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Wenn die Politik keine Richtlinien mehr bestimmen kann, sollte sie sich in den Wald zurückziehen und Holz hacken! Ist sie nur noch dazu da, sich selbst zu bereichern und sonst nichts anderes als Patchwork-Politik zu betreiben, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Kann der Mensch sich nicht mehr auf seine Volksvertreter verlassen-, dann hat es auch für den Bürger keinen Sinn mehr irgendetwas zu planen. Denn wer baut sich schon sein Haus auf einem wackligen Fundament!? Ich denke, so eine selbstmörderische Politik, wie dato, hatten wir noch nie. Damals bei Ost-und West, gab es nur vereinzelte Nationen, die betroffen waren-, heute ist es die gesamte Welt... und es geht immer so weiter. Abwählen, dieses kapitalistische Gangstertum!
Wahrscheinlich wird die Krise nicht nur vom Steuerzahler bezahlt, sondern sicher auch wieder von denjenigen, die sich noch nicht einmal Steuern leisten können.
Die Frage wer den Finanzmüll der Banken zahlt, steht doch schon mit dem rettungsschirm fest. Bis ende 2012 ist es der Bürger allein, und bis dahin werden sich alle EU-Länder darunter verkrochen haben obwohl ja nie einer Geld nehmen will, um es dann doch schnell zu nehmen. Da die banken voller Überraschungen stecken, keinen Cent an Schulden abgebaut haben, dafür aber Billionenschrott halten, steht doch wieder fest wer das bezahlt. Die dauerretterei dient nur den verursachern die längst schon wieder weitermachen wie vorher, sich saftige gehalts-und Bonizahlungen für den Stress gönnen und sich wie Politiker als unschuldig ansehen. Schön!
Ich plädiere für folgendes: Unser Staat schenkt jedem Erwachsenen, oder besser Bürger (kommt das etwa von bürgen??) einen Eimer Sand. Dann können wir unsere Köpfe reinstecken, abwarten und anschließend behaupten, wir haben von alledem nichts gewußt....und unsere Kinder haben wenigstens noch den Sand zum spielen.....
Das war doch klar, dass alle verursacher weiter geschont werden und der Bürger die Zeche zahlen muß. Ausser unseren politikern ahnen es alle.
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Kommentar zur Reform des Finanzsektors: Lobbysieg der Banken
Das Gutachten der Bankenkommission zeigt: Auch die nächste Finanzkrise wird nicht die Banken treffen, sondern den Steuerzahler.
Die nächste Finanzkrise kommt - davon sind selbst die Banken überzeugt. Unklar ist nur, wann sie kommt und was die Krise auslöst. Eine Inflation? Ein Zinsschock? Die Immobilienblase in China?
Die nächste Krise wird erneut teuer werden - auch darin sind sich alle einig. Es blieb die Frage, wer dann für die Milliardenschäden zahlt. Wieder die Steuerzahler? Oder können die Banken diesmal für sich selbst einstehen, weil sie genug Eigenkapital haben?
Jetzt ist die Antwort überdeutlich: Auch die nächste Krise wird nicht die Banken treffen, sondern die Steuerzahler. Am Montag hat die unabhängige Bankenkommission in Großbritannien ihr Gutachten vorgelegt, wie der britische Finanzsektor zu reformieren ist. Das Ergebnis ist enttäuschend. Die wesentliche Empfehlung lautet, dass die britischen Banken künftig "hartes Kernkapital" von 10 Prozent vorhalten sollen. Übersetzt: Die Londoner Banken dürfen sich weiterhin enorm verschulden, um mit Krediten zu spekulieren. Sie unterscheiden sich kaum von Hedgefonds.
Der Bericht der britischen Bankenkommission war strategisch entscheidend, weil London noch immer der führende Finanzplatz Europas ist. Hier werden die Wettbewerbsbedingungen für alle anderen Investmentbanken diktiert. Und die Chancen standen nicht schlecht, dass sich Großbritannien zu radikalen Maßnahmen durchringen könnte.
Denn das Land wurde durch die Bankenkrise hart getroffen: Zwei Großbanken mussten teilweise verstaatlicht werden, die Rettungsprogramme bringen den Staatshaushalt an den Rand des Ruins. Trotz dieser Katastrophe hat die Lobbymacht der Banken in London triumphiert. Es war ihr dritter Sieg: Zuvor hatte sie sich schon in den USA und bei der europäischen Kommission durchgesetzt. Jetzt bleibt nur Warten - auf die nächste Finanzkrise.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).