Konferenz Kommunistische Partei Kubas: Noch ein bisschen mehr Geduld

Wirtschaftliche und politische Reformen wird es auf Kuba nicht so bald geben, das machte Staatschef Raúl Castro klar. Aber für die Minderheiten gibt es Hoffnung.

Propaganda statt Reformen in Havanna. Bild: reuters

HAMBURG taz | Hoffnungen auf Reformen in Kuba hat die Kommunistische Partei am Wochenende mal wieder zunichte gemacht. Stattdessen diskutierte sie aber auf ihrer ersten nationalen Konferenz über die Diskriminierung von Minderheiten.

"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Staatschef Raúl Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen.

Das Konzept einer einzigen Partei als oberste Führungskraft werde er niemals aufgeben, erklärte er und mahnte bei den ökonomischen Reformen erneut zu mehr Geduld. Für viele Kubaner, die seit Monaten auf neue - längst angekündigte - Maßnahmen wie die Freigabe von kleinen Genossenschaften als alternative Produktionsform, eine herbe Enttäuschung.

Angst vor Fehlern und dem Verlust von Kontrolle über den Reformprozess zu verlieren sind dafür die ausschlaggebenden Gründe, sagen Ökonomen von der Universität Havanna.

Für die Minderheiten war die Erste Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas ein voller Erfolg. Der gesellschaftliche Umgang mit Homo- und Transsexuellen war im Palast der Konventionen, dem Tagungsort, ein zentrales Thema und mehr Toleranz und Akzeptanz das Gebot der Stunde. Davon sollen auch andere Gesellschaftsschichten profitieren, wie die schwarze Bevölkerung, die eigentlich zu den Gewinnern der Revolution von 1959 zählt, aber die mit dem Beginn der ökonomischen Krise zu Beginn der 1990er Jahre den ökonomischen Anschluss verlor.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Schwarze Jugendliche haben nicht die gleichen Chancen auf einen Job im attraktiven Tourismussektor, ihnen begegnet die Polizei oft mit Vorurteilen, kritisierten Abgeordnete wie der Ethnologe Miguel Barnet schon im Vorfeld der ersten Konferenz der kommunistischen Partei Kubas (PCC). Seit ein paar Monaten wird in Kuba verstärkt über die Rückkehr der Diskriminierung und den zunehmenden Rassismus diskutiert. Neben Parlamentspräsident Ricardo Alarcón fordern auch viele Intellektuelle mehr Engagement gegen die latente Diskriminierung.

Nun soll sich die Partei damit beschäftigen – auch mit ihrer eigenen Struktur, denn auch dort geht der Aufstieg des schwarzen Politnachwuchses nicht immer reibungslos vonstatten. Generell soll die PCC ohnehin attraktiver für die Jugend werden und ein Instrument dabei ist die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre.

Zudem sollen zwanzig Prozent der 115 Mitglieder des Zentralkomitees in den nächsten Jahren jungen Nachwuchskräften Platz machen. So will man langsam die Strukturen verjüngen, denn im Politbüro sind gerade drei der fünfzehn Mitglieder unter 65 Jahre alt.

Ein weiteres zentrales Thema der Parteikonferenz war die Bekämpfung der Korruption. Die hat in den letzten Monaten zahlreiche negative Schlagzeilen gemacht. So wird immer noch im Kontext der Verlegung des Internetkabels von Venezuela nach Kuba gegen Dutzende von ranghohen Mitarbeitern der staatlichen Telekommunikationskonzerns Etecsa ermittelt. In diesem Kontext wünscht sich Raúl Castro auch eine agilere Presse. (mit dpa)

Comments

[toddi]

@Cubanito die Bananen aus Cuba wollte die DDR nicht- einige sagen nicht einmal die Affen im Zoo.

Die Kunstschöpfung (als Folge des durch das deutsche Kapital geführten 2 WK) DDR wurde nach der BRD gegründet - einem Lande wo Faschisten größtenteils ungestraft blieben oder sogar hofiert wurden. Die Kriegsgewinnler wie zB. Deutsche Bank, IG Farben usw. unbestraft durften ihre Kriegsgewinne behalten und die Bevölkerung die Reparationen für den millionenfachen Mord, jede Vorstellungskraft übersteigenden Zerstörungen in (Ost)europa an die Alliierten bezahlen - oops ich vergaß nur die Bürger aus dem Osten (und Österreich) dem Westen erließ die weitestgehend unzerstörte USA (wo auch kräftig am Krieg verdient wurde) die noch dazu den deutschen Goldschatz und humanes wie geistiges Kapital gestohlen hatte, „großzügig“ die Reparationen.(Teile davon flossen dann als Marshallplan an ausschließlich (West)-deutschland zurück) Vielleicht sollte der Osten jetzt seinen Anteil fordern? Das zum Thema BRD finanziert ...

Der „Osten“ durfte im übrigen nach Zusammenbruch der DDR "seinen" Reparationsanteil für WK1 zahlen (die Briten hatten nicht so viel Verständnis)

Und natürlich gab es rechte Tendenzen auch in der DDR (teilweise noch als Bestandteil der Punkbewegung) die gibt es überall -nur sie wurde (wirkungsvoll) bekämpft - so durften sich einige "Neonazis" KZ- Filme anschauen bis sie kotzten.

Die Kubaner wissen übrigens (ganz ohne besoffen zu sein) wo die Mehrheit von ihnen landen würde wahlweise im Las Vegas 2.0 der USA oder im Armenhaus Lateinamerikas oder KZ 2.0 (ein Exemplar davon haben sie schon, ganz im Süden).

Nur im Osten wohnen, macht nicht weise - schon gar nicht wenn der "Horizont" Mitte 90er beginnt ...

[Cubanito]

Cuba ist nicht die DDR, Bananen haben sie schon und sie haben auch keine BRD die finanziell unterstützt. Conterrevolution wird es so schnell nicht geben. Es sei denn der Rum geht aus.

Die Linken werden überwacht, das ist auch gut so - sonst wachen wir eines Tages im Gulag 2.0 wieder auf. Ich wohne im Osten - sag mal sprichst du aus der Zeit der Mitte 90er? Rechte Tendenzen gab es auch vor 89 in der DDR. Eine zum Untergang verurteilte Kunstschöpfung der UdSSR. Cuba hatte eine Revolution - die DDR nicht.

Cuba sollte mal ihren Militärhaushalt nach unten fahren, eine offenere Politik machen, aber dann bricht sicher alles wie ein Kartenhaus zusammen.

[Alqaszar]

Die Kubaner wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie den Kapitalismus einführen, wo er gerade weltweit zusammenbricht. Die Kubaner haben nur die PCC, die sie wählen können. Subersive Frage. Haben wir wirlich mehr Parteien? Die Kubaner haben keine freie Presse. Haben wir sie? In Kuba wird die Meinungsfreiheit nicht geachtet? Wird Yoani Sanchez ins Gulag verschleppt, weil sie bloggt? Bekommt sie Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen?

Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir unsere eigene, freiheitlich-dempkratische Grundwerte, regelmäßig auf den Prüfstand stellen und zuallererst uns selbst fragen, welche Reformen durchgeführt werden müssten, um Freiheit und Demokratie zu stärken.

Erst dann kann man mit dem Finger auf eine entfernte Karibikinsel zeigen, in der es nicht mehr, sondern weniger Armut gibt als in einem beliebigen anderen Mittelamerikanischen Land.

[toddi]

Wohin die "Reformen" in der DDR geführt haben ist ja wohl bekannt - die "neuen Bundesländer" haben das BIP eines Entwicklungslandes.

Die damaligen 3 Hauptforderungen (der Bevölkerung)

Reisefreiheit, Freizügigkeit, Umweltschutz haben zu folgenden Resultaten geführt - Reisen kann nur eine Minderheit (die es sich "leisten" können - und die müssten in manchen Reiseländern vor Scham im Boden versinken) Umweltschutz durch weitestgehende Deindustrialisierung. Freizügigkeit - was war das gleich noch mal? Na ja beten darf (muss) man wieder, Man darf in anderen Parteien sein - wer Karriere machen will muss nach wie vor in die "Richtige", Wer Geld hat - hat die Macht, Man hat die Freiheit unter Brücken zu schlafen, Nazis dürfen wieder marschieren, Kriege sind legitimes Machtmittel, Linke werden bespitzelt, Bildung nach Portemonnaie, der Mensch ist zur Ware geworden (Arbeitslosigkeit)

Was wurde gewonnen: Bananen für alle, - Man darf (politisch) alles sagen (solange keiner zuhört und es Konsequenzen geben würde), Man darf betteln - viele müssen sogar -Harz4, 2 Klassenmedizin (an den Zähnen werdet ihr sie erkennen)

ein höherer (materieller) Lebensstandart - wenn auch auf Pump und auf Kosten der übrigen EU (Welt)- und Man(n) darf schneller als 100 fahren ...

Wahrlich hohe Anreize für eine Conterrevolution auf Cuba.

[Wilhelm aus Rostock]

hi, kleine frage: ist das wirklich Kommunismus? würde ich echt gerne mal wissen. sieht doch aus wie ne diktatur, oder? und nur weils so heißt... DDR nannte sich ja auch zu unrecht Republik und nazis sich Sozialisten. Oder geht es dabei nur um ein wirtschaftliches umverteilungssystem, bei dem es z.b. egal ist ob die teilnehmenden freiwillig dabei sind?

sand-huhn