Konsens für Atommüllbergung

FDP und CDU für Asse-Räumung

Bundesumweltminister Altmaier stellt sich gegen seinen Berater. Er will für die Bergung des Atommülls in der Asse „alles versuchen“ – ebenso CDU und FDP.

Gilt auch für die Atommüllfässer in der Asse.  Bild: dapd

BRAUNSCHWEIG/REMLINGEN dapd | Die Bergung der radioaktiven Abfälle ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiterhin die erste Option bei der Schließung des maroden Atommülllagers Asse. Auch andere Politiker sprachen sich am Dienstag dafür aus, das Bergwerk leerzuräumen.

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„Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist“, sagte Altmaier der Braunschweiger Zeitung. „Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich, darauf können sich alle Beteiligten verlassen.“ Altmaier widersprach damit seinem Berater Michael Sailer. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes hatte zuvor Zweifel an der Machbarkeit der Räumung geäußert und diese als „Mission Impossible“ bezeichnet.

Als Alternative zu einer Rückholung schlug er vor, abdichtende Barrieren vor Kammern mit Atommüll zu bauen und die Hohlräume des Bergwerks mit Feststoff zu verfüllen. Das senke die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könnte. Die 2008 eingesetzte Entsorgungskommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung.

Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers „gewundert“. Sie sei auch nicht neu. „Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.“ Die von Atomkraftgegnern verlangte Abberufung Sailers von der Kommissionsleitung lehnte der Umweltminister jedoch ab.

„Fahrlässige und rechtswidrige Vorschläge“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „schon erstaunlich“, wie lange Altmaier zu den „fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschlägen“ von Sailer geschwiegen habe. „Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt“, sagte er. Die Äußerung von Sailer und die verhaltene Reaktion Altmaiers zeigten, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten sei.

Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen sich ebenfalls für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ein. Das Herausholen der Fässer sei die einzige Möglichkeit, eine langfristige Sicherheit herzustellen, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer in Hannover bei der Vorstellung des gemeinsamen Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen zum Asse-Untersuchungsausschuss.

Sowohl das Bundesumweltministerium als auch die Asse-2-Begleitgruppe haben inzwischen Vorschläge für ein Sondergesetz vorgelegt, um das Verfahren zur Sanierung des Bergwerks beschleunigen. Die sogenannte „Lex Asse“ soll im Frühjahr vom Bundestag beschlossen werden. Bei einer Fachtagung in Wolfenbüttel berieten am Montag und Dienstag rund 110 Experten aus Behörden, Ministerien und Forschungseinrichtungen ebenfalls über die Rückholung der Asse-Abfälle.

 
26. 09. 2012

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