Konflikte im Irak

Gewalt zum Wahlauftakt

Zwei Tage vor der Wahl durften bereits Polizisten und Soldaten abstimmen. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen starben erneut zahlreiche Menschen bei Attentaten.

Polizisten stehen Wache vor einem Wahllokal in Bagdad. Mehrere Wachleute wurden bereits Opfer von Anschlägen. Bild: dpa

BAGDAD ap/afp | Die vorgezogene Stimmabgabe vor der Parlamentswahl im Irak ist von Gewalt überschattet worden. Bei Angriffen auf Wahllokale wurden am Montag mindestens 21 Menschen getötet, wie die Polizei mitteilte. Rund eine Million Polizisten und Soldaten gaben bereits ihre Stimme ab, um die eigentliche Wahl am Mittwoch schützen zu können.

Dann sind rund 22 Millionen Bürger aufgerufen, zum ersten Mal seit dem Abzug der US-Truppen 2011 ein neues Parlament zu wählen. Auf 328 Mandate kommen mehr als 9000 Bewerber. Es wird erwartet, dass das vom Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki geführte Bündnis als Sieger aus der Wahl hervorgehen wird.

Kritiker werfen dem Schiiten Maliki vor, seine Machtbasis in den vergangenen Jahren ausgebaut und die sunnitische Minderheit benachteiligt und diskriminiert zu haben. Das Land ist zwischen den Religionsgruppen der Schiiten und Sunniten sowie Kurden tief gespalten - ein klarer Wahlsieg einer einzelnen Partei gilt deshalb und angesichts der Fülle kleiner und kleinster religiöser und Stammesparteien als nahezu ausgeschlossen.

Auch unter den Schiiten herrscht alles andere als Eintracht. Doch anders als bei der Parlamentswahl im März 2010, als mit dem laizistischen Politikers Ijad Allawi ein schiitischer Rivale antrat, ist Maliki diesmal der einzige Spitzenkandidat seiner Religionsgruppe. „Wegen der Spaltungen, die seit 2010 im schiitischen Lager herrschen, konnte sich keine neue Führungspersönlichkeit herausbilden“, sagt Asis Dschabr, Politologe an der Mustansirijah-Universität in Bagdad.

Aufgrund der zersplitterten Opposition und des Fehlens eines klaren Herausforderers gilt Maliki erneut als Favorit für das Amt des Regierungschefs. Ohnehin gilt im Irak das ungeschriebene Gesetz, dass ein Kurde Präsident, ein Schiit Regierungschef und ein Sunnit Parlamentspräsident ist.

Am Montag wählten auch bereits Krankenhauspatienten, das medizinische Personal und Häftlinge. Auch Auswanderer in mehr als 20 Ländern durften wählen. Im Fernsehen wurde auch gezeigt, wie der kränkelnde Präsident Dschalal Talabani seine Stimme in Deutschland abgab. Hier wird er seit Dezember 2012 nach einem Schlaganfall behandelt.

Ausweiskontrollen und Durchsuchungen

Die Sicherheitsvorkehrungen waren bereits am Montag umfangreich: Das Militär- und Polizeipersonal musste sich vor einem zentralen Wahllokal in Bagdad vier Ausweiskontrollen und Durchsuchungen unterziehen, bevor das Gebäude betreten werden durfte. Im Haus suchten Polizeihunde nach Sprengstoff.

Trotzdem gab es einige Anschläge auf Wahllokale. So riss ein Selbstmordattentäter an einem Kontrollpunkt zu einem Wahllokal in der Stadt Tus Chormato, rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad, sechs Sicherheitsleute in den Tod, wie das Militär mitteilte. Auch in Kirkuk starben sechs Polizisten bei einer Attacke.

Wie instabil die Lage ist, spiegelt sich besonders in der von Sunniten dominierten westlichen Anbar-Provinz wider. Die Region wird seit Monaten von heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und von der Terrororganisation Al-Kaida inspirierten sunnitischen Militanten erschüttert. So bleiben denn in Teilen der Provinz am Mittwoch die Wahllokale geschlossen.

Laut Michael Knights vom Institut für Nahost-Politik in Washington will der Ministerpräsident im Wahlkampf von der Unzufriedenheit der Bevölkerung ablenken, indem er die Sicherheitsprobleme ins Zentrum rückt. „Wenn ihm das gelingt, kann ihm die Sicherheitskrise von großem Nutzen sein.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de