Kommunalwahlen in Italien: 5:0 für Mitte-links

Auch in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Italien siegen die Mitte-links-Kandidaten. Der neue Bürgermeister in Rom ähnelt einem deutschen Politiker.

Macht den Scholz: Ex-Finanzminister Roberto Gualtieri feiert seinen Wahlsieg in Rom Foto: Angelo Carconi/ZUMA/imago

ROM taz | 5:0 – das italienische Mitte-links-Lager geht aus den italienischen Kommunalwahlen als klarer Sieger hervor. Am Montagnachmittag stand nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr nach ersten Hochrechnungen fest, dass auch in Rom und Turin die Mitte-links-Kandidaten die Nase klar vorn haben, nachdem schon vor 14 Tagen in Mailand, Neapel und Bologna die Rechte klare Niederlagen hinnehmen musste.

In Rom lag der Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses Roberto Gualtieri mit rund 60 Prozent uneinholbar vorn. Gualtieri könnte in der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) den Olaf Scholz geben: Er ist ungefähr genauso charismatisch und bei öffentlichen Auftritten mitreißend wie Deutschlands prospektiver Kanzler, und nach zehn Jahren im Europaparlament (2009-2019) diente er seinem Land in den Jahren von 2019 bis 2021 als Finanzminister.

Doch neben seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz hatte Gualtieri als weiteren Vorteil auf seiner Seite, dass die Rechte mit Enrico Michetti eine wahre Witzfigur als Kandidaten aufgeboten hatte: Einen Mann, der bei öffentlichen Debatten mit seinen Ge­gen­kan­di­da­t*in­nen gerne unter den unterschiedlichsten Vorwänden Reißaus nahm und ansonsten durch frühere, Faschismus-freundliche Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Doch auch in Turin, der viertgrößten Stadt Italiens, lief es für die Rechte trotz eines relativ gemäßigten Kandidaten nicht besser. Auch hier lag der Kandidat der Mitte-Links-Allianz nach den ersten Hochrechnungen mit etwa 60 Prozent uneinholbar vorn.

Fünf-Sterne-Bewegung geht zerzaust aus Wahlen hervor

In beiden Städten hatten in den Jahren von 2016 bis 2021 Bürgermeisterinnen des Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) regiert, nicht gerade zur größten Zufriedenheit der Bürger*innen. Jedenfalls fand sich das M5S bei diesen Wahlen zum Zaungast degradiert.

Deutlich gestärkt aus den kommunalen Teilwahlen geht ganz gewiss der Vorsitzende der PD, Enrico Letta, hervor. Seine Politik, zum Beispiel in Mailand und Bologna im ersten Wahlgang vor zwei Wochen den Schulterschluss mit den Fünf Sternen zu suchen, hat sich ausgezahlt. Auch in Rom, wo es nicht zu einer Allianz des Mitte-Links-Lagers mit dem M5S kam, hatte der neue Vorsitzende der Fünf Sterne, Giuseppe Conte, im zweiten Wahlgang die An­hä­gern*­in­nen seiner Bewegung zur Abgabe der Stimme für den PD-Kandidaten Gualtieri aufgerufen.

Doch vorneweg ist es links der Mitte das M5S, das zerzaust aus diesen Wahlen hervorgeht. Anders als vor fünf Jahren steht es kommunal mit miserablen Resultaten da. Conte steht nicht nur die Aufgabe bevor, der Bewegung endlich lokale Strukturen zu verschaffen, wie er selbst verkündet. Es geht um mehr: um ihre Identität. Ein überzeugendes Programm mit klaren Überschriften fehlt dem M5S, das einmal als Protestbewegung gegen die herrschende politische Klasse angetreten war, heute weitgehend. Von der Lösung dieses Problems wird es abhängen, ob sie sich als überlebensfähig erweist.

Probleme hat auch Italiens Rechte. In ihr dominieren mit der Lega unter Matteo Salvini und den Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni zwei hart rechtspopulistische Parteien, die in den Meinungsumfragen national auf je 20 Prozent kommen – aber jetzt bei den Kommunalwahlen grandios scheiterten. Im Weg steht ihnen ihre Rivalität, die zur Auswahl schwacher Kandidaten führte, im Weg auch das Liebäugeln mit radikalen Impf­geg­ne­r*in­nen (obwohl 85 Prozent der über 12-jährigen Menschen in Italien geimpft sind), im Weg ist auch das ungeklärte Verhältnis zu Italiens faschistischer Vergangenheit.

Dennoch wäre es verfrüht, aus dem kommunalen Test nationale Schlussfolgerungen zu ziehen: In allen Städten blieben mehr als 50 Prozent der Bür­ge­r*in­nen diesmal zu Hause. Bei nationalen Wahlen jedoch wären die Rechts­wäh­le­r*in­nen wieder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mobilisieren.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Endlich auch mal gute Nachrichten aus Italien, wenn‘s auch nur um Kommunalwahlen geht … diese sind dort aber trotzdem national bedeutsamer als etwa Kommunalwahlen hierzulande.

Und entgegen landläufiger Meinung finde ich, dass es sich für Parteien allemal auszahlt, kommunalpolitisch stark verankert zu sein, sich um die Probleme vor Ort zu kümmern … ein Kopf ohne Körper zu sein, musste in Italien die M5S jetzt schmerzhaft erfahren (ein ähnliches Problem hat übrigens die Macron-Bewegung in Frankreich). Zu glauben, man könne sozusagen im Windschatten des übrigen Mitte-Links-Spektrums - dabei ganz ohne überzeugende Köpfe auf der kommunalen Ebene - Wahlsiege erringen, funktioniert auf Dauer eben nicht.