Kommentar: Geiseln der Privatisierung

Die Gewerkschaften zersplittern, weil sie in den letzten Jahren von der Politik immer mehr geschwächt wurden. Ein Generalstreik muss her.

Die Realeinkommen der Bahn-Beschäftigten befinden sich seit 2005 im freien Fall. Vor allem aufgrund von Arbeitszeitverlängerungen sind sie im letzten Jahr um rund zehn Prozent gefallen. Und auf die letzten drei Jahre bezogen, weist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sogar einen Reallohnverlust von fast dreißig Prozent aus. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung von Lohnsteigerungen bis zu 31 Prozent keineswegs schrill. Zum Vergleich: Laut dem DB-Geschäftsbericht sind die Gesamtbezüge des achtköpfigen Bahn-Vorstands allein 2006 um 62,5 Prozent auf über 20 Millionen Euro gestiegen. Der Aufsichtsrat, der dies genehmigte, verdreifachte sogar fast seine Bezüge auf 875.000 Euro.

Komme es zu Bahn-Streiks, so schade das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands, ließ Bundeswirtschaftsminister Glos in der Bild am Sonntag verlauten. Die parteiischen Töne des Bundeswirtschaftsministers zeigen, auf welcher Seite er steht. Ein neutralerer Beobachter hätte ja auch darauf verweisen können, dass es ja vielleicht sogar dem Ansehen Deutschlands schade, dass ein deutscher Lokführer weniger als die Hälfte am Ende eines Monats nach Hause trägt als sein Schweizer Kollege - oder rund tausend Euro weniger als ein spanischer und französischer Kollege!

Die Gewerkschaften in Deutschland sind durch die neoliberale Politik der vergangenen Jahre massiv geschwächt worden. Die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vorangetriebenen Privatisierungen - namentlich die der Bahn und der Post - sind hierfür mitverantwortlich. Die Bahn hat seit 1990 rund fünfzig Prozent des gesamten Personals abgebaut. Seitdem sind dort über 233.000 Arbeitsplätze weggefallen, davon über 21.000 Stellen für Lokomotivführer. Mit ihrer Privatisierungspolitik hat die Bundesregierung die gesellschaftlichen Verhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und anderer Bevölkerungsteile, die besonders auf soziale Dienstleistungen angewiesen sind, verändert.

Während jetzt der Gewerkschaft der Lokführer vorgeworfen wird, sie nehme "die Fahrgäste als Geiseln", weist diese Entwicklung doch eher darauf hin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften wie die Bürgerinnen und Bürger längst zur "Geisel" eines neoliberalen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums geworden sind. Das Lohndumping im Zuge von Privatisierungen, aber auch von privaten Unternehmenszusammenschlüssen und Börsengängen, muss gesetzlich verhindert werden.

Wer die Gewerkschaften dauerhaft schwächt, darf sich nicht wundern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Strukturen und Möglichkeiten suchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Hält die Bundesregierung an ihrer Privatisierungspolitik fest, ist damit zu rechnen, dass sich weitere Berufsgruppen, die - wie jetzt schon die Ärzte, Piloten und Lokführer - mit einem Streik beachtlichen Druck ausüben können, zu neuen Interessenvertretungen zusammenfinden. Die Zersplitterung der Gewerkschaften erinnert an den alten Grundsatz: Teile und herrsche.

Der Tarifstreit bei der Bahn und die breite Unterstützung der Belegschaft für einen Streik der Lokomotivführer sollte dem DGB und seinen Gewerkschaften Anlass sein, über ihre Kampfmethoden nachzudenken. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten wird immer schlechter. Den herben Einkommensverlusten und der steigenden Arbeitsbelastung der abhängig Beschäftigten auf der einen Seite stehen sprudelnde Unternehmensgewinne gegenüber. Erfolglose Streiks und Proteste schwächen letztendlich die Gewerkschaften. Das Vertrauen der Beschäftigten in ihre Interessenvertretungen kann nur durch wieder bessere Abschlüsse über Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen gestärkt werden.

Die Erfahrungen mit den gewerkschaftlichen Aktionen gegen Hartz IV und die Rente mit 67 waren Grund für Die Linke, für Deutschland den Generalstreik vorzuschlagen. Er ist in vielen Ländern Europas ein bewährtes Mittel politischer Auseinandersetzung. Der Generalstreik, bei dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre gemeinsamen Interessen durchsetzen, ist das Gegenmodell zur Zersplitterung der Gewerkschaften. Letztendlich geht es darum, die Arbeitnehmerschaft und die Rentnerinnen und Rentner wieder am steigenden Wohlstand zu beteiligen.

Comments

[IAnnette Schick]

Also dass Lafontaine "wirr" schreibt,kann man ja wirklich nicht behaupten. Er trifft wie so oft den Nagel auf den Kopf. Es gibt nur wenige Politiker, die im Grund genommen seit Jahrzehnten bei ihrer Richtung geblieben sind. Nur wird er leider in vielen Medien immer noch diffamiert. Vielleicht sollte man einfach mal lesen oder zuhören, ohne immer wieder auf ihn einzuprügeln, dass er damals die Brocken hingeschmissen hat (wofür ich durchaus Verständnis hatte!). Die SPD hat jedenfalls so keine Zukunft mehr, wenn sie weiterhin gegen die Interessen der Mehrheit unserer Bürger agiert! Eine Schande für die Sozialdemokratie! Da ist mir ein Lafontaine mit seinen kleinen Schwächen allemal lieber. Und welcher Politiker ist nicht populistisch? Last but not least: STOPPT DEN BÖRSENWAHN DER BAHN!

[Alster]

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Gut das Lafontaine die Scheinheiligkeit dieser Plutokratie

und deren Camarilla mal offen legt.

Die mehrsten Wähler glauben nämlich

noch an den Weihnachtsmann und somit

auch an das Geschwafel der Wirtschaftsbosse und den 'geschmierten Politikern'.

Dem verbrecherischen Kapitalismus muss ein Ende gesetzt werden, wenn das letzte an Demokratie nicht vor die Hunde gehen soll.

[Oliver Schmidt]

Dieser Artikel spricht mir aus der Seele !

Nur wo sind denn all die Protestwilligen ???

Alles jammert nur rum und keiner unternimmt etwas !

Also auf zum Generalstreik und zwar wirklich alle !!!

[Rüdiger Kalupner]

Es gibt eine wesentlich bessere Strategie zur Einkommensverbesserung der Nicht-Kapitalbesitzer und das ist das energie- und sachkapitalsteuerfinanzierte Öko-/Zweit-Grundeinkommen für Jedermann. Dieses sorgt gleichzeitig dafür das die Zinssätze für risikofreie Kapitalanlagen in den Promillebereich fallen. Der Umverteilungseffekt der Promillezinsen beläuft sich auf über 200 Milliarden ? p.a. in Deutschland. Damit ließe sich ein Grundeinkommen von 200 ? p.m. für jeden Deutschen Bürger finanzieren. Hier und nur hier ist der Ansatz, um die Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft zu beenden und die Vorherrschaft der Wachstumszwang-Regimes (= Kapitalismus) zu stürzen.

Herr Lafontaine sollte seine uralten Klassenkampfinstrumente auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte entsorgen. Er macht sich und die LINKE, in der es doch einige gibt, die in evolutionären/geschichtlichen Übergängen zu denken versteht, einfach lächerlich. Michael Brie hat im SPIEGEL gefordert, man solle eine oppositionelle Position gegen die populistischen Uraltideen von Lafontainschen gründen. Mit dem energie- und sachkapitalsteuerfinanzierten Grundeinkommen verfügte diese Gruppe über einen übermächtigen Hebel innerhalb und außerhalb der LINKEN.

[Jost Manderbach]

Der ehemalige Wirtschaftsminister dieses Landes, danach Bild- jetzt Taz Kommentator fordert alle Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Tatsächlich sind nicht einmal die drei Bahngewerkschaften zu gemeinsamen Handeln fähig. Das Ausscheren einzelner Berufsgruppen, wie beim Ärztesondertarif, bringt außerordentliche Belastungen für die Anderen. Und die sollen dafür streiken?

Gestern hat Lafontain noch Stoiber den Rücken gestärkt und Bischof Mixas Position zur Kleinkinderziehung übernommen. Heute schreibt er nur noch wirr.