Das Spardiktat behindert die Eurorettung

Restvernunft blitzt auf

Kommentar von Nicola Liebert

Es waren zweieinhalb verlorene Jahre – verloren für Griechenland und für die EU. Seit die Europäische Kommission Anfang 2010 beschloss, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen, muss das Land sparen, sparen und noch mal sparen.

Die Krise in Griechenland eskalierte bekanntlich trotzdem. Die Antwort der von Deutschland angeführten Euroretter: noch mehr Sparauflagen. Die Folge: Die Wirtschaft der Krisenländer steht noch schlechter da als vorher. Neuerdings scheint nicht einmal mehr Italien sicher.

Diese Beobachtungen sind natürlich nicht neu. Neu aber ist, dass sich ihnen offenbar selbst die Bundesregierung nicht mehr vollkommen verschließen kann. Wenn die Meldungen stimmen, dass nach den Wahlen in Griechenland mit der neuen Regierung über das Sparprogramm nachverhandelt werden soll, dann wäre das tatsächlich eine neue Qualität des Krisenmanagements.

Der Grund für die plötzliche Nachgiebigkeit ist die Erkenntnis, dass Griechenland ohne eine Lockerung des Spardiktats nicht in der Eurozone zu halten sein wird. Und dann fragt sich, wie lange der Euro selbst noch zu halten ist.

Kann aber Griechenland auf Lockerungen hoffen, dann wird sich die EU entsprechenden Forderungen aus Portugal auch nicht verschließen können. Zuletzt bekam schon Spanien deutlich bessere Konditionen als zuvor Griechenland und Portugal.

Die Gefahr ist allerdings groß, dass dieses Umdenken zu spät kommt. Denn ungeachtet der endlich aufkommenden Zweifel an der Sinnhaftigkeit des blinden Sparens drängen die selbst ernannten Euroretter weiter auf die Verabschiedung des Europäischen Fiskalpakts. Damit aber würde sich die Politik genau der Spielräume berauben, die sie jetzt gerade auszuloten beginnt. Sparen würde wieder alternativlos.