Konflikt in der Türkei

Kurden setzen auf Autonomie

Unter dem Druck der Armee nähert sich die kurdisch-linke Partei HDP der PKK an. Präsident Erdoğan sieht darin Verrat an der Republik.

HDP-Wimpel in einem Hof in Diyarbakir

Für die HDP gehen die Zeiten der freundlich bunten Wimpel zu Ende. Foto: reuters

ISTANBUL taz | Mit Demonstrationen und Großveranstaltungen im Westen des Landes will die kurdisch-linke HDP in den kommenden Tagen ihrer Forderung nach Autonomie für die kurdischen Gebiete eine größere Akzeptanz verschaffen. Ausgangspunkt dieser an sich schon alten Debatte ist eine große kurdische Konferenz, die am Sonntag vor einer Woche in Diyarbakır stattgefunden hatte. Mehrere kurdische Dachorganisationen, die eine Art ziviler Arm der PKK-Guerilla sind, hatten mit der HDP beraten, wie man auf den neuerlichen Kriegsausbruch in den kurdischen Gebieten der Türkei reagieren soll.

Dabei hatte der bekannteste kurdische Politiker, der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtaș, eine Rede gehalten, in der er erstmals seit dem Beginn der Kämpfe im Juli 2015 die von der PKK seit langem geforderte Autonomie offensiv unterstützte. Bis dahin hatte die HDP immer von einer erweiterten kommunalen Selbstverwaltung gesprochen und eine durch den bewaffneten Kampf angestrebte Autonomie ablehnt. Unter dem Druck der militärischen Offensive der Armee, die vor allem die PKK-Hochburgen in Cizre und Silopi massiv mit Panzern und anderen schweren Waffen angreift, ist die HDP nun umgeschwenkt und nähert sich der Linie der PKK an.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm dies zum Anlass, um DemirtașVerrat an der Türkischen Republik vorzuwerfen. „Diese Forderung verstößt gegen die Verfassung“ sagte er und veranlasste die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, Ermittlungen gegen Demirtașaufzunehmen. Nachdem auch gegen die zweite HDP-Chefin, Figen Yüksekdağ, Ermittlungen aufgenommen wurden, sollen beide jetzt ihre parlamentarische Immunität verlieren.

SırrıSüreyya Önder, ein führender Intellektueller der HDP, der selbst ethnischer Türke ist, sagte dazu in einem Interview: „Sie werden uns allen (die 80 HDP-Abgeordneten) die Immunität entziehen und einsperren. Ich persönlich sehe nicht, dass irgendjemand von uns sich davor fürchtet. Sollen sie es tun. Eine andere Frage ist, ob das hilft, das Land aus dem gegenwärtigen Alptraum herauszuführen. Ich glaube eher nicht.“

Wenig Unterstützung im Westen des Landes

Mit ihrer Initiative im Westen des Landes will die HDP nun versuchen, ihre türkischen Sympathisanten für die Unterstützung der Autonomieforderung zu mobilisieren um so die Kriminalisierungsstrategie der Regierung zu unterlaufen. Bislang hält sich die Unterstützung im Westen allerdings in Grenzen. Zu einer Demonstration am Sonntag in Istanbul kamen kaum mehr als hundert Teilnehmer, weit weniger als Polizisten, die sofort mit Tränengas und Schlagstöcken auf die Demonstranten losgingen.

Unterdessen ist das Militär in der Nacht von Sonntag auf Montag in einen seit Tagen belagerten Stadtteil von Silopi eingedrungen und hat nach eigenen Angaben dabei die PKKler vertrieben. Nach Angaben der Armee wurden seit Beginn der Kämpfe in Silopi insgesamt 88 Guerilleros getötet. Bei den Kämpfen in der Altstadt von Diyarbakır starben zur selben Zeit zwei Polizisten und eine Frau, die in ihrem Haus während des Frühstücks von einer Granate getroffen wurde.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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