Konflikt zwischen Israel und Hamas: Bisher kein Verhandlungsfortschritt
Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas stocken, doch die Feuerpause im Gazastreifen hält. Die UNO lässt Experten mögliche Kriegsverbrechen untersuchen.
In den Ruinen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Bild: ap
GAZA/TEL AVIV/GENF ap/dpa/rtr | Die Feuerpause zwischen Israelis und Palästinensern hat am zweiten Tag der Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen zunächst gehalten. Die israelische Delegation kehrte am Dienstag nach einem kurzen Aufenthalt in der Heimat wieder in die ägyptische Hauptstadt Kairo zurück, um die indirekten Gespräche mit den Palästinensern fortzusetzen. Die Positionen lagen allerdings noch weit auseinander.
„Es gibt keinen Fortschritt in den Verhandlungen“, sagte ein ranghoher israelischer Beamter vor Beginn der Gespräche am Dienstag. Ein Mitglied der palästinensischen Delegation sagte, die ägyptischen Vermittler hätten den beiden Seiten erklärt, sie sollten sich auf „eine extrem lange Verhandlungsrunde“ einstellen.
Israel bot nach palästinensischen Angaben einige konkrete Maßnahmen an, um die Lage der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens zu verbessern, darunter mehr Lieferungen von Bedarfsgütern und die Möglichkeit von Überweisungen an dortige Regierungsangestellte durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Behörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.
Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Die Verhandlungen in der vergangenen Woche waren vor allem deshalb gescheitert, weil die Hamas eine komplette Aufhebung der Gaza-Blockade fordert. Israel fordert hingegen, dass die Hamas die Waffen niederlegt. Als es keine Annäherung gab, wurde eine dreitägige Waffenruhe kurz vor Ablauf am Freitag gebrochen.
Diesmal hielt sie zunächst. In der Nacht zum Dienstag sei es weder zu Raketenbeschuss der palästinensischen Hamas noch zu Luftangriffen Israels gekommen, meldete das israelische Militär. Doch wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet, sollte es bis Ende der Waffenruhe am späten Mittwochabend keine Einigung geben.
Clooney-Verlobte ist nicht im Gremium
Die Vereinten Nationen haben am Montag ein Expertengremium zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt ernannt. Leiten soll die Kommission der kanadische Völkerrechts-Professor William Schabas. Ebenfalls in das Gremium berufen wurde der senegalesische UN-Menschenrechtsexperte Doudou Diene. Die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin erklärte, im Gegensatz zur Darstellung der UN nehme sie nicht an dem Vorhaben teil. Sie fühle sich zwar durch die Anfrage geehrt, habe aber zu viele andere Verpflichtungen, erklärte die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney.
Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße auf Seiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UN. Es soll seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat bis März kommenden Jahres vorlegen. Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die radikalislamische Hamas begrüßte den Schritt und erklärte, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen.
In dem Konflikt sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen mehr als 1930 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel berichtet von 64 Soldaten und drei Zivilisten unter den Todesopfern. Der jüdische Staat begann vor einem Monat eine Offensive, um Raketenangriffe radikaler Palästinenser aus dem Küstenstreifen zu stoppen und Tunnel zu zerstören, aus denen heraus Islamisten Israel angriffen. Die Extremisten haben seitdem Tausende Geschosse vor allem auf Südisrael abgefeuert.
Leser*innenkommentare
Soquette
@Herr/FrauWolfgang Schulze:
Wie viele andere westliche Demokratien mit signifikanten Minderheitsbevölkerungen hat Israel durchaus noch viel zu tun, bis absolute Gleichheit erreicht werden kann. Von Apartheid zu reden ist natürlich blanker Unsinn. Der Unterschied zwischen der Situation der israelischen Araber und der Situation, die einst in Südafrika herrschte, ist jedoch so gewaltig, dass kein seriöser Vergleich gezogen werden kann. Derartig gezogene Parallelen sagen weit mehr über die Haltung desjenigen gegenüber Israel aus, der sie zieht, als dass sie der Realität in Israel entsprächen.
Dass Sie Israel als Apartheidregime bezeichnen, lässt darauf schließen, dass Sie entweder völlig ignorant hinsichtlich der Lebenssituation der Menschen in Israel sind oder großen Hass auf Israel hegen. Die Lüge "Israel ist ein Apartheidstaat" wird gerne von denjenigen ins Feld geführt, die Israels Existenz zu delegitimieren suchen (was eine der drei Komponenten des neuen Antisemitismus darstellt).
Das Schlimme an Ihrem Vergleich ist, dass Sie denen, die wirklich unter der Apartheid gelitten haben, einen schlechten Dienst erweisen, indem Sie den Leidensdruck der Apartheid verharmlosen.
Anders als unter der einstigen Apartheid in Südafrika können die israelischen Araber wählen, leben, wo sie möchten, ausgezeichnete medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und jeden Beruf ihrer Wahl ausüben. Israelische Araber arbeiten im öffentlichen Sektor. Man findet sie im Obersten Gerichtshof, in der Knesset, in Botschafterpositionen; sie sind hochrangige Offiziere in Polizei und Armee, Bürgermeister, stellvertretende Knesset-Vorsitzende und selbst Regierungsminister. Prominente israelische Araber sind in beinahe jeder Sphäre des israelischen Lebens anzutreffen, sei es im Gesundheitswesen, in den Medien oder in der Fußballnationalmannschaft.
Ignaz Quadratwurzel
Auf welchen Beitrag von Herrn Schulz beziehen Sie sich eigentlich?
Fehlt es Ihnen neben Sachwissen im Nah-Ost-Konflikt auch die Kenntnis darüber, wofür der Antwortbutton da ist?
Israelische Palästinenser können übrigens nicht überall wohnen, wo sie möchten, da es deswegen zu Problemen kommt, können Sie zu Hauf Berichte über Gerichtsverhandlungen in der israelischen Presse lesen,
oft dürfen selbst die palästinensischen Gemeinde noch nicht einmal Baugebiete ausweisen, um die Wohnungsnot ihrer - Allah sei Dank - fruchtbaren Bevölkerung angemessen zu decken, geschweige denn erhalten Palästineser die Genehmigung Staatsland zu erwerben oder in "jüdische" Gemeinden zu ziehen - arbeiten dürfen die dort.
Ich glaube, Safed ist beispielsweise solch ein Ort, wo man als Palästinenser mit israelischem Pass arbeiten, aber nicht wohnen darf.
Senckbley
@ Christine Rölke-Sommer - Sie sprechen wiederholt die Menschenrechte an.
Damit wir nicht aneinander vorbei reden, wäre es interessant zu erfahren, von welchen Menschenrechten Sie überhaupt sprechen - von den allgemeinen Menschenrechten oder vom Menschenrechtsverständnis, wie es in der Kairoer Erklärung deutlich wird, in der selbst die Grundrechte unter Sharia-Vorbehalt gestellt werden. In diesem Zusammenhang müsste dann natürlich auch die arabische Charta der Menschenrechte beleuchtet werden, weil dort der Kampf gegen den Zionismus bzw. gegen Israel proklamiert und das Existenzrecht jüdischer Menschen in Frage gestellt wird.
christine rölke-sommer
lustig.
menschenrechte sind
1. in der AEMR mitsamt allen folgekonventionen niedergelegt
2. ein noch nicht abgeschlossenes projekt - wenn Sie mal an die djodjakarta-prinzipien denken möchten, beispielsweise
3. über halacha, shari'a, anderes religiös begründetes recht immer hinausweisend
und 4. durch und in zionismus (als 1 unterfall von nationalismus) ebenfalls nicht vollumfänglich für alle menschenrechtssubjekte garantiert.
um Ihnen mal eine leise idee davon zu geben, was ich meine, wenn ich von frauenrechte sind menschenrechte spreche.
Senckbley
Aha. Na schön. Da Menschenrechte in den Shariastaaten nun aber ganz anders definiert werden und insbesondere die Yogyakarta-Prinzipien dort aufgrund Ihrer Brisanz und weitgehenden Unvereinbarkeit mit dem Islam kaum auf Unterstützung geschweige denn Implementierung hoffen können – was schlagen Sie vor? Die arabische Charta der Menschenrechte nach Kolonialherrenart mit einem Streich vom Tisch zu wischen? Man wird sich dort bedanken, und Sie mit Ihrem Ideal der Selbstbestimmung können gedanklich schon mal Spagat üben.
Man sieht, Menschenrechte sind von BDS und Palästina-NGOs vorgeschobene Werte, die Zuckerhülle des antisemitischen Waffenarsenals. Wenn wirklich ein Interesse an ihnen bestünde, müssten sie primär von Islamstaaten eingefordert werden, aber dazu ist niemand in der Lage. Im Nahen Osten schenkt man sich derlei feinsinnige Überlegungen sowieso und geht direkt zum Terror gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten über.
NB: Schwule und Lesben haben im Sinne der Yogyakarta-Prinzipien ihr Eldorado längst in Tel Aviv gefunden.
christine rölke-sommer
was hat das jetzt mit meiner antwort zu tun? und was mit dem untersuchungsauftrag, welchen der un-menschenrechtsrat erteilt hat?
nichts.
oder meinen Sie, kriegsverbrechen/crimes against humanity könnten nur gegen angehörige von nicht-"Shariastaaten" begangen werden?
falls Sie das meinen, dann: haben Sie das ding mit den menschenrechten nicht verstanden.
Dhimitry
@Senckbley Ich glaube wir reden immer von den "allgemeinen Menschenrechten". Es sei den es wird ausdrücklich anderes angesprochen.
Wolfgang Schulz
Es wird nie Verhandlungsfortschritte geben. Es hat sie auch in der Vergangenheit nie gegeben (entsprechend ist schon der Titel des Artikels irreführend). Warum dies so ist, erläutert Miko Peled, ein jüdischer Israeli (https://www.youtube.com/watch?v=WF_AsxQLijY&feature=youtu.b).
MOTZARELLA
@Wolfgang Schulz Nochmal zu dem Link - sehr aufschlußreich und äußerst mutig und alles nachvollziehbar - von der staatl. Indoktrination bis hin zum Moment des "Aufwachens" von dem Referenten Miko Peled, der in Israel (100 Pro!) als "Nestbeschmutzer" gilt.
Soquette
@Wolfgang Schulz Die Verhandlungsfortschritte scheitern einzig und allein an der fehlenden Bereitschaft der Palästinensischen Führer oder einzelnen Splittergruppen, Frieden mit Israel schließen zu wollen. Das beweisen die erneuten Raketenbeschüsse aus Gaza. Sie sollten also nicht so viele YouTube-Filmchen anschauen, sondern sich ein objektives Weltbild anhand der Realität der Geschehnisse machen. Ob nun Ein- oder Zweistaatenlösung, die Rakentenbeschüsse aus Gaza verdeutlichen den Israelis, dass sie so weitermachen müssen wie bisher, also auf militärische Attacken entsprechend zu reagieren und sich vor terroristischen Anschlägen zu Fuß oder auf dem Luftweg zu schützen. Die Raketenwerfer erreichen damit nichts anderes als die Blockade in Stein zu meißeln und den Hardlinern in Israel Aufwind zu geben.
MOTZARELLA
Nein - es wird niemals "Frieden" geben, dafür ist schon viel zuviel passiert. Hoffnung für das palästinensische Volk?
die gibts nicht da die andere Seite diese immer wieder zunichte macht/gemacht hat - mit rein militärischer Gewalt.
Verhandlungen? worüber denn? Woran Israel in Wirklichkeit interessiert ist, ist die Räumung des Gaza, irgendwann werden es die dortigen Bewohner schon noch begreifen!
Danke für den Link!
Senckbley
@Wolfgang Schulz Platitüden ohne Ende, und dann bei 38:00 auch noch die Absolution für einen Mörder, der hinterrücks einen Soldaten mit einem Messer getötet hat. Absurd.
Wolfgang Schulz
@Senckbley Miko Peled und die vielen anderen mutigen Juden, die gegen das Apartheidregime in Israel kämpfen, sind Ihnen ein Dorn im Auge, ich weiss, ich weiss. Gegen die funktioniert noch nicht einmal die einzige, schwache Wache der Zionisten, die Verunglimpfung ihre Gegner als Antisemiten.
Wolfgang Schulz
@Wolfgang Schulz Ich meinte natürlich "schwache Waffe", nicht schwache Wache. Tschulligung!
Senckbley
Apartheid ist das, was die arabischen "Brüder" mit den Leuten in den Flüchtlingslagern machen. Nix Inklusion, die leben als Pariahs am Rande der Gesellschaft.
Übrigens gibt es in Israel arabische Dörfer, die als solche intakt geblieben sind, sogar in der Nähe Jerusalems. Warum? weil sie sich 1948 rausgehalten haben aus dem Kampfkrampf der Araber von außen. Den Leuten geht es wunderbar, und wenn sie was drauf haben, kommen sie auch zu Wohlstand. So was steht natürlich nicht in Ihrer Jammerlektüre.
Francesco
@Senckbley Deutschland geht mit Flüchtlingen auch nicht besser um. Und Israel auch nicht, wenn die Flüchtlinge keine Juden sind.
Wolfgang Schulz
@Senckbley Der jüdische Historiker Ilan Pappe erklärt das israelische Apartheidregime (https://www.youtube.com/watch?v=4lsmFS75ed4). Im übrigen nennt er Israel einen rassistischen Staat aufgebaut auf dem Fundament ethnischer Säuberungen.
Soquette
@Wolfgang Schulz Kennen Sie den Begriff "Alibijuden"? Das sind Juden, die willentlich (oder auch nicht) von Judenfeinden, Antisemiten, „Antizionisten“ und anderen Leuten mit mal mehr, mal weniger radikalen Ansichten gegen Israel als Argumentationshelfer zur Verfügung stehen. Nun, mir ist aufgefallen, dass Sie die Alibijuden sehr gerne nutzen.
MOTZARELLA
Sie scheinen nur darauf spezialisiert, andere zu diffamieren oder sonstwie herabzusetzen.
Wie wärs stattdessen mal mit seriösen Argumenten? Sagen Sie doch mal was zu den "ethnische Säuberungen" Miko Peled, jüdischer Israeli (WOLFGANG SCHULZ-Link weiter oben).
Senckbley
Der kann behaupten, was er will. Den Arabern in Israel geht es zig mal besser als denen in den Nachbarländern. Wieso sind denn überhaupt 20% der Israelis Araber mit gleichen Rechten? Am Sabbat in den Parks und am Strand in Tel Aviv sieht man sie überall beim Picknick.
Wenn seine Eltern nicht in den 30er vor den Nazis ins Mandatgebiet geflohen wären, würde es ihn wahrscheinlich noch nicht mal geben. Wenn ich dem begegnen würde, tät' ich die Straßenseite wechseln.
christine rölke-sommer
@Senckbley es war noch nie einfach, abweichende jüdische meinungen zu ertragen - wa?
Ignaz Quadratwurzel
Wie man in Zukunft Auseinandersetzungen vermeidet ist nicht mit der Frage verbunden, ob die Hamas bewaffnet ist oder nicht. Dies hat also insoweit nichts in den Verhandlungen zu suchen, auch wenn die israelische Propaganda und all jene, die als deren Sprachrohre aus welchem Grund auch immer diese Anschauung verbreiten. Dies muss man wissen, um das Geschehen in Kairo und das Verhalten der EU, insbesondere dabei auch in Berlin, einzuschätzen.
Ein kleiner Auszug aus einer Zusammenstellung über
„Sieben Mythen über die Hamas“,
von denen die meisten wohl jedem nicht nur in den letzten Wochen begegnet sind, findet man im „neues deutschland“, in dem z.B. in Erinnerung gerufen wird, was in den letzten Wochen tatsächlich geschah, wer den gegenwärtigen Konflikt „gestartet“ hat:
„Als vermeintliche Reaktion auf die Entführung der drei israelischen Jugendlichen führten tausende israelische Soldaten im Juni die größte Militäroperation in der Westbank seit Jahrzehnten durch. Insgesamt
elf Palästinenser
starben allein in diesem Monat – und bevor die Hamas ihre Raketenangriffe wieder aufnahm.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/942162.sieben-mythen-ueber-die-hamas.html
Es lohnt jeden der 7 Sachverhalte nachzuvollziehen, die Fabian Köhler zusammengestellt hat.
MOTZARELLA
@Ignaz Quadratwurzel Vielen Dank für den Link!!
Soquette
@Ignaz Quadratwurzel Dass Sie, um Ihre Argumente zu stützten, ausgerechnet die Zeitung "Neues Deutschland" aus dem Hut zaubern, führe ich darauf zurück, dass Sie vor der Wende geboren sein müssen. Andernfalls wüssten Sie, dass "Neues Deutschland" das Zentralorgan der SED war und scheinbar noch heute die schon zu DDR-Zeiten charakteristische israelfeindliche Haltung vertritt, wohingegen man Terrororganisationen gegenüber (damals PLO, heute HAMAS) wohlgesonnen zu sein scheint.
Senckbley
@Soquette Das war sowieso alles von den Russen vorgegeben, die den klassischen Antisemitismus so nicht fortführen konnten und ihn irgendwann ab den 60ern „Antizionismus“ nannten. Nasser nahm sein Werkzeug Arafat mit nach Moskau und fortan konnte der die Nazi-Arbeit seines Vorgängers al-Husseini unter dem Siegel des Antiimperialismus und mit Deckung der Sowjets fortsetzen. Diese Linie musste das Neue Deutschland dann natürlich übernehmen. Die alte Leserschaft wird es dankend aufnehmen, dass sie heute nicht mehr mit den Realitäten des Nahen Ostens konfrontiert wird :-)
christine rölke-sommer
@Senckbley da tät ich doch vorschlagen, dass Israel endlich Rußland bombardiert. auf dass es endlich a ruah gäb....
Ignaz Quadratwurzel
@Soquette ich weiß sogar, dass Berlin die Hauptstadt des "Dritten Reiches" war.
Senckbley
@Ignaz Quadratwurzel In der der Großmufti von Jerusalem und geistiges Oberhaupt aller nahöstlichen Judenhasser ab 1942 bei Hitler, Himmler und der ganzen Korona sein Küss-die-Hand gab.
Dhimitry
Es gibt eine bestechende Logik bei der Entwaffnung der Hamas: keine Waffen -> keine Angriffe -> keine Gegenangriffe -> keine Getöteten.
Umgekehr ließe sich doch auch fragen, warum sollte es in Gaza Waffen geben? Gegen Israel sind die Waffen nicht effektiv genug. Einzig zur Kontrolle Andersdenkender sind Waffen in Gaza also nützlich.
Besser als eine Entwaffnung wäre sowieso eine internationale Verwaltung für Gaza. Dann hätten die Israelis keine Argumenten mehr für eine Blockade.
1393 (Profil gelöscht)
Gast
"Umgekehr ließe sich doch auch fragen, warum sollte es in Gaza Waffen geben?"
Damit die Palästinenser sich vor den mörderischen Angriffen Israels ihrer Völkerrecht brechenden Besatzer schützen können, die Israel immer wieder 2008, 2012, 2014 ausübt, um die die Gewaltherrschaft Israels über Gaza zu bewahren. Wenn dem nicht so wäre, bräuchte Israel nur die Friedensforderung nach Freiheit und Schutz vor israelischer Gewalt für Gaza zuerfüllen, statt Menschen in Gaza zu ermorden.
Es sterben Palästinenser in Massen, nicht Israelis!
Senckbley
Die Palästinenser hätten vielleicht mit Bunkern für die Zivilisten geschützt werden können. Nur - warum gibt es dann keine? Die Hamas hatte doch genug Beton.
Any idea?
Dhimitry
Aber wir sehen doch, dass die Palestinenser auch mit Waffen nicht in der Lage sind, sich ernsthaft gegen den Israelischen Einmarsch zu verteidigen.
Daher wäre es sinnvoll mal ne neue Strategie auszuprobieren.
Ignaz Quadratwurzel
@Dhimitry Die Vorfälle und die Entwicklung im Westjordanland beweisen, dass es Palästinensern ohne Waffen auf Dauer nicht gut geht, wenn ihnen bewaffnete Israelis gegenüberstehen.
Dhimitry
Was sagen Sie denn dazu, dass die Waffen in Gaza auch dazu dienen, interne Oppositionelle zu unterdrücken?
Dazu verweise ich auf den von Ihnen verlinkten Artikel, der zu einem weiteren Artikel leitet, in dem es heißt:
"Wer gegen die israelische Besatzung protestieren wolle, müsse zuerst an der Hamas vorbei. Und diese sei längst eine »religiöse Diktatur, die jegliche Aktivitäten außerhalb ihrer Kontrolle unterdrückt«, sagt die in Gaza lebende Journalistin."
Ute
Menschenrechte sind doch keine Verhandlungsmasse. Israel soll sagen, wie es diese für die Palästinenser einzuhalten gedenkt.
Ignaz Quadratwurzel
oder es aufgeben, Besatzungsmacht zu spielen.
Dabei kommt es den völkerrechtlichen Verpflichtungen ja ohnehin nicht nach. seit 1967 nicht.
Es hatte mehrere Jahrzehnte Zeit, die besetzten Gebiete in "blühende Landschaften", in ein Land wo "Milch und Honig fließen" zu verwandeln.
Ute
Bei dieser Zusammenstellung aus „ap/dpa/reuters“ stellt sich die Frage, ob die Ziele des
atheistisch/islamisch/christlich/jüdischen Staates (was eine korrektere Bezeichnung wäre, als die im Text gewählte)
nicht in der Anrichtung eines möglichst großen Schadens und eines möglichst hohen Blutzolls lagen, nicht zuletzt um die Bevölkerung im Gazastreifen gegen die Hamas aufzubringen,
das Motiv dazu aber in der weiteren Ablenkung von der fortgesetzten Expansion und den verschleppten und hintertriebenen Verhandlungen um eine Lösung im Nahen Osten lagen.
Auf jeden Fall verwundert der Sprachgebrauch, der im letzten Absatz des Berichtes auszumachen ist. Es kann doch nicht so schwer sein, Erklärungen über Absichten, die von einer Seite verlautbart werden, als eben solche zu benennen.
Die wahren Ziele der israelischen Seite würden sich aufklären lassen, würde Israel mit dem Expertengremium zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen offen zusammenarbeiten, könnten die Soldaten und Befehlshaber befragt werden.
Dann wären auch die Direktiven, die im Einzelnen vorgelegen haben, offenzulegen.
Senckbley
Ist ja auch wieder mal interessant, dass die UN eine Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen ernannt hat. Dabei müssten sie doch eigentlich vom Goldstone-Debakel gelernt haben. Und dann auch noch William Schabas als Vorsitzenden, der Ahmadinejad 2009 lediglich für einen „provozierenden Politiker“ hielt und der an Iran-gesponserten Pseudokonferenzen zu Pseudomenschenrechten teilnahm. Das kann ja was werden.
Wird es auch eine UN-Kommission zur Hamas-Kinderarbeit in den Tunnelsystem geben (bei denen 160 palästinensische Kinder ums Leben kamen) oder zu den Hamas-Morden an Dutzenden von Terrortunnelgräbern? Die wussten nämlich zu viel und wurden einfach aus dem Weg geräumt, bevor vielleicht einer von ihnen dem Shin Bet etwas verraten konnte. So etwas gab es zuletzt zur Zeit der Pharaonen, als die Erbauer der Pyramiden umgebracht wurden, weil sie die Position der Grabkammern kannten.
Der „Son of Hamas“ hat ähnlich ungeheuerliche Dinge schon vor Jahren enthüllt, aber in der gegenwärtig erregten Atmosphäre glaubt man ja hierzulande lieber das Märchen von der heroischen Widerstandsorganisation. Hamas ist zwar wie ein Fisch im Wasser des Volkes, aber der Fisch ist untot, und zum Himmel stinkt er sowieso.
christine rölke-sommer
das problem mit Ihnen ist: Sie haben das ding mit den menschenrechten nicht kapiert.
menschenrechte sind nicht dazu da, politiken von staaten oder gar das existenzrecht von staat (en gros wie en detail) zu schützen sondern umgekehrt sind staaten (oder andere organisationsformen) dazu da, menschenrechte zu schützen - also die menschenrechte aller ihnen ausgelieferten menschen.
für kriegerische auseinandersetzungen formuliert das humanitäre kriegsvölkerrecht mindeststandards. die verpflichten nicht zu feindesliebe, das gewiß nicht. aber sie setzen kriegerische handlungen, self-defense hin oder her, einer kritischen überprüfung aus.
wer die nicht haben will soll halt die kriegerischen aktionen unterlassen.
statts hinterher zu versuchen, das untersuchungsgremium mies zu machen.
ben sobel
@christine rölke-sommer Und gegen dieses Kriegsrecht verstößt die Hamas gleich doppelt.
christine rölke-sommer
@ben sobel weshalb ja auch verstöße von hamas gegenstand der untersuchung sind.
Senckbley
@christine rölke-sommer Zwischen 1969 und 1985, also noch vor der ersten Intifada, beging die PLO mehr als 8000 Attentate mit 650 Toten in und außerhalb Israels, meist gegen Zivilisten. Vielleicht haben DIE ja bei den Menschenrechten etwas nicht kapiert? Oder die Sowjets nicht, die das unterstützten, oder die Amis nicht, die Arafat und seinen Sturmtruppen absurderweise sogar noch einen sicheren Hafen in Tunis verschafften. Diese politischen Fehler müssen die Israelis jetzt ausbaden, wobei die Antisemiten in den Palästina-NGOs kräftig Holz nachlegen und der Terrorstrategie al-Husseinis, Arafats und Yasins indirekt das Wort reden. Menschenrechte?
christine rölke-sommer
wie ich schon sagte: Sie haben es nicht kapiert.
und werden es wohl auch nie kapieren.
Ignaz Quadratwurzel
es ist schlimm, was sie dieser Staat gegenüber einer Bevölkerung, die zur Hälfte aus Jugendlichen und Kindern besteht seit Jahren leistet.
Menschenrechte sind ja nicht als Gunst zu gewähren.
Ute
@Senckbley Der Goldstone-Bericht war ein Debakel für die israelische Regierung, ebenso das daraufhin durchgeführte Spießrutenlaufen für Goldstone, das an die Inquisition im Umgang mit Galilei erinnerte.
Senckbley
@Ute Ein Debakel war es vor allem für den auftraggebenden UN-Menschenrechtsrat, der schon lange durch vorgreifende Parteinahme aufgefallen war (weil die sogenannten Blockfreien, von den arabischen Ölstaaten instrumentalisiert, in diesem Gremium das Sagen haben).
Francesco
@Senckbley Das würde Stimmen, wenn der UN-Menschenrechtsrat den Bericht verfasst hätte. Goldstone Voreingenommenheit vorzuwerfen, gibt es aber keinen Grund.
Senckbley
@Francesco Goldstone hat seinen Bericht später revidiert, die anderen in diesem Gremium nicht.
Ignaz Quadratwurzel
Als Obama versuchte, die Aufnahme eines palästinensischen Staates in der UN zu verhindern, gab es als Ersatz eine neue „Nah-Ost-Friedensinitiative“.
Will man von israelischer Seite hier die selbe Strategie der Zeitschindung betreiben?
Die Besatzungsmacht sollte Vorschläge machen, wie sie den Fischern von Gaza das ihnen zustehende exklusive Recht, in der 200-Meilen-Zone zu fischen, garantiert kann. Da darf sie auch gerne auf UN-Aufsicht zurückgreifen, wenn sie dies für nötig hält.
Solch eine UN-Überwachung kann, falls die Palästinenser zustimmen, auch für einen Gazaseehafen ins Spiel gebracht werden. Die israelische Seite hatte Zeit genug um hierzu vielversprechende, konstruktive und auf zügige Fortschritte angelegten Vorschläge zu unterbreiten.
Hinzu kommt, die Besatzungsmacht, die die Außengrenzen des Gazastreifens kontrolliert, hat auch ohne Verhandlungen mit der Hamas der Bevölkerung des besetzen Gebietes ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren.
Doch bislang nimmt die israelische Regierung dafür niemand, außer der Hamas, in die Pflicht.
Es war schon ein Zugeständnis der Hamas in den gegenwärtigen Gesprächen, für die Überwachung der Grenze nach Ägypten bewaffnete der PA, die dann doch der Fatah bzw. Abbas unterstehen, zuzulassen. Immerhin hatte man vor Jahr und Tag versucht, mit solchen bewaffneten Fataheinheiten die von den Palästinensern gewählte Regierung, die eben eine durch die Hamas gestellte sein sollte, zu stürzen.
Damit ist auch klar, dass die Hamas einer Entwaffnung schon aus diesem Grund gar nicht zustimmen kann und wenn Hamasmitglieder als Angestellte der PA arbeiten, wird es wohl zunächst deren Sache sein, was sie mit ihren Privateinkünften machen.
Was soll also das Theater, wer Zahlungen erhalten darf und wo letztendlich jede Schaufel Zement eingesetzt wird, kann auch nicht wirklich kontrolliert werden.
Widerstand hört dann auf, wenn er unnötig wird. Dafür muss gesorgt werden.
Francesco
@Ignaz Quadratwurzel Eigentlich brauchen Fischer Zugang zum offenen Meer.
Ignaz Quadratwurzel
Meistens sind die 200 Seemeilen schon der Bereich, wo die relavanten Bestände zu finden sind.
Aber mit der heutigen Überwachungstechnik ist auch nicht einsehbar, warum die Fischer von Gaza noch nicht einmal drei Meilen weit raus können sollen.
Die Bundeswehr kreuzt mit ihren Schiffen vor dem Libanon auch nicht in der 12 Meilen Zone und sieht sich durchaus in der Lage zu beurteilen, welche Schiffe verdächtig sein sollen und welche nicht.
Senckbley
@Francesco Gehen Sie mal ins Museum von Eilat. Da können Sie ein vor Gaza aufgebrachtes ferngesteuertes iranisches Mini-U-Boot bewundern, in dem die eine oder andere Kalaschnikow Platz fand. Die Ladung befindet sich allerdings nicht im Museum, sondern in der Asservatenkammer.
Francesco
@Senckbley Was hat das mit den Fischern zu tun?
Ignaz Quadratwurzel
@Francesco Sollte "Israel" die Negev abtreten, damit es zu einer dauerhaften Landverbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommt, dann können die Israelis ihre "Museen" am Hut stecken...
Senckbley
@Ignaz Quadratwurzel Sie lassen ein wichtiges Detail aus: „die von den Palästinensern gewählte (angebliche Hamas-) Regierung“ gab es überhaupt nicht. Hamas hatte zwar einen Wahlsieg errungen, aber die gebildete Regierung (im Januar 2007) war eine Einheitsregierung von Hamas und Fatah. Und was dann kam, war ein Putsch der Hamas im Gazastreifen, in dessen Folge Hunderte Fatah-Leute hingemeuchelt und von Hochhäusern geworfen wurden.
Francesco
@Senckbley Zunächst hat die Fatah mit Hilfe aus dem Ausland einen Putsch versucht. Der Putsch der Hamas war die Reaktion darauf.
Francesco
@Francesco Quelle: http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.608008
Senckbley
@Francesco "Das Ausland" hat die weitere Zuteilung von Geldern an Terroristen verweigert, das war alles.
Senckbley
@Senckbley Extremisten sind heute ein riesiges Problem. Und jetzt raten Sie mal, wo es die alerallermeisten (also 99,9999999%) gibt?
Francesco
@Senckbley Aber Extremisten in der israelischen Regierung sind anscheinend kein Problem.
Wolfgang Schulz
@Ignaz Quadratwurzel Die Israelis legen sogar die Mindestkalorienzahl pro Gaza-Bewohner fest, IGNAZ. Klingt irgendwie bekannt, oder?