Konflikt um Hambacher Forst

Schlichtung mit Joschka Fischer?

RWE und Waldbesetzer suchen Wege aus der Gewalt – doch beide Seiten sind skeptisch. Unterdessen ermittelt die Staatsanwalschaft.

Zwei Polizisten stehen im Wald vor einem Camp von Anti-Braunkohle-Aktivisten.

Seit mehreren Jahren tobt der Streit um den Hambacher Forst. Es gab auch Polizeieinsätze.  Foto: dpa

AACHEN taz | Kann eine Schlichtung helfen? Beim Energiekonzern RWE gibt man sich in der derzeit heftig eskalierenden Auseinandersetzung um den Hambacher Forst ansatzweise offen: Man begrüße alle Ideen, die einen „echten Beitrag leisten, Gewalt zu verhindern“, hieß es jetzt. Auch die Besetzer der letzten Waldreste – etwa 500 Hektar von ursprünglich 5.500 – verweigern sich Gesprächen nicht grundsätzlich: „Es gibt da verschiedene Meinungen“, sagt Sprecherin Katja Schäfer.

Eine solche Schlichtung haben diese Woche die Grünen des Kreises Düren dem Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) vorgeschlagen. Er solle auf die „Hilfe eines Mediators“ zurückgreifen, „der Vorschläge zur Befriedung entwickelt“.

Zuvor hatte die Auseinandersetzung zwischen Forstbesetzern und Klimaschänder RWE eine neue Stufe erreicht: Ein weißer RWE-Pickup war am Donnerstag in eine Gruppe Demonstranten gefahren, einer wurde verletzt, sodann „auf die Ladefläche des Fahrzeugs gepackt und verschleppt“. Die Polizei habe nicht ermittelt, klagten die Opfer. Später hatten die Besetzer mit Steinen und Zwillen RWE-Mitarbeiter angegriffen und waren festgenommen worden. Laut RWE waren sogar Messer gezückt und ein Pumpwerk in Brand gesteckt worden.

Schlichtung? Die Aachener Nachrichten schlagzeilten gestern gleich: „Vorbild Stuttgart 21: Endlich Friede für den Hambacher Forst?“ Und die Zeitung machte Vorschläge für geeignete Schlichter: Joschka Fischer, Gerhart Baum oder gleich den Bahnhofs-Befrieder aus Stuttgart, Heiner Geißler, selbst Mitglied bei Attac.

Besetzerin Katja Schäfer

„Runder Tisch heißt nicht zwangsweise Einigung“

Besetzer-Sprecherin Schäfer ist von den Namensvorschlägen indes wenig begeistert: „Runder Tisch heißt kommunizieren, nicht zwangsweise Einigung, schon gar nicht als Opium fürs Volk wie bei Stuttgart 21“. Zudem könne es sein, dass sich Einzelne nicht an eine Abmachung halten würden, das müsse jeder für sich entscheiden. Ihre Vorbedingung: „Wir handeln anonym. Ausweiskontrollen schließen einen runden Tisch aus.“ Und das Ergebnis könne nur sein: Ende der Rodungen. „Und so weit wird RWE nicht gehen.“

Derweil hat die Staatsanwaltschaft Aachen ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer des RWE-Fahrzeugs aufgenommen – wegen gefährlicher Körperverletzung. Auslöser war die Strafanzeige des Kerpener Steuerberaters Kurt Claßen. Er ist seit Jahren engagierter Unterstützer der Widerständler und hat ihnen als Eigentümer auch die Wiese zur Verfügung gestellt, auf der die Kohlegegner ihr Camp errichtet haben. Die Anzeige mutmaßt sogar „mehrfach versuchten Mord“ – mit einem „gemeingefährlichen Mittel, dem Jeep“. Zudem läge versuchte Strafvereitelung im Amt vor, da das angefahrene Opfer in Untersuchungshaft genommen wurde, nicht aber der bislang unbekannte Fahrer.

Der Landrat Wolfgang Spelthahn jedenfalls könnte bei einer Schlichtung fast sein eigener runder Tisch sein: Er war bis zum Sommer im Aufsichtsrat von RWE, ist Chef der Dürener Polizei und eben der machtvollste und strippenkundigste Politiker rund um die bedrohten Forste. Immerhin, er wolle die Idee prüfen, sagte er. Ob Geißler schon mal seinen Terminkalender checken sollte? Unabhängig davon kündigten die Besetzer eine Großaktion für Samstag an.

 

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