Kommunalwahl im Westjordanland

Fatah gewinnt, Fatah verliert

Die Partei von Palästinenserpräsident Abbas verliert die Mehrheit in fünf Städten. Immerhin ist die Fatah in Umfragen beliebter als die Hamas.

Geringe Beteiligung: In drei Viertel der Kommunen wurde wegen Kandidatenmangels gar nicht abgestimmt.  Bild: reuters

JERUSALEM taz | Selten wird ein Wahlergebnis so unterschiedlich interpretiert wie das der Kommunalwahlen im Westjordanland am Wochenende. Und das, obwohl der Hauptgegner gar nicht teilnahm. Trotz eines Boykotts der Hamas musste die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „herbe Verluste“ hinnehmen, wie die Nachrichtenagentur AP schreib. Die drei palästinensischen Tageszeitungen berichteten hingegen vom „überragenden Sieg der Fatah-Listen“.

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Keinen Raum für Interpretationen ließ die Wahlbeteiligung. Nur 55 Prozent der rund einer halben Million Wahlberechtigten machten sich die Mühe, ihre Stimme abzugeben. Bei den Kommunalwahlen 2005 lag die Beteiligung noch bei 60 Prozent.

Die Fatah errang in sechs Städten eine Mehrheit, blieb dafür aber in Ramallah, Nablus, Bethlehem und Jenin auf der Strecke. PLO-Funktionärin Hannan Aschrawi bezeichnete das Ergebnis als „Überraschung“. Viele Wähler hätten „zur Strafe für die Fatah“ für unabhängige Listen gestimmt. Aschrawi selbst ist Abgeordnete der Partei „Der Dritte Weg“ im Nationalrat. Die Fatah, so kommentierte sie, habe zudem „keine qualifizierten Kandidaten“ ins Rennen geschickt.

Mehr als 25 Fatahmitglieder wurden kurzfristig aus der Partei ausgeschlossen, weil sie auf anderen Listen antraten. Palästinensische Beobachter kritisierten die mangelnde Disziplin in der Partei des Palästinenserpräsidenten. Ghassan Schakaa, ehemals Bürgermeister von Nablus, gehört zu den Fatah-Abtrünnigen. Er entschied mit seiner unabhängigen Liste die Wahlen jetzt wieder für sich. „Die Fatah hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren“, schimpfte Schakaa über seine früheren Genossen.

Nur ein Viertel hatte tatsächlich die Wahl

In der christlichen Stadt Beit Jalla freut sich Nabila Daqaq von der linken „Demokratischen Union“, der gemeinsamen Liste von PFLP (Palästinensische Front zur Befreiung Palästinas) und der Kommunistischen Partei, über die erreichten 5 von insgesamt 13 Sitzen im Rathaus. Die Dozentin für Sozialpädagogik macht die Besatzung für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. „Die Leute glauben nicht mehr an großartige Veränderungen“, meint sie. Außerdem sei es ein Fehler gewesen, die Wahlen ohne den Gazastreifen abzuhalten.

Nur in 94 der 353 Kommunen im Westjordanland wurde gewählt. In 181 Kommunen hat sich jeweils nur eine Liste aufstellen lassen, damit erübrigte sich der Urnengang, und für 78 Kommunen, die keine Listen aufgestellt haben, soll es Ende November einen zweiten Wahltermin geben.

Große Enttäuschung herrschte vor allem bei den Hebroniterinnen. Keiner einzigen Kandidatin der unabhängigen Frauenliste gelang der Sprung ins Rathaus. In Hebron, einer Hochburg der Islamisten, lag die Wahlbeteiligung mit nur 33,7 Prozent besonders niedrig. Einer Befragung des Palästinensischen Politik- und Umfragezentrums vom September zufolge erhielte die Hamas, würden heute Parlamentswahlen abgehalten werden, nur 28 Prozent der Stimmen, während die Fatah auf 37 Prozent käme.

 

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