Kommentar zur neuen alten Regierung

Magma unter der Oberfläche

SPD und Union sind sich zu ähnlich geworden, die GroKo verstärkt das Problem noch. Das System der mittigen Volksparteien zerfällt.

Merkel, Seehofer, Scholz und andere drängen sich um einen Stehtisch

Man quetscht sich in der Mitte zusammen, aber das kann nicht gut gehen Foto: dpa

Die geschäftsführende Regierung ist abgelöst, aber das Geschäftsmäßige bleibt. Diese große Koalition hat nichts Euphorisches. Sie ist aus Not geboren, nicht aus Willen. Union und SPD hatten am Ende der letzten Regierungszeit ja nur noch gegenseitigen Überdruss gemeinsam. Dass 35 Abgeordnete, wohl eher aus der SPD als aus der Union, nun Merkel nicht wählten, zeigt wie müde viele schon jetzt dieser Regierung sind.

Natürlich gibt es eine paar neue, interessante Gesichter, wie Franziska Giffey, und Konstellationen. Falls Horst Seehofer ideologisch so scharfkantig auftritt wie angekündigt, wird Katarina Barley als Justizministerin für das Kontra sorgen müssen. Jens Spahn wird vielleicht weiter die konservative Krawallschachtel geben – ein sozialdemokratisches Pendant gibt es bezeichnenderweise nicht. Der SPD scheint, wie der Rückzieher bei Paragraf 219a zeigt, der Koalitionsfriede wie schon in den letzten Merkel-Regierungen über alles zu gehen. Dafür trägt der Koalitionsvertrag, wie schon 2013, eine blasse sozialdemokratische Handschrift. Normalverdiener werden weniger Steuern und Kitagebühren zahlen. Also alles Routine, alles Weiter-so?

Man muss den Rahmen größer ziehen, um zu erkennen, dass dieses vierte Kabinett Merkel eine historische Zäsur ist. An der Oberfläche scheint alles gleich. Doch darunter brodelt Magma.

Die Bundesrepublik ist, was in der üblicherweise miesepetrigen Stimmung oft weggeblendet wird, eines der reichsten, politisch stabilsten und liberalsten Länder auf dem Globus. Deutschland hat von der Finanzkrise, die in Südeuropa Verheerungen angerichtet hat, handfest profitiert. Der Export boomt, ein Erfolg, der durch Lohndumping erkauft wurde. So ist diese Regierung in der luxuriösen Lage, nicht einsparen zu müssen, sondern jedes Jahr gut zehn Milliarden Euro mehr ausgeben zu können. Die Ungleichheit in Deutschland wächst. Union und SPD werden daran keine Jota ändern. Auch wenn die Ungleichheit in der Bundesrepublik nicht so tief ist wie in den USA oder Großbritannien.

Das letzte Aufgebot

Die soziale und wirtschaftliche Lage hierzulande ist stabil – trotzdem hat diese Regierung etwas vom letzten Aufgebot, von Notnagel und Reparatur. Dies ist die erste Große Koalition seit 1949, die verlängert wird. Das Bündnis von Union und SPD ist damit nicht mehr die Ausnahme. Sie wird zum Normalmodus. Das zeigt: Das System von einer Mitte-rechts und einer Mitte-links Partei, die sich an der Regierung abwechseln, implodiert.

Dafür gibt es zwei Gründe. Die Gesellschaft franst sozial und habituell aus. In der individualisierten Gesellschaft haben es Großorganisationen, die immer Kompromissmaschinen sind, schwer. Das ist zwar keineswegs neu, aber ein Trend von ungebrochener Kraft.

Zweitens haben SPD und Union exakt den gleichen Fehler gemacht. Sie sind sich zu ähnlich geworden. Schröder hat die SPD entkernt, Merkel die CDU weit für den liberalen Zeitgeist geöffnet. Zum Prinzip der Demokratie gehört aber die Wahl zwischen deutlich unterscheidbaren Alternativen. Auch unter dem Aspekt politischen Marketings war die Annäherung von Union und SPD nur kurzfristig ein Gewinn. Auf dem Wählermarkt wächst derzeit jedenfalls die Nachfrage nach Erkennbarkeit. SPD und Union, die dem Publikum als mehr oder weniger auswechselbare Regierungstechnokraten erscheinen, können dies nicht bedienen.

Diese Koalition ist der fatale Versuch, eine Krankheit zu heilen, indem man deren Ursachen verstärkt.

Die vierte Merkel Regierung scheint die Krise erst einmal zu beenden, nach 171 Tagen ist wieder alles normal. Das täuscht. Diese Regierung ist für Union und SPD eine Zwangsjacke, die das Nötige verhindert – dass beide wieder unterscheidbar werden. Diese Koalition ist der fatale Versuch, eine Krankheit zu heilen, indem man deren Ursachen verstärkt.

Es gibt zwar zaghafte Ansätze, sich mehr zu unterscheiden. Die Union hat das, wie die Berufung der kulturell konservativen Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zeigt, sogar eher begriffen als die SPD, deren Erneuerungsrhetorik schon jetzt dünn klingt.

Allerdings ist es ein blanke Illusion, dass die SPD und Union prägnanter, klarer, eigenständiger werden können, wenn sie zusammen regieren. Denn die Regierungsraison zwingt zusammen, selbst wenn die Parteien nicht mehr so eng zusammen gehören wollen. Eine Streitkoalition, so wie sie Union und FDP 2009 dem erstaunten Publikum vorführten, ist nebenbei auch keine brauchbare Alternative.

Das System von zwei mittigen Volksparteien war über Jahrzehnte ein rationales Modell politischer Entscheidungsfindung. Es wird nicht mit einem Krach verschwinden, sondern in einem zähen Prozess an Kraft und Einfluss verlieren. Der Zerfall hat begonnen.

.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Liebe Kommune, wir hatten eine technische Umstellung und es kann bei der Veröffentlichung der Kommentare in der nächsten Zeit zu Verzögerungen kommen.

Wir bitten euch noch um ein wenig Geduld.

Ihren Kommentar hier eingeben