Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Lawrow verurteilt Sanktionen

Russlands Außenminister hat das Vorgehen auf der Krim verteidigt. Es diene dem Schutz seiner Landsleute in der Ukraine. Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow. Bild: dpa

MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL afp/dpa/rtr | Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die angedrohten Strafmaßnahmen des Westens wegen der Ukraine-Krise zurückgewiesen. „Diejenigen, die die Situation als eine Aggression interpretieren und Sanktionen und Boykotts androhen, sind die gleichen, die systematisch einen Dialog verhindert und schließlich die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft vorangetrieben haben“, sagte Lawrow am Montag bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Lawrow beschuldigte die neue Führung in Kiew erneut, die Menschenrechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine zu verletzen. „Die radikalen Kräfte kontrollieren weiterhin die Städte“, sagte Lawrow. „Die Gewalt der Ultra-Nationalisten bedroht das Leben und die Interessen der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung.“ Der Außenminister verteidigte das Vorgehen Moskaus. Dieses diene dem „Schutz unserer Landsleute“.

Die USA und Großbritannien hatten Russland wegen seiner Einmischung in der Ukraine vor „erheblichen Kosten“ gewarnt, und Moskau mit einem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) gedroht.

Nach offiziellen ukrainischen Angaben wurden nach dem Umsturz in Kiew tausende russische Soldaten auf die Krim verlegt. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben. Kurz darauf hatten Soldaten Stützpunkte der ukrainischen Einheiten auf der Krim umstellt. Am Montag marschierten nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen gepanzerte Fahrzeuge an der russischen Küste auf. Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete unterdessen, dass russische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Montag zweimal in den ukainischen Luftraum eingedrungen seien.

Brückenbau zur Krim

Mitten in der sich zuspitzenden Krise hat Russland nun den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem mittlerweile entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbart.

Auch im Landesinneren spitzt sich der Konflikt zu. Die Agentur reuters meldet, dass pro-russische Demonstranten Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk am Montag besetzt haben.

Sondertreffen der EU

Die EU-Außenminister haben sich am Montag zu einer Sondersitzung anlässlich der Krim-Krise zusammengefunden. Vor dem Krisentreffen warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag vor einer Spaltung Europas und forderte eine diplomatische Lösung. Er bezeichnete den Konflikt als „schärfste Krise seit dem Mauerfall“. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte bei den Gesprächen, dass eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt ausschlaggebend sei: „Es ist grundlegend wichtig, dass die Europäer mit einer einzigen Stimme sprechen.“

Die EU beobachtet die Lage in der Ukraine mit großer Sorge und verurteilt die militärischen Aktivitäten Russlands, ist sich aber nicht einig über eine Reaktion. Deutschland befürwortet etwa einen Dialog im Rahmen einer „Kontaktgruppe“ unter Beteiligung beider Seiten. Werde eine solche Initiative umgesetzt, bedeute dies einen Fortschritt, sagte Fabius. Auch Belgiens Ressortchef Didier Reynders begrüßte die Initiative.

Comments

[Hari Seldon]

DEin Witz aus einem US-Blog (sorry für die Übersetzung):

Der erste Bericht der Menschenrechtgruppe:

- Wir sind angekommen

- Wir sind da in Kiew

- In der Empfangsdelegation (5 Personen) gibt es 2 Faschisten + 1 Fußball-Hooligan.

- Unsere Gastgeber haben die für sich nicht passende Parteien verboten.

- Uns wurde eine Dame (irgendwelche Timosenko) vorgestellt. Augenscheinlich sie ist die geistige Leader. Jeder Berater der Dame steht auf der Fahndungsliste der westeuropäischen Wirschaftspolizeien.

Sehr zutreffend. Heute wurden zwei Milliardäre (Maffiosi) als Gouverneure für 2 Regionen in Ost-Ukraine ernannt.

Die Mundkarate läuft weiter, Putin sammelt die bargaining pieces, und am Ende wird er sehr gut aus der Krise rauskommen. Er kann einfach auf die Einhaltung des Vertrags von 21. Februar pochen und er hat als Karte den rechtmäßigen Präsidenten. Ukraine ist ohne Kohle, und wer gibt Kredit wenn die Rückzahlung überhaupt nicht gesichert ist? Wie ich sehe, strebt Putin eine europäische Lösung an.

[toddy]

@Hari Seldon auch interessant "ähnliches Kaliber" http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/telefongesprach-zwischen-putin-und-obama.html nastarobie ;-)

[Hari Seldon]

@doc simon:

Sehr gut, dann sollten Sie zusammen Klitschko je einen Gewehr nehmen, und vorbildlich in der allerersten Reihe kämpfen. Wir werden Ihnen die Daumen halten, aber folgen werden wir Sie und Klitschko ganz gewiss nicht.

[Richard W. Boykin]

Unser Mann im Kreml "Ex-Kanzler Schröder" hält ständig engen Kontakt zu Merkel. Europa wird mit Putin eine Regelung finden. Die Amerikaner sind dazu nicht in der Lage oder Willens. Was wir sehen ist eine konzertierte Aktion auf geheimer Ebene. Europa wird enger zusammenrücken.

[D.J.]

Ich kann die Lage nicht beurteilen. Mittlerweile sind wir aber so weit, dass ich schon beim Begriff "Menschenrechte" hellhörig werde.

Früher war es der Begriff "Frieden", der das Abschlachten von Millionen legitimiert hat: Von der Pax Romana, über die immerwährenden Dschihade zur Befriedung der Welt unter islamischer Herrschaft, bis hin zu den Kreuzzügen zur "Wiederherstellung des Friedens".

Heute übernimmt der Begriff "Menschenrechte" diese Aufgabe in West und Ost und Süd.

[Louis D`Or]

Wenn die ARußland merikaner und Engländer mit "erheblichen Kosten" drohen,solltePutin gelassen bleiben. Bei dem Wertverlust bei Gasprom handelt es sich nur im virtuelles Geld, Phantastilliarden.

Wie sagen bei uns die Bauern: "Geld vergeiht,Land besteiht!"

[Bernd Lind]

An Otto Schmidt. Bitte stellen Sie Ihre links zu den Folter-, Mord- und Einschüchterungsaktivitäten der "Helden des Maidan" in viele Foren. Unsere Medien sind leider aufseiten der ultranationalistischen Folterknechte und wollen die Wahrheit nicht sehen. Danke.

[Doc Simon]

Das verhalten Russlands erinnert zusehends an die Politik Hitlers im Sudetenland. Heim ins Reich!

Bin Gespannt ab wann zurückgeschossen wird auf die bösen Ultrarechten Ukrainer. Und wann dann endlich diese Appeasement-Politik von Europa aufhört.