Kongresswahl in den USA: Sechs Sitze für den Mehrheitswechsel

Nach dem teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten müssen sich die Demokraten auf den Verlust ihrer Macht im Senat einstellen. Weiterer politischer Stillstand droht.

Kleine Belohnung für staatsbürgerliches Handeln – in einem Wahllokal in Philadelphia. Bild: reuters

WASHINGTON dpa | Nach dem teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten müssen sich die Demokraten von US-Präsident Barack Obama auf eine weitere Niederlage einstellen. Nach letzten Umfragen gewinnen die Republikaner bei der Abstimmung am Dienstag auch eine Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Für Obama wird das Regieren damit noch schwieriger.

Den USA droht weiterer politischer Stillstand. Wegen möglicher Stichwahlen in Georgia und Louisiana sowie etwaiger Neuauszählungen von Stimmen könnte es Wochen oder Monate dauern, bis ein Endergebnis vorliegt.

Die ersten Wahllokale an der Ostküste öffneten um 6.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ). Die Wahlberechtigten stimmten über 36 der 100 Senatoren sowie alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab. Erste Ergebnisse wurden am Mittwochmorgen ab 1.00 Uhr MEZ erwartet.

Sollten die Republikaner auch eine Mehrheit im Senat gewinnen, wäre der Kongress erstmals seit acht Jahren wieder vollständig in ihrer Hand. Letzte Wählerbefragungen von Washington Post, New York Times und dem Blog "FiveThirtyEight" gaben ihnen Chancen von 70 bis 96 Prozent, das Oberhaus an sich zu reißen.

Dafür mussten die Republikaner den Demokraten insgesamt sechs Sitze abnehmen, um eine Mehrheit der 100 Mandate im Senat zu erreichen. Bei den etwa zehn Kopf-an-Kopf-Rennen lagen demokratische Kandidaten nur in New Hampshire und North Carolina knapp vorn. Sollte auch nur eine dieser beiden Abstimmungen zu ihren Ungunsten ausgehen, wäre der Senat bereits in der Wahlnacht für die Demokraten verloren. Weitere besonders hart umkämpfte Bundesstaaten waren Alaska, Arkansas, Colorado, Georgia, Iowa, Kentucky und Louisiana.

Zerrissene Republikaner

Sollten die Republikaner auch den Senat gewinnen, wären die Auswirkungen auf Präsident Obama und die USA weitreichend. Zum einen würde Obama in die Defensive geraten, weil er eigene Initiativen nicht gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen kann.

Zum anderen stünden auch die Republikaner im Falle eines Wahlsieges vor Problemen. Obama kann beispielsweise gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen. Darüber hinaus benötigen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, um Endlosdebatten abzuwürgen. Außerdem ist die Partei zerrissen. Ultrakonservative Mitglieder des Tea-Party-Flügels lehnen jegliche Zusammenarbeit mit Obama ab.

Fraglich bleibt, ob es eine Mehrheit reformwilliger Politiker beider Parteien gibt, um sich in den beiden verbleiben Amtsjahren von Obama wenigstens auf Minireformen bei Themen wie Einwanderung, Steuern und Gesundheit zu verständigen.

Viele Wähler wollten nach Angaben von Demoskopen Präsident Obama einen Denkzettel verpassen. Sie machen ihn persönlich für zahlreiche Fälle von schlechtem Krisenmanagement der Regierung verantwortlich. Obamas Umfragewerte sanken bereits vor der Wahl auf Tiefstwerte.

Vier von zehn wollen wählen gehen

Der Kongresswahlkampf war der bislang teuerste aller Zeiten. Nach Berechnungen des unabhängigen „Center for Responsive Politics“ kostete der Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar (2,94 Mrd Euro). In vielen Wahlwerbespots ging es darum, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Nur etwa vier von zehn Wahlberechtigten gaben bei Umfragen an, überhaupt wählen zu gehen. 210 Millionen Amerikaner waren bei den Kongresswahlen im Jahr 2010 wahlberechtigt, allerdings gingen damals mit 95,9 Millionen Menschen nur 45 Prozent wählen. Offizielle Angaben zur Zahl der aktuell Wahlberechtigten gibt es nicht.

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine Legalisierung von Haschisch, Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.