Konflikt Iran und der Westen: EU verhängt Einfuhrverbot für Erdöl
Ab 1. Juli darf kein Erdöl aus dem Iran mehr in die EU eingeführt werden. Ein US-Flugzeugträger ist in den Persischen Golf eingelaufen. Der Iran hatte zuvor Drohungen ausgesprochen.
Der Flugzeugträger Abraham Lincoln. Bild: dapd
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | Die Europäische Union verhängt im Streit um Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden.
Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen berichtete.
Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.
Westerwelle rechtfertigt Sanktionen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat harte Sanktionen der EU gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue Sanktionen zur Entscheidung standen. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt."
Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden".
Geplant sind zusätzlich zum Öl-Einfuhrverbot ein Importverbot für petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes.
Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden.
Leser*innenkommentare
sigibold
Gast
Was sind wir doch für brave Vasallen der Usa.
Randy Pan the Goat Boy
Gast
"Und eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt."
Super Herr Westerwelle. Dann schwingen Sie sich doch mit dem selben Elan an die Abrüstung der übrigen atomaren Welt. Verdammter reaktionärer Heuchler.
tommy
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Zu dem Thema hier ein interessanter Artikel (der Autor vertritt zwar in zahlreichen anderen Fragen Positionen, die der taz-Leserschaft missfallen dürften, die Analyse ist aber meines Erachtens sehr aufschlussreich):
http://www.chroniclesmagazine.org/2012/01/20/iranian-crisis-escalates/
Robert
Gast
So ungefähr könnte es in Libyen gelaufen sein:
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/juli/stoerfaktor-gaddafi
Mal sehen, wie dann die "Wahrheit" zum Iran aussieht.
Mario
Gast
Diese Sanktionen sind ein erster Schritt und absolut richtig. Der Iran gehört zwar zu den großen Ölexportierenden Ländern, interessanterweise hat der Iran aber keine auch nur den eigenen Bedarf deckende Ölverarbeitende Industrie. Der Iran wird daher durch das Embargo doppelt getroffen, kann es doch sein Öl nicht zur Verarbeitung exportieren um die Ölprodukte dann zur eigenen Versorgung wieder zu importieren. Ein kluger Schachzug! Im Übrigen ist der Iran wohl das einzige OPEC-Land dass im eigenen Land z.B. das Benzin rationieren muss, weil die Verarbeitung im Ausland teuer ist und aus dem Staatshaushalt bezahlt werden muss.
Tim
Gast
Das sind keine Sanktionen. Die EU bringt nur ihre Schäfchen in Sicherheit, damit sich falls - nein, eher "wenn" - der Konflikt heiß wird, in Europa keine plötzlichen Engpässe an den Zapfsäulen entstehen. (Sowas ist immer schlecht für die Moral an der Heimatfront.)
Tschon Väin
Gast
Hier gehts nicht um Kernwaffen.
Selbst wenn der Iran über ein dutzend H-Bomben samt ICBMs verfügen würde: das wäre allein defensiv sinnvol einzusetzen, denn jeder verheerende Angriff seitens des Iran würde vielfach gesteigerte Vergeltungsmaßnahmen Israels und der USA provozieren. Warum sollte der Iran ein Interesse daran haben? Abgesehen davon, dass die gerne in den Medien wiederholte Drohung, Israel auszuradieren, billige Propaganda ist (verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen, wurde so niemals gesagt...)
Worum es hier wriklich geht ist strategisches Interesse an einem sehr Rohstoff reichen Gebiet. Vlt. noch kombiniert mit Unwohlsein angesichts der Unabhängigkeit der iranischen Zentralbank vom Dollar/Derivaten Glücksspiel, das zZ dabei ist den gesamten Westen in den Abgrund zu stürzen.
Da käme doch ein "kleiner" Krieg gerade Recht...