Konflikt im Ostkongo

Tansania will Truppen schicken

Die Teilnehmer einer regionalen Konferenz zum Ostkongo wollen eine internationale Eingreiftruppe zusammenstellen. Nur Ruandas Präsident Kagame war nicht da. Ein klares Zeichen?von Simone Schlindwein

Sollen bald Verstärkung aus Tansania bekommen: UNO-Truppen im Ostkongo.  Bild:  dpa

KAMPALA taz | Die Verhandlungen fanden hinter geschlossenen Türen statt. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte die Regierungen der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) nach Kampala eingeladen, um eine Lösung für den derzeitigen Konflikt im Ostkongo zu finden. Kongos Präsident Joseph Kabila und dessen Amtskollegen aus Tansania, Jakaya Kikwete, und Südsudan, Salva Kiir, waren gekommen.

Nur Ruandas Präsident Paul Kagame glänzte durch Abwesenheit. Er wurde von Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo und Verteidigungsminister James Kabarebe vertreten – ein scheinbar klares diplomatisches Zeichen. Überraschend war letztlich aber doch, dass ausgerechnet die ruandische Delegation sich diskussionslos mit den Beschlüssen einverstanden gezeigt hat.

Kongos Regierung sowie die UN-Ermittler beschuldigen Ruanda, die M23-Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, die seit April einen Landstrich in den Vulkanbergen entlang der Grenzen zu Ruanda und Uganda erobert haben.

Suche nach neutralen Truppen

Die elf ICGLR-Mitgliedstaaten bemühen sich in der mittlerweile vierten Verhandlungsrunde, eine „internationale neutrale Eingreiftruppe“ zusammenzustellen, die im Ostkongo die Rebellen der M23-Miliz (Bewegung der 23. März), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) sowie „andere negative Kräfte“ bekämpfen soll. Kongo besteht darauf, dass weder Ruanda noch Uganda oder Burundi Truppen schicken können, weil die östlichen Nachbarländer bereits in mehrere Kriege und in Rohstoffausbeutung im Ostkongo involviert waren.

Am Samstag bot Tansanias Präsident Kikwete in Kampala an, Soldaten bereitzustellen. Der Konferenzbeschluss fordert weitere Länder auf, innerhalb eines Monats über die Entsendung von Soldaten zu beschließen.

Die Verteidigungsminister verlangen eine minimale Truppenstärke von 4.000 Mann. Die Gretchenfrage bleibt jedoch die Finanzierung dieser Operation: Die neutralen Truppen sollen unter einem Mandat der Afrikanischen Union (AU) sowie der UNO entsandt werden. Sie sollen möglichst innerhalb der nächsten drei Monate im Ostkongo ankommen, so der Konferenzbeschluss.

Viele ungeklärte Fragen

Kongos Außenminister Raymond Tshibanda zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung“, sagte er gegenüber der taz. Roger Meece, Chef der UNO-Friedensmission im Kongo (Monusco) betont, es sei positiv, dass sich die Regierungen über die Krise im Ostkongo austauschen. Die Monusco werden „so eng wie möglich mit diesen Truppen zusammenarbeiten“.

Jenseits der offiziellen Erklärungen debattierten die Delegationen in den Pausen jedoch noch viele ungeklärte Fragen. Auch Zweifel werden geäußert: In den Wäldern des Ostkongo ist es bereits schwierig, die knapp 19.000 stationierten UNO-Blauhelme in gemeinsamen Militäroperationen mit Kongos Armee (FARDC) bei Kampfhandlungen zu koordinieren.

In den Kämpfen um die Grenzstadt Bunagana Anfang Juli beschossen sich die UNO und die FARDC zum Teil gegenseitig, woraufhin es der M23 gelang, Bunagana einzunehmen. Eine dritte Einheit könnte diese Koordinierung weiter verkomplizieren. Diese Fragen sollen auf dem nächsten Gipfel Anfang Oktober diskutiert werden.