Konflikt zwischen Russland und Ukraine

Keine Flüge, kein Gas, kaum Kohle

Russland reduziert die Kohlelieferungen an die Ukraine. Kiew bestellt kein Gas mehr in Moskau und sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge.

Ein Airbus A-321 der russischen Aeroflot landet auf dem Scheretmetjewo-Flughafen bei Moskau.

Umweg: Russische Flugzeuge müssen ab sofort einen Bogen um die Ukraine machen. Foto: dpa

KIEW/MOSKAU dpa/afp/taz | Der Streit um Energielieferungen zwischen Russland und der Ukraine schaukelt sich immer weiter hoch. Russland stellte am Mittwochmorgen die Gasversorgung für das Nachbarland ein, weil Kiew kein Geld für weitere Mengen überwiesen hat. Der Schritt war allgemein erwartet worden, nachdem die Ukraine mitgeteilt hatte, vorerst kein weiteres russisches Gas zu benötigen. Zugleich erschwerte Moskau die Kohlelieferungen an Kiew. Beobachter sehen darin eine Reaktion auf den massiven Stromausfall auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der des Lieferstopps sperrte die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge. „Die ukrainische Regierung untersagt alle Transitflüge russischer Fluglinien durch den ukrainischen Luftraum“, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Direktflüge zwischen den beiden Ländern gibt es bereits seit mehreren Wochen nicht mehr.

Durch die Sprengung von Strommasten, mutmaßlich durch protestierende Krimtataren und ukrainische Nationalisten, war die Stromversorgung der Krim von der Ukraine am Samstag gekappt worden. Der Chef des russischen Monopolisten Gazprom, Alexej Miller, sagte in Moskau: „Es gibt weder neue Vorauszahlungen noch neue Bestellungen. Deshalb haben wir die (Gas-)Lieferungen eingestellt.“ Er sprach von „ernsten Risiken“ für die Versorgung Westeuropas. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU.

Eine neue Verhandlungsrunde zum Gaspreis des ersten Quartals 2016 ist für Dezember geplant. Die EU-Kommission sieht den Lieferstopp gelassen. „Die Kommission macht sich keine besonderen Sorgen über den Gasfluss“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz versicherte, allen Verpflichtungen nachzukommen. Gas aus Russland werde nur im Bedarfsfall gekauft. „In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases unabhängig davon gewährleisten können, ob es der Ukraine geliefert wird oder nicht“, betonte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew. „Soweit es uns bekannt ist, sind sowohl Gazprom als auch deren Kunden zufrieden mit der Qualität und Zuverlässigkeit unserer Transitdienste.“

40 Prozent der Wärmekraftwerke ohne Kohle

Dramatischer als die Gasfrage wird in der Ukraine der Stopp von Kohlelieferungen gesehen. „Im Verlauf eines Monats werden etwa 40 Prozent unserer Wärmekraftwerke ohne Kohle dastehen, wenn wir keine Lieferungen aus anderen Quellen einrichten“, sagte der Interimschef des Staatskonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dem Interportal Segodnya.ua. Einem russischen Zeitungsbericht zufolge waren am Dienstag die Exporte in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik reduziert worden.

Der Stopp dürfte Experten zufolge eine Reaktion auf den Stromausfall auf der Krim sein. Auf der Halbinsel müssen russischen Behörden zufolge rund eine Million Menschen ohne Licht und Heizung auskommen. Bei mehreren Anschlägen waren am Samstag Stromleitungen vom Festland auf die Krim gekappt worden. Eine der vier Leitungen soll dieser Tage repariert werden.

Kremlchef Wladimir Putin ordnete an, bis spätestens 20. Dezember eine erste Leitung vom russischen Festland über die Meerenge von Kertsch einzurichten. Eine zweite Leitung soll bis Sommer 2016 stehen. Putin machte die ukrainische Regierung für den Ausfall verantwortlich, die die Sabotage stillschweigend hingenommen habe.

Tatsächlich protestieren Krimtataren und ihre Unterstützer seit Mitte September gegen Menschenrechtsverletzungen auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel. Seitdem sind auch Warenlieferungen per Lkw auf die Krim blockiert, ohne dass die ukrainische Regierung dagegen einschritt. Am Montag stoppte Kiew dann die Waren lieferungen auch offiziell.

Das Verhältnis der beiden Nachbarländer hatte sich zuletzt weiter verschlechtert. Russland will zum 1. Januar 2016 ein Importverbot für Lebensmittel aus der Ukraine verhängen. Kiew und Moskau streiten auch immer wieder über Gas. Erst im Oktober hatten beide Staaten unter Vermittlung der EU einen solchen Konflikt beigelegt und Lieferungen wieder aufgenommen.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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