Kommunalwahl in Polen

Abstimmung mit Signalcharakter

Am Sonntag geht es um nationale Politik. Es entscheidet sich, ob die Nationalpopulisten (PiS) der Opposition die Großstädte abspenstig machen.

Stimmabgabe am Sonntag in Warschau

Stimmabgabe am Sonntag in Warschau Foto: reuters

WARSCHAU taz | Der Wahlkampf in Polen war noch in vollem Gange, da schlug die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg wie ein Bombe ein: Polen muss die Zwangsverrentung der Obersten Richter rückgängig machen. Die Regierung muss alle seit April entlassenen Richter des Obersten Gerichts wieder in Amt und Würden bringen und darf keine Nachbesetzungen mit neuen Richtern mehr vornehmen.

Für die seit Herbst 2015 allein regierenden Nationalpopulisten der Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Einstweilige Verfügung des EuGH eine ungeheure Schlappe. Denn die Kommunalwahlen am Sonntag werden Signalcharakter für den bevorstehenden Wahlmarathon haben: die Europawahlen im Mai 2019, die polnischen Parlamentswahlen im Herbst 2019 und die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2020.

Das PiS-Establishment brauchte einige Stunden, um noch vor der Wahlruhe ab Freitagnacht eine Antwort zu finden, die eventuell wankelmütig gewordene PiS-Wähler beruhigen konnte. Schließlich verkündete der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf seiner Wahlkundgebung in der südpolnischen Stadt Zamosc: „Wir sind Mitglieder der Europäischen Union und werden das EU-Recht respektieren. Aber wir werden von unserem Recht Gebrauch machen und Berufung einlegen.“

Zwar ging der Hinweis der Opposition, dass die PiS-geführte Regierung erst in ein paar Wochen ihre Argumente für die Zwangsverrentung der Richter im Verfahren vor dem EuGH darlegen kann, für die meisten Polen ungehört unter, doch konnte die PiS mit dem Hinweis auf die „Berufung“ kaum noch punkten.

Politische Justiz

Umfragen zufolge hält die Mehrheit der Polen den massiven Umbau des Rechtssystems durch die PiS für falsch. Letztlich führen der Rauswurf hochqualifizierter und bisher unabhängiger Richter und die Neuberufung von Richtern durch politisch bestellte Gremien zu einem Gerichtswesen, das nicht anders als „politische Justiz“ genannt werden kann.

Anders als an den meisten ordentlichen Gerichten wehrten sich die Richter am Obersten Gericht mit ihrer inzwischen berühmten Gerichtspräsidenten Malgorzata Gersdorf an der Spitze vehement gegen ihre Entlassung, die als „Pensionierung“ scheinbar rechtens daherkam, allerdings rückwirkend und mit sofortiger Wirkung.

Während die PiS auch mithilfe der katholischen Kirche auf dem Land in Führung liegt, hat sie es in den Städten und insbesondere den Großstädten schwer sich zu behaupten.

Trotz ihrer Zwangsverrentung kommt Gersdorf, deren Amtszeit laut polnischer Verfassung bis 2020 läuft, jeden Tag zur Arbeit. So hängt an der Außenfront des grünen Kupfer-Glas-Gebäudes des Obersten Gerichts in Warschau ein riesiges Banner. Darauf steht nur ein Wort: „Verfassung“.

Obwohl sich rund 30 Millionen wahlberechtigte Polen bei den Kommunalwahlen für drei bis vier von insgesamt 47.000 Kandidaten für Gemeinderäte, Kreistage und die 16 Regionalparlamente (sejmiki) entscheiden müssen, spielt die nationale Politik eine große Rolle. So hämmerte Polens Premier Mateusz Morawiecki, der zwei Monate lang die Ochsentour durch Polens Provinz und Städte machte, den Zuhörern immer wieder ein, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen PiS-Regierung und PiS-Kommunalverwaltung sei.

Schwerer Stand in Großstädten

Für Begriffsstutzige erklärten Morawiecki wie auch Parteiführer Jaroslaw Kaczynski, dass eine Stadt- und Regionalverwaltung, die von der Opposition geführt werde, schwerer Zugang zu Investitionen und Geldern aus der Zentrale haben würde. Während die PiS auch mithilfe der katholischen Kirche auf dem Land in Führung liegt, hat sie es in den Städten und insbesondere den Großstädten schwer sich zu behaupten.

Polens Hauptstadt Warschau wird seit zwölf Jahren von Hanna Gronkiewicz-Waltz regiert, die der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) angehört. Auch in Danzig, Lodz, Posen und Lublin regiert bislang die PO, in anderen großen Städten wie Breslau oder Krakau geben regionale oder sogar linke Wählervereinigen den Ton an.

Ein hochemotional geführter Wahlkampf mit vielen Sozialversprechen von der Regierungspartei PiS soll dies ändern. Als letzten Trumpf veröffentlichte die PiS noch einen Hetz-Wahlspot gegen Flüchtlinge und Ausländer.

Das Horrorszenario von massenhaft vergewaltigten Polinnen, brennenden Städten und wutschnaubenden Afrikanern würde in schon zwei Jahren den Alltag in Polen bestimmen – sollte die PO die Kommunalwahlen gewinnen. Doch das furiose Ende des Wahlkampfes war völlig unerwartet für alle die einstweilige Anordnung des EuGH und nicht das PiS-Hetzvideo gegen Ausländer und die PO.

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