Kongos nächster Präsident ist designiert

Kabila macht den Putin

Kongos Präsident Joseph Kabila verzichtet auf eine Wiederwahl. Aber er bleibt der starke Mann im Hintergrund, meinen Kritiker.

Viele Menschen und Autos auf einer Straße

Oppositionsdemonstranten vor dem abgeriegelten Gebäude der Wahlkommission in Kinshasa, Dienstag Foto: Simone Schlindwein

KINSHASA taz | Die Uhr tickt. Mittwoch, 16.30 Uhr endet die Frist, um eine Kandidatur zu Kongos Präsidentschaftswahl einzureichen. Zwei Stunden vor Ende erst verrät die Regierung, wer als Nachfolger von Präsident Joseph Kabila ins Rennen geht: Emmanuel Ramazani Shadary, Generalsekretär von Kabilas Partei PPRD.

Er wird „unsere politische Familie bei den Präsidentschaftswahlen vertreten“, so Regierungssprecher Lambert Mende.

Eine Sensation: Kabila verzichtet. Doch Shadary gilt als schwache Persönlichkeit ohne eigenes Netzwerk und ohne Einfluss auf die mächtigen Generäle im Militär.

Es ist wie in Russland 2008, als Präsident Wladimir Putin seinen einfältig anmutenden Kumpel Dmitri Medwedjew zum Präsidenten-Nachfolger ernannte, der später wieder zurück ins Glied trat – Shadary wirkt wie der perfekte Medwedjew. Im Hintergrund bleibt Kabila der starke Mann.

Anspannung in Kinshasa

Tagelang war die Anspannung in Kinshasa zu spüren. Hundertschaften der Polizei umzingelten die Zentraldirektion der Wahlkampfkommission (Ceni) in der Innenstadt. Sie ließen keine Fußgänger passieren, keine Busse und Taxen stoppen. Das blau gestrichene Gebäude wirkte mit seinen Sicherheitszäunen und Kontrollschranken wie ein Gefängnis.

Seit dem 25. Juli durften Kandidaten hier im vierten Stock ihre Unterlagen einreichen. Der dickliche Ceni-Sprecher Jean-Pierre Mulumba im feinen Anzug mit goldener Uhr am Handgelenk zeigt auf eine ausgedruckte Statistik auf seinem überladenen Schreibtisch.

Pamphile Ngoma, Politikprofessor an der Universität von Kinshasa

„Alle waren sich einig, es wird Krieg geben“

Sie enthält am Vormittag des Tages vor Fristablauf gerade mal vier Namen – außer Ex-Warlord Jean-Pierre Bemba niemand, der tatsächlich Chancen hätte.

Wenig später muss Mulumba seine Liste erweitern. Vor seinem Fenster tummeln sich Tausende Anhänger von Kongos größter Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt). Sie sind ihrem Vorsitzenden Felix Tshisekedi auf dem Weg zur Ceni quer durch die Stadt gefolgt. Unterwegs wurden sie von Polizisten mit Tränengas beschossen, erzählen sie.

„Wir wollen keinen Krieg, wir wollen einfach nur freie und faire Wahlen“, sagt Fiston Mboyo, UDPS-Bezirksvorsitzender der Stadtteils Gombe. Verschwitzt steht er in der Menge: „Die Wahlkommission muss garantieren, dass wir, das Volk, die Macht haben, unseren Präsidenten zu wählen,und die Wahl nicht von der Präsidentschaft manipuliert wird“, schreit er.

Ärger und Frustration stehen in den Gesichtern. „Wenn Kabila selbst oder einer seiner Leute an der Macht bleiben, dann ist die Ceni verantwortlich für all das Blut, das vergossen wird“, brüllt Mboyo.

Jahrelanges Rätselraten

Der Frust ist Folge jahrelanger Unsicherheit. Die letzte legale Amtszeit des 47-jährigen Joseph Kabila, der seit dem Tod seines Vaters 2001 regiert, lief vor zwei Jahren ab. Doch Neuwahlen hat die Regierung gezielt verschleppt.

Erst seit wenigen Monaten steht ein Wahltermin fest: der 23. Dezember. Seitdem spekulierten die Kongolesen: Wird Kabila einen Wunschnachfolger ins Rennen schicken, oder will er an der Macht bleiben?

Kabila ließ die Spannung steigen. Ende Juli rief er seine neu gegründete Plattform FCC (Gemeinsame Front für den Kongo) auf, Kandidaten vorzuschlagen. Am Dienstag bestellt er die FCC ein: auf seine Farm Kingakati, 80 Kilometer außerhalb Kinshasas. Dort brüten alle bis tief in die Nacht.

Als Regierungssprecher Mende danach zur Presse spricht, sagt er bloß: „Wer auch immer als Kandidat ernannt wird und das Land in Zukunft regieren wird – Kabila wird der Anführer der FCC sein, vor, während und nach den Wahlen“.

Als am Mittwoch die Sonne aufgeht, steht noch immer kein Nachfolger fest. Erneut bestellt Kabila die FCC ein. Mende kündigt eine Pressekonferenz an. Da fällt endlich der Name: Emmanuel Ramazani Shadary.

„Es wird Krieg geben“

Die Ungewissheit ist ein geschicktes Machtspiel, so Pamphile Ngoma, Politikprofessor an der Universität von Kinshasa. Erst am Vormittag hat er mit seinen Studenten die Lage diskutiert. „Alle waren sich einig, es wird Krieg geben“, erzählt der alte Mann, der schon zahlreiche Kriege erlebt hat. „Ich bin sonst eigentlich Optimist – aber wenn man von der Realpolitik ausgeht, dann bin ich dieses Mal sehr pessimistisch.“

Ngoma beschreibt Kongos politisches System als „machiavellistisch“. Die Elite versuche mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben und sich damit den Zugang zu den Reichtümern des Landes zu erhalten. Doch wenn Oppositionsführer keine Chance im politischen Spiel haben, so Ngoma, würden sie die militärische Karte spielen.

Auch Kabila hat erst vor wenigen Tagen seine Armee reformiert, seine loyalsten Generäle befördert. „Letztlich wird der militärische Plan als letzte Option übrig bleiben“, so Ngoma.

„Wir haben keine Kultur der Gewaltfreiheit“, kommentiert Enoch Nyamwisi von der Bürgerrechtsbewegung „La Lucha“. An freie Wahlen glaubt der 24-jährige Politikstudent nicht: „Mit oder ohne Kabila – das System, das er geschaffen hat, wird sich nicht ändern. Seine politische Familie wird an der Macht bleiben.“

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