Konjunkturprogramm in Grün: Jetzt oder nie

Corona bietet die Chance für einen grünen Neustart der Wirtschaft – doch die „braune Industrie der Vergangenheit“ lauert schon.

Kein Beitrag zum Klimaschutz: Fluggesellschaften unterstützen Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN taz | Die Kanzlerin war am Dienstagnachmittag einige Minuten lang sprachlos und unscharf. Dann funktionierte die Videoleitung aus dem Kanzleramt wieder.

Gerade rechtzeitig, damit Angela Merkel ihre wichtigste Botschaft beim „Petersberger Klimadialog“ loswerden konnte: Die Bundesregierung steht nun auch offiziell zum Ziel, die EU-Emissionen von CO₂ bis 2030 um „50 bis 55 Prozent“ zu senken. Und: Deutschland wird beim EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte den „Green Deal“ der EU unterstützen und bei seinen eigenen Konjunkturprogrammen „immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick haben“.

Die Wirtschaft nach der Coronakrise „besser wieder aufzubauen“, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres formulierte, war die zentrale Forderung des diesjährigen Treffens von etwa 30 UmweltministerInnen und VertreterInnen von Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden.

Die Stimmung heißt: Jetzt oder nie. Wenn Billionen für die Rettung der Wirtschaft fließen, ist das Chance und Risiko zugleich. Geht das Geld an die Richtigen, kann es einen Sprung in eine nachhaltige Zukunft geben. Geht es an die Falschen, lösen sich Klimaziele und grüne Investitionen für die nächsten Jahrzehnte in nichts auf.

Investieren in die Zukunft, nicht in die „braunen Industrien“

Die Klimaszene treibt eine Angst um: Gerade 2020, wo die UN-Staaten sich zu neuen Klimaplänen verpflichten sollten, könnte das Klima unter die Corona-Räder geraten. Denn durch die aktuelle Rezession sinken zwar die weltweiten CO₂-Emissionen um etwa 5 bis 9 Prozent, aber das ist nicht von Dauer. Die Pandemie überlagert alle anderen Themen.

Und durch Lobbyarbeit der fossilen Industrien könnten die Konjunkturpakete der Umwelt mehr schaden als nützen. So wie 2009, als die Hilfsprogramme nach der Finanzkrise nicht nur die Schuldenkrise lostraten, sondern auch die weltweiten CO₂-Emissionen auf neue Rekordhöhen katapultierten.

Das soll nun um jeden Preis verhindert werden, beschworen die Teilnehmer des virtuellen Treffens in Berlin. Sowohl aus Deutschland, Großbritannien, der UNO, Ruanda, Japan und erst recht aus Verbänden und Teilen der Wissenschaft war der Tenor: Investiert in die grüne Zukunft, nicht in die „braune Industrie der Vergangenheit“, wie der britische Starökonom Sir Nicholas Stern zusammenfasste.

Deutschland steht mit seinen Plänen in Europa bisher am schlechtesten da.

Genau auf diesem Weg sind aber die Staaten inzwischen. Das zeigt der „Green Stimulus Index“, den die Strategieberatung Vivid Economics und die NGO Finance4Biodiversity vorgestellt haben: Von den weltweit insgesamt etwa 7,3 Billionen US-Dollar Sofortmaßnahmen floss der Löwenanteil an private Haushalte und in den Konsum.

11 Prozent, immerhin 840 Milliarden, kamen aber Branchen zugute, die die Umwelt schädigen: Energie, Verkehr, ­Industrie, Landwirtschaft. Dazu gehören Steuervorteile und Subventionen für Ölgesellschaften, der Neubau von Kohlekraftwerken oder die Rettung von Fluggesellschaften (allein in Europa fordern diese mehr als 12 Milliarden Euro) – und alles ohne irgendeine Öko-Bedingung.

Den deutlichsten umweltschädlichen Fußabdruck dabei hinterlassen dabei die USA, aber auch Japan, Südkorea, Kanada und Australien. Deutschland steht mit seinen Plänen in Europa bisher am schlechtesten da.

Dabei könnte frisches Geld in den richtigen Kanälen viel bewirken. Eine Berechnung der Analysefirma Climate Action Tracker für die Petersberg-Konferenz zeigt, dass grüne Konjunkturprogramme dazu beitragen könnten, die Investitionen in Öko-Techniken zu steigern und dreckige Geldanlagen zu bremsen. So könnten die CO₂-Emissionen bis 2030 nahe an einen klimaverträglichen Pfad kommen. Aber die Experten warnen auch: Wenn die Regierungen es falsch machen, könnten die Emissionen noch mehr steigen als befürchtet.

Rat der Analysten

Konkret raten die Climate Action Tracker zu Hilfen für erneuerbare Energien, weniger Subventionen für Fossile, Geld für Busse und Bahnen und Ladesäulen für E-Mobile, mehr Energieeffizienz in der Industrie, verstärkte Gebäudesanierung und Rettung von Wäldern und Naturflächen.

Auf keinen Fall, warnt die Studie, sollten die Regierungen in der Krise dagegen bestehende Umweltregeln lockern oder Staatshilfen ohne jede ökologische Bedingung austeilen.

Beides geschieht allerdings gerade: In den USA etwa streicht die Trump-Regierung viele Öko-Auflagen, China baut neue Kohlekraftwerke und auch der Bundesverband der deutschen Industrie, der BDI, möchte die EU-Klimaziele für 2030 „dringend auf den Prüfstand stellen“. Bei den aktuellen Gesprächen zur Rettung der Lufthansa ist Klimaschutz kein Thema.

Die EU will den grünen Umbau der Wirtschaft zwar weiterhin „als unser Wachstumsmodell“ definieren, sagte EU-Kommissar Frans Timmermans auf der Petersberg-Konferenz. Im Frühjahr 2020 präsentierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Details und Finanzierung des „Green Deal“, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll.

Für den „Green Deal“ der EU ist jetzt plötzlich Geld da. Aber es fehlen Regeln.

Die Liste klingt wie die von Carbon Trackers: mehr Öko-Energien, gedämmte Gebäude, grüne Stahl-Herstellung, eine ökofreundliche Landwirtschaft, ein neues Klimagesetz und verschärfter Emissionshandel. Unter dem Druck der Krise hat die Kommission aber bereits einige Vorhaben verschoben.

Eins der Probleme beim „Green Deal“ war das gewaltige Preisschild: 1.000 Milliarden Euro in sieben Jahren sollte die grüne Zukunft kosten – aus dem EU-Haushalt, von der europäischen Investitionsbank und durch Umschichten existierender Fonds. Neues Geld war kaum eingeplant.

Jetzt aber „wird der Markt mit Cash geflutet, das kann bis zu 3.000 Milliarden gehen“, sagt Markus Trilling, Finanzexperte des Netzwerks CAN Europe. „Die Mitgliedsstaaten können sich so hoch verschulden wie sie wollen, die Regeln für staatliche Beihilfen wurden gelockert“ – allerdings fehlten klare Umweltvorgaben. Die EU-Kommission, sagen auch andere Beobachter, dränge die Mitgliedstaaten bisher zu wenig darauf, die nationalen Töpfe mit der Stoßrichtung „Green Deal“ auszustatten. „Die Kommission muss da eine sehr deutliche Ansage machen“, heißt es.

15 Milliarden für grüne Industrie

Für Deutschland hat der Thinktank Agora Energiewende bereits einen konkreten Vorschlag gemacht: Mit 100 Milliarden Euro Staatsgeld solle die Kaufkraft gesteigert und grünes Investieren erleichtert werden. 22 Milliarden Euro an Hilfen könnten so etwa den Strompreis für Haushalte um 20 und für die Industrie um 25 Prozent senken, die EEG-Umlage solle 5 Cent pro Kilowattstunde weniger betragen. 15 Milliarden sollten in grüne Industrieanlagen wie CO₂-arme Hochöfen und grünen Wasserstoff fließen.

Mit 20 Milliarden könnten Ölheizungen gegen elektrische Wärmepumpen ausgetauscht werden und Gebäudesanierung im großen Maßstab möglich machen. Für moderne Busse, bessere Mobilität auf dem Land und die Umrüstung von Pkw-Flotten auf E-Mobile müssten 15 Milliarden ausgegeben werden.

Für den Ökonomen und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, ist ein „europäischer Investmentfonds“ nötig, der langfristige verbilligte Kredite vergibt oder sich mit einer geringeren Renditeforderung am Eigenkapital von Firmen beteiligt, die sich zu Klima-Auflagen verpflichten.

Dies wäre zugleich ein europäisches Solidarprojekt, erklärt er. Mit viel Geld könne ein solcher Fonds etwa die Elektromobilität oder die Entwicklung von grünem Wasserstoff ankurbeln und in ganz Europa, aber auch gezielt in Ländern wie etwa Bang­ladesch, die Kapitalkosten für grüne Investments senken.

„Einfach die bisherigen Förderprogramme in XXL-Format aufzublasen wird nicht funktionieren“, sagt Edenhofer. Gebraucht werde auch ein höherer CO₂-Preis, der bislang in den Konjunkturprogrammen aber fehle. Daher solle dieser zumindest indirekt durch günstigere Kredite für nachhaltige Investitionen berücksichtigt werden.

„Der CO₂-Preis sollte das zentrale Steuerungselement sein. Das ist wie im Auto: Da kann man mit einem Konjunkturprogramm gewissermaßen den Motor hochjagen, wie man will, ohne ein Lenkrad fährt man aber vor die Wand.“

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Danke für den Artikel!

Ich denke auch, das wir gerade eine sehr gute Chance haben, unsere Gesellschaften auf nachhaltigere und umweltfreunlichere Wege zu bringen.

[Berhard Bendler]

Dieser ganze Coronashutdown sorgt für max. 8% Einsparungen beim Co2 . (auf seine Dauer nicht auf das ganze Jahr gerechnet) Glaubt eigentlich tatsächlich noch jemand, daß die sog. Klimaneutralität erreichbar ist ? Außerdem scheint es mir absolut kein tragfähiges Konzept für eine Gesellschaft ohne Co2 zu geben. Jetzt nach der Krise parallel den Co2 Ausstoß zum Steuerelement zu machen ist wirtschaftlicher Selbstmord und der trifft eben nicht nur die Konzerne und Aktionäre sondern vor allem auch die Arbeitnehmer.

[Nilsson Samuelsson]

@Berhard Bendler Zu Ihrer Glaubensfrage:

Ja, ICH glaube dass "die sog. Klimaneutralität" erreichbar ist. Das ist auch meine persönliche Motivation um auch etwas dafür zu tun, ganz unabhängig davon ob ob ich später recht haben wird oder nicht.

[Uranus]

"Geht das Geld an die Richtigen, kann es einen Sprung in eine nachhaltige Zukunft geben. Geht es an die Falschen, lösen sich Klimaziele und grüne Investitionen für die nächsten Jahrzehnte in nichts auf."

Diese Einschätzung basiert auf der Illusion eines Green Capitalism. Sicherlich ist es besser, regenerative Enerigie und das Bahnnetz auszubauen als Kohlekraftwerke zu bauen/weiterzubetreiben und Flugunternehmen zu subventionieren. Es sollte aber folgendes aus sozial-ökologischer Perspektive nicht vergessen werden:

1) Im Kapitalismus lässt sich schwerlich sagen, dass Geld an die Richtigen gehen kann. Das System selbst ist das Falsche und somit können dessen wirtschaftliche Akteure nur bedingt Lösungen darstellen. Bspw. ist die Flugbranche selbst ein Problem, wie auch ein Großteil der Autobranche. Die mit jenen Branchen einhergehende Produktion, Ausbau und Erhalt der Infrastruktur und Betrieb ist zu CO2 intensiv. Hier bedarf es Verkehrsalternativen.

2) Zudem sind die dem System innewohnende Profitmaximerung und der Wachstum Kernprobleme, was mit dem Ansatz "Geld an die Richtigen" nicht adressiert werden kann. Problematisch ist durchaus ein massives Zupflastern mit Windrädern oder Monokulturen für Biokraftanlagen. Problematisch ist das Ignorieren der Grenze der ökologischen Belastbarkeit/Grenzen der Tragfähigkeit und damit Grenzen des Wachstums. Es muss meines Erachtens nicht nur um die Art der Energieerzeugung sondern auch um die Menge der Erzeugung und den Zweck des Energieeinsatzes gehen. Es sollte aus linker Perspektive zudem um Mitbestimmung und GLEICHE Teilhabe der Menschen gehen. Beides aber sind in einem hierarchisierenden Konkurrenzsystem nicht erreichbar.

[Pele]

Hier, der Kapitalismus schlägt zurück : www.climeworks.com...e-plant-in-hinwil/

[Goetz von Thadden]

Wenn Geschäfte schließen und Fabriken stillstehen, benötigen Unternehmen am dringendsten Betriebskapital, damit sie ihre Mitarbeiter und die Mieten weiterhin bezahlen können. Hier liegen deshalb im Augenblich die wesentlichen Anstrengungen der Politik. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Unternehmer nach dem Stillstand in Zeiten der Rezession in eine Erweiterung ihres Geschäfts oder in die Modernisierung ihrer Maschinen investieren? Woher soll neues Wachstum kommen, das Arbeit schafft? Die litauische Regierung hat vor kurzen angekündigt, dass ein Energieeffizienzprogramm genau das erreichen soll. Es soll Anreize schaffen, in Einsparungen und nicht primär in Erweiterung zu investieren. Die Grundidee ist, dass sich Investitionen in Energieeinsparungen amortisieren. Es besteht kein Marktrisiko. Sobald die Kredite zurückgezahlt sind, haben sich der Energieverbrauch verringert und die Kosten gesenkt. Darüber hinaus würde der größte Teil der Energieeffizienzmaßnahmen nicht von großen internationalen Konglomeraten durchgeführt, sondern von lokalen Unternehmen, Maurern, Tischlern, Architekten, Großhändlern und anderen und damit lokale Arbeitsplätze geschaffen oder wiederbelebt. Dieses Programm, wenn es Erfolg hat, hätte viele Gewinner: die Umwelt, die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung.

[meerwind7]

Das ist keine Konjunkturkrise, und deshalb helfen auch keine Nachfrageprogramme. Vielmehr drohen Zinssteigerungen und Inflation, wenn die Möglichkeiten zum Geldausgeben wieder öffnen.

"Der CO2-Preis sollte das zentrale Steuerungselement sein" und wäre auch eine gute Möglichkeit, einen Teil des überschüssigen, umlaufenden Geldes wieder einzusammeln. Oder andere Steuern zu senken foes.de/publikatio..._EBP_CO2-Preis.pdf

Der ausreichend hohe CO2-Preis würde zu Investitionen und damit gesamtwirtschaftlicher Nachfrage führen und damit die Konjunktur ankurbeln; dies aber ohne neue Staatsverschuldung.

[Pfanni]

Das alles liest sich so einfach, wie wenn Klein Fritzchen am Bildschirm eine Stadt bastelt, indem er die vorbereiteten Elemente aus dem virtuellen Vorratskasten holt und aus den angebotenen Optionen die „richtigen“ wählt. Im Handumdrehen ist das Ergebnis am Bildschirm zu sehen!

Ein „grüner Neustart der Wirtschaft“ dagegen bedeutet, WENN ERNSTGEMEINT, den Aufbau einer völlig neuen Wirtschaft von Null an. Als Projektleiter weiß ich, dass es hierzu einen allumfassenden Rahmenplan braucht, der in den Teilplänen die erforderlichen Maßnahmen enthält, mit Mittelbereitstellung, Termin und Verantwortlichkeit. Von einem Menschen mit gottgleichem Verstand auf Risiken, Nebenwirkungen und Konflikte überprüft, von allen Beteiligten akzeptiert und von „ganz oben“ in Kraft gesetzt. Des Weiteren eine Planung für den Übergangszeitraum, in dem von dem gelebt werden muss, was von der „braune Industrie der Vergangenheit“ übrigblieb.

Mir ist nicht bekannt, dass ein solcher Plan in Arbeit ist Also läuft es eben doch wieder auf einen Kompromiss hinaus, in dem im Wesentlichen alles bleibt wie gehabt, mit überschaubaren Änderungen an Details!

[tomás zerolo]

Hiermit gebe ich die neue Bedeutung des Akronyms "BDI" bekannt: Bund der DInosaurier.

Wie traurig.

[satgurupseudologos]

1.)

„Der CO2-Preis sollte das zentrale Steuerungselement sein."

da bin Ich ganz anderer meinung

es sollte keinen einkommensunabhängigen und mit der menge der emissionen nicht steigenden CO2 preis geben,sondern eine CO2 steuer die mit dem einkommen der CO2 verursacher*innen und mit der menge der von ihnen verursachten CO2 -emissionen steigt.

wer ein höheres einkommen hat die oder der hat auch mehr möglichkeiten in den klimaschutz zu investieren und verantwortungsbewusster zu konsumieren und braucht auch einen stärkeren finanziellen druck um dies auch tatsächlich zu tun.

ausserdem darf die mit CO2-emissionen verbundene befriedigung notwendiger bedürfnisse mit der mit CO2-emissionen verbundenen befriedigung nicht-notwendiger bedürfnisse nicht gleichgestellt werden.

wer im winter heizt um nicht zu erfrieren befriedigt ein notwendiges bedürfnis .die vielflieger*innen oder die SUV-fahrer*innen ein nicht

notwendiges .

gerade dann wenn man einen möglichst schnellen ausstieg aus dem fossilismus will darf man den abnehmenden grenznutzen des geldes und das leistungsfähigkeitsprinzip nicht unberücksichtigt lassen

nur eine sozial gerechte CO2 steuer garantiert einen effizienten klimaschutz

sie setzt voraus dass die CO2 emissionen und das einkommen jeder person vom finanzamt erfasst werden

2.)" Wenn Billionen für die Rettung der Wirtschaft fließen, ist das Chance und Risiko zugleich. Geht das Geld an die Richtigen, kann es einen Sprung in eine nachhaltige Zukunft geben. Geht es an die Falschen, lösen sich Klimaziele und grüne Investitionen für die nächsten Jahrzehnte in nichts auf."

während der corona-virus-pandemie wird jede beliebige regierung die bei deren sozialverträglichen bekämpfung und eindämmung nicht erkennbar versagt an unterstützung gewinnen.

einen zusammenhang mit der klimapolitischen kompetenz gibt es dabei nicht.

3.solange es freihandel mit staaten gibt die sich dem klimaschutz verweigern kann das klima des planeten nicht wirksam geschützt werden

[Hartz]

Realität und Wunschdenken

Leider funktionieren viele "grüne" Ideen nicht, wie die Praxis zeigt. Und sie kosten viel Geld .Auch "grünen Strom" gibt es gar nicht. Das ist nur ein Werbewort. Und E-Autos sind keinesfalls umweltfreundlich.

Tja...

So sieht es nun mal aus! Hilft ja nicht.

[Stephan Herrmann]

Zu dem Thema finde ich auch lesenswert, was der BUND kürzlich unter dem Titel "Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft" veröffentlicht hat: www.bund.net/servi...aehige-wirtschaft/

[Günter Witte]

@Stephan Herrmann Sie haben recht, das sind interessante Ideen vom BUND, leider würden sie nur funktionieren wenn Deutschland eine Insel währe. Was da vorgeschlagen wird, könnte man auch als " Germany First " bewerben.

[Stephan Herrmann]

@Günter Witte Wenn ich auf dieser Seite ganz nach oben scrolle, sehe ich: "Schwerpunkt Utopie nach Corona" - Utopie.

Da überrascht es mich nicht, wenn jemand meint, dieses oder jenes funktioniere grundsätzlich nicht. Spannender fände ich, konkrete Punkte zu benennen, wo noch Luft nach oben ist, und diesen Luftraum dann zu füllen.

Bei "Germany First" schwingt bei mir mit, das Konzept würde das deutsche Wohl *auf Kosten anderer* verfolgen. Derlei hab ich im BUND-Konzept nicht gefunden. Hab ich da was übersehen?

Thema "Insel": Ist es nicht eine der zentralen Denkaufgaben, Wege zu finden, wie wir uns bewusst in globale Zusammenhänge einordnen und *gleichzeitig* bestimmte lokale Zusammenhänge wieder mehr stärken? Und sei es nur, um bei der nächsten Pandemie nicht auf Masken aus China angewiesen zu sein, sei es nur, um weniger CO2 beim Transport von Lebensmitteln zu verpusten, und sei es nur, um unfairen Handel, Lohndumping etc. zu vermeiden. Wem soll das schaden?