der sich SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat gerade abarbeitet. Die Gemengelage aus Forderungen, Haltungen, Ablehnungen und dem deutschen Asylrecht ist verschlungen wie ein gordischer Knoten. Alexander der Große hielt sich erst gar nicht mit Aufdröseln auf, sondern haute den Knoten mit einem einzigen Schwerthieb durch – aber nicht bloß dank restriktiverer deutscher Waffengesetze dürfte die Sache für Kolat schwerer werden.
Sie ist dabei die Letzte, die sich über die Last der Aufgabe beklagen darf: Sie selbst war es, die sich im Januar als Vermittlerin anbot, nachdem CDU-Innensenator Frank Henkel mit seinem Räumungsplan gescheitert war. Gerade deshalb liegt es nahe, dass die Aufgabe auch Mittel für Kolats eigene Interessen ist. Noch vor einem Jahr galt sie als mögliche künftige Regierungschefin. Seither aber war von ihr nicht mehr viel zu hören. Als die Frau, die den Durchbruch für die Flüchtlinge vom Oranienplatz schafft, wäre sie schlagartig wieder im Geschäft.
Dazu muss sie fast zeitgleich SPD-intern noch ihre Machtbasis bei der SPD Tempelhof-Schöneberg sichern, wo sie seit 2004 Kreischefin ist. Bei der Vorstandsneuwahl Ende März soll es Gegenkandidaten geben, schon die Delegiertenauswahl für den Parteitag sorgt für Zoff. Der ist für den 29. angesetzt, Stichtag für die Flüchtlingsunterbringung ist der 31. – es werden spannende Tage für Kolat.
Bericht SEITE 18
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert