Waffenruhe bringt Zeit für Verhandlungen

Chancen nutzen!

Die neue Waffenruhe in Syrien trägt das Risiko eines schnellen Scheiterns in sich. Die UN sollte deshalb rasch Vorschläge für eine dauerhafte Lösung machen.

In Syrien ist am Freitagmorgen eine Waffenruhe eingetreten. Vier Tage, bis Montagabend soll sie halten. Vielleicht kann die bereits seit über einem Jahr kriegsgequälte Bevölkerung nun wenigstens ohne ständige Angst für Leib und Leben das islamische Opferfest Eid al Adha begehen.

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Das ist die erste gute Nachricht aus dem kriegsgeplagten Land seit Mitte April. Damals brach ein von UNO-Vermittler Kofi Annan ausgehandelter Waffenstillstandstand bereits nach wenigen Tagen wieder zusammen, weil sich die Regierungsstreitkräfte nicht daran hielten. Diesmal ist das Risiko des schnellen Scheiterns noch größer.

Die Regierungsstreitkräfte haben bereits ihre Bereitschaftserklärung zur Waffenruhe mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten und damit Rechtfertigungen zur jederzeitigen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen versehen. Und anders als im April kämpfen auf der anderen Seite inzwischen nicht nur die Soldaten der oppositionelle Freie Syrischen Armee, sondern verschiedene islamistische Milizen und Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front, die die Vereinbarung über die Waffenruhe ausdrücklich ablehnen.

Seit dem Mitte April gescheiterten Waffenstillstand ist der Krieg in Syrien ständig eskaliert und hat inzwischen über 30.000 Tote gefordert. Viele Städte und weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Doch ein militärischer Sieg der einen oder der anderen Seite ist auf lange Sicht nicht absehbar.

Ist eine politische Lösung möglich?

Warum haben die Regierung und auf der anderen Seite zumindest der oppositionelle Nationalrat und die Freie Syrische Armee sich in dieser Situation  mit einer Waffenruhe einverstanden erklärt? Geht es nur um eine kurze Erholungspause für die gequälte Bevölkerung und die erschöpften Krieger, um den Kampf nach  Ende des islamischen Opferfestes mit verstärkten Kräften wieder aufzunehmen?

Oder ist auf einer oder gar auf beiden Seiten inzwischen die Bereitschaft gewachsen zu einen unbegrenzten Waffenstillstandsvertrag und darüber hinaus zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts?

Auch wenn über die Motive und Kalküle beider Seiten bislang nichts Verlässliches bekannt ist, sollten der UNO-Sicherheitsrat und Vermittler Brahimi jetzt sehr schnell handeln und die Chancen für eine bessere Entwicklung in Syrien zumindest austesten: Mit möglichst konkreten Vorschlägen für einen dauerhafte Waffenstillstandsregelung und die Stationierung einer robusten, ausreichend starken Blauhelmtruppe zu seiner Überwachung sowie zur Unterbindung weiterer Waffenlieferungen nach Syrien. Und mit Modalitäten zur Aushandlung einer politischen Lösung.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

26. 10. 2012

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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