Konflikt um Militärforschung in Karlsruhe

Keine Schwerter zu Pflugscharen

Am Karlsruher Institut für Technologie protestieren Studierende gegen Militärforschung an ihrer Hochschule. Die Uni-Leitung hält daran fest.

Schon früher wurde im Dienste des Militärs geforscht: Ausstellung im Dresdener Hygiene-Museum über „Krieg und Medizin“.  Bild: ap

BERLIN taz | Nadja Brachmann hat ein Ziel: Ihre Universität soll künftig nur erforschen, was friedlichen Zwecken dient. „Militärforschung hat hier nichts zu suchen“, sagt die 29-jährige Maschinenbaustudentin. Sie setzt sich mit anderen Studierenden und HochschulmitarbeiterInnen dafür ein, dass das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine sogenannte Zivilklausel in seine Satzung mit aufnimmt.

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Das KIT ist nicht irgendeine Hochschule, sondern ein bundesweit einzigartiges riesiges Zwitterwesen – entstanden aus dem Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe, das der Bund finanzierte, und der vom Land getragenenen Universität. So mancher sieht im KIT Deutschlands heimliche Bundesuniversität, eine Art akademischen Leuchtturm. Eine Zivilklausel am KIT könnte auf die gesamte Forschungslandschaft ausstrahlen. 

Könnte. Denn bislang laufen Brachmann und ihre Mitstreiter gegen Wände. KIT-Präsident Eberhard Umbach sperrt sich gegen eine Zivilklausel. Er sieht darin eine „Beschränkung von Wissenschaft, Forschung und Lehre“ und verweist auf die ethischen Leitlinien, die der KIT-Senat im Mai beschlossen hatte. Darin steht unter anderem, dass die Arbeit des KIT „friedliche Zwecke“ verfolgen solle. Für Umbach ist damit alles klar. Nicht jedoch für Studentin Brachmann.

Mit einer Zivilklausel verpflichten sich Hochschulen und Forschungsinstitute, ihre Arbeit ausschließlich friedlichen Zwecken zu widmen. Zivilklauseln gibt es unter anderem an den Universitäten Bremen, Konstanz, Tübingen, Oldenburg, Frankfurt. Andernorts wird gestritten. An der Uni Köln haben sich Studierende in einer Urabstimmung mehrheitlich für eine Zivilklausel ausgesprochen – ebenso wie in Karlsruhe. Die Uni-Leitungen sind in beiden Fällen gegen eine Selbstverpflichtung.

„Die Leitlinien ersetzen keine Zivilklausel“, sagt sie: „Das Problem ist: Forscher können sich daran halten, müssen es aber nicht.“ Eine Zivilklausel wäre für alle Hochschulangehörigen verbindlich.

Die Debatte drängt sich in Karlsruhe unter anderem deswegen auf, weil das Forschungszentrum vor der Fusion bereits eine Zivilklausel hatte. Die Klausel gilt auch weiterhin – allerdings nur für die Bereiche des ehemaligen Forschungszentrums. Aus Brachmanns Sicht eine irrwitzige Konstruktion: „Im KIT ist doch gar nicht zu trennen, ob ein Wissenschaftler im ehemaligen Bereich des Forschungszentrums oder der Uni forscht“, sagt sie.

Auch die rot-grüne Landesregierung weigert sich, eine Zivilklausel ins KIT-Gesetz zu schreiben. Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer setzt stattdessen darauf, dass die Hochschulen des Landes sich Transparenzregeln auferlegen und ihre Militärforschungen offenlegen. „Eine gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten lehne ich jedoch ab“, sagt Bauer.

Sinneswandel der Ministerin

Vor einem Jahr rief die taz zu Uni-Leaks auf. Seither berichteten wir immer wieder über Verträge zwischen Unis und Unternehmer, die zu weit gehen, oder über umstrittene Kooperationen, etwa in der Militärforschung. Wir bleiben dran - und freuen uns weiterhin über Hinweise und Dokumente. Per Post: die tageszeitung, z. Hd. Bernd Kramer, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10696 Berlin. Oder per Mail: unileaks@taz.de. Alle Hinweise werden vertraulich behandelt.

Interessant ist, dass sie das als Oppositionspolitikerin anders sah: 2009 beantragte sie, in das KIT-Gesetz folgenden Passus aufzunehmen: „Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben nach § 2 ausschließlich friedliche Zwecke.“ Studentin Brachmann ist sauer auf die Ministerin: „Sie hat ihren Sinneswandel nie erklären können. Wir fühlen uns ernsthaft verarscht.“

Bislang können Brachmann und ihre Mitstreiter nur darüber spekulieren, welche Militärforschungen es konkret am KIT gibt. Im Verdacht haben sie das Projekt „Kognitive Automobile“, in dem intelligente, selbststeuernde Fahrzeuge entwickelt werden. In diesem Projekt haben KIT-Forscher mit der Universität der Bundeswehr in München kooperiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der damaligen Oppostionsparteien SPD und Grüne aus dem Jahr 2010 hervor. Militärische Ziele verfolge das Projekt jedoch nicht, schrieb Baden-Württembergs Landesregierung seinerzeit.

Aus Sicht von KIT-Präsident Umbach lässt sich ohnehin keine klare Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung ziehen. Er sagt: „Das Militär könnte sichere IT-Systeme, leistungsfähigere Fahrzeuge oder neue Werkstoffe gebrauchen. Die Liste lässt sich fortsetzen.“

 

Wie weit gehen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft? Das will die taz mit Hochschulwatch ausleuchten. Hinweise und Dokumente an: hochschulwatch@taz.de.

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