Konflikt in der Osttürkei

30 Tote bei Angriff der PKK

Bei Angriffen der kurdischen PKK im Osten der Türkei sterben 30 Menschen. Der Krieg im benachbarten Syrien bringt die Regierung in Ankara in Bedrängnis. von Jürgen Gottschlich

Syrische Flüchtlinge warten am Grenzposten Bab al-Salam auf die Einreise in die Türkei.   Bild:  dapd

ISTANBUL taz | Die Situation entlang der türkisch-syrischen, aber auch der türkisch-irakischen Grenze wird immer dramatischer. Während die türkischen Behörden täglich mit mehr Flüchtlingen konfrontiert sind, die vor allem aus dem umkämpften Großraum Aleppo die rettende Grenze zu erreichen versuchen, verschärft die kurdische PKK entlang der irakisch-türkischen Grenze ihre Angriffe auf Militär- und Polizeistationen.

Bei einem Angriff am späten Sonntagabend griffen PKK-Kämpfer eine Polizeistation und mehrere Militärposten in und um Beytüssebap an. Diese Kleinstadt liegt auf halben Weg zwischen den Provinzhauptstädten Sirnak und Hakkari, ungefähr 15 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt.

Nach Angaben des Militärs wurden dabei 10 Soldaten und Polizisten und 20 Angreifer der PKK getötet. Seit mehreren Wochen greifen PKK-Einheiten vom Irak aus kommend massiv Militärposten entlang der Grenze und im Länderdreieck Türkei, Irak, Iran an. Politiker der kurdischen BDP behaupten gar, die PKK würde im Länderdreieck mittlerweile ein 400 Quadratkilometer großes Gebiet kontrollieren, was die Regierung als Propagandalüge abtut.

PKK von Assad unterstützt

Auch wenn die BDP übertreiben sollte, sind die Angriffe der PKK massiv wie lange nicht mehr. Das führen viele türkische Politiker darauf zurück, dass die PKK vom Assad-Regime aufgerüstet wurde und weiter unterstützt wird, als Rache für die Unterstützung der syrischen Opposition durch die türkische Regierung.

Vor allem die türkische Oppositionspartei CHP kritisiert die Regierung deshalb dafür, dass sie die Freie Syrische Armee nicht nur in einem gesonderten Lager beherbergt, sondern auch für deren Training und Bewaffnung sorgt. Als eine Parlamentsdelegation der CHP letzte Woche das Lager in Apaydin, wo die Rebellen sich aufhalten sollen, besuchen wollte, wurde ihr der Zutritt verwehrt.

Die Regierung hat den Parlamentariern jetzt angeboten, eine Delegation nach Apaydin zu schicken, die am Dienstag das Lager besuchen sollte. Doch die CHP schlug dieses Angebot aus, weil sie kein „präpariertes Lager“ besichtigen will.

In der türkischen Regierung wird nach Medieninformationen deshalb darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass Waffen in die falschen Hände geraten und die türkische Grenzregion immer mehr in den Konflikt hineingezogen wird. Nicht zuletzt deshalb fordern Ministerpräsident Tayyip Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu mittlerweile immer drängender die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze. Dies ist aber nur möglich, wenn sie von Nato-Flugzeugen überwacht und abgesichert wird.

Davutoglu ist im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen mit seinem Anliegen aufgelaufen. Auch die Nato wird mindestens so lange nichts unternehmen, wie die Wahlen in den USA nicht entschieden sind. Das dürfte auch der amerikanische CIA-Chef David Petraeus, der Sonntagnacht zu einem Blitzbesuch in Istanbul weilte, seinen türkischen Partnern klargemacht haben.