Konsequenz aus der Brüderle-Affäre: BDI-Geschäftsführer tritt zurück
Weil der Wirtschaftsminister zu den BDI-Managern ehrlich war und die Abschaltung der AKWs indirekt als Wahlkampfmanöver bezeichnete, muss BDI-Geschäftsführer Schnappauf gehen.
Rationale Entscheidung? Eine Indiskretion kostet BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf das Amt. Für Brüderle hat die Affäre vorerst keine Konsequenzen. Bild: dapd
BERLIN dpa/taz | BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf muss gehen, weil ein Protokollant etwas aufgeschnappt hatte, was geheim bleiben sollte. Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies teilte der BDI am Freitag in Berlin mit.
Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Brüderle soll gesagt haben, dass politische Entscheidungen nicht immer rational seien. Der BDI sprach anschließend von einem Protokollfehler.
Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte Schnappauf.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel betonte: "Ich zolle Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit." Die Aufgaben Schnappaufs sollen bis auf weiteres die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des BDI Dieter Schweer und Stefan Mair übernehmen.
Das Wirtschaftsministerium hat betont, dass es keine Angaben machen kann, was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der internen BDI-Runde zur Atom-Moratorium der Regierung tatsächlich gesagt hat. Brüderle hatte dort angeblich das Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet; Teilnehmer des Treffens beim Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten dies der Süddeutschen Zeitung.
Der BDI und Brüderle hingegen sprachen von einem Protokollfehler. Brüderles Sprecherin sagte am Freitag in Berlin, dass der Minister das Moratorium mittrage. Auf die Frage, ob die neue Atompolitik der Regierung für Brüderle rational sei, sagte die Sprecherin: "Er hat alle Beschlüsse mitgetragen, die die Bundesregierung veröffentlicht hat." Zudem habe er mehrfach betont, dass es wegen der Katastrophe von Fukushima eine neue Lage gebe.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Bundesregierung halte das dreimonatige Aussetzen der Laufzeitverlängerung und die vorübergehende Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke nach wie vor für richtig: "Wir sind von dem, was wir getan haben und was wir tun, absolut überzeugt."
Brüderles Sprecherin betonte, der Minister werde auch nach dem Durchsickern von Äußerungen aus der internen BDI-Runde weiter den regelmäßigen Austausch mit Wirtschaftsverbänden und Industrievertretern pflegen. "Daran hat sich nichts geändert."
Der Hauptgeschäftsführer hatte das Protokoll genehmigt und an alle 39 Mitglieder von Präsidium und Vorstand des BDI verschicken lassen. Aus dem Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft, in dem die führenden Wirtschaftsverbände residieren, verlautete: "Das ist ein richtig dicker Hammer. Das kann ihn den Kopf kosten." Auch andere Verbände seien über den Fall "not amused", weil er das Vertrauensverhältnis zur Politik insgesamt beschädige und Gesprächspartner in vertraulichen Runden künftig womöglich nur noch das sagen würden, was sie auch in einem Zeitungsinterview sagen würden.
Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger werden etwa bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) keine derartigen Protokolle angefertigt. Ein führender Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drohte dem BDI gegenüber der Zeitung Konsequenzen an. "Wenn der BDI nicht mehr in der Lage ist, Protokolle vertraulich zu halten, dann ist das schon sehr, sehr traurig", sagte er. Mancher Politiker werde nun nicht mehr an solchen Gesprächen teilnehmen. Der erste Fehler bestehe darin, dass überhaupt Protokolle erstellt würden.
Leser*innenkommentare
Franz Beer
Gast
Also der ganzen Verarsche und das schon seit Jahren ,dem Filz zwischen Wirtschaft und Politik,Atomlobby und Politik,Volksvertreter,der mal eben einen Stromkonzern kauft,eigenständig,usw usw.Also wer CDU CSU und FDP wählt als vertreter des Volkes .Also der muß Krank sein.Warum überhaupt Parteien wählen? Wählt doch einfach EON RWE Vattenval.Kommt immer aufs gleiche raus .Politiker (keine Volksvertreter)die Politik machen im sinne von Energiekonzernen und Wirtschaftslobby.Dieser Bundestag inkl. Ihrer Sprecherin Frau Merkel sollte sich wenn es es noch ein wenig Anstand gibt auflösen.Ich weine diesen HERREN und DAMEN KEINE träne nach.Tschüß
Filzhut
Gast
Ich hätte folgenden Vorschlag:
Wir bilden eine neue Form des Überwachungsstaates.
Jeder Politiker wird rund um die Uhr begleitet von einem Verfassungsschützer. Allerdings keiner der Institution Verfassungsschutz, sondern ein freier Bürger, der so gut bezahlt wird, dass Bestechung keine so gute Grundlage hat, ausserdem in einem rotierenden System. Die finanziellen Mittel dafür kommen aus den bislang völlig überzogenen Pensionen und aus den Abzügen der dann auch erfolgsorientierten Diäten (Grunddiät 1000 Euro, der Rest als Boni bis zu 25000 Euro bei nachweislich erfolgreicher politischer Arbeit FÜR den Souverän Volk).
Alles, was ein Politiker sagt und tut, wird aufgenommen und zeitnah veröffentlicht. Schliesslich ist ein Politiker seinem Chef, dem Volk, verpflichtet und hat ihm Rede und Antwort zu stehen.
Gleichzeitig bekommen "Spitzen"manager", die Gewinne maximieren * durch Entlassungen und Lohndumping, einen schönen Platz im Obdachlosenasyl, wo sie mindestens 1 Jahr vom Existenzminimum leben und jeden Job annehmen müssen.
*Anmerkung: es geht mir hier nur um diejenigen, die gesunde, gewinnbringende Firmen leiten und trotzdem entlassen/Lohndumping machen, um den Gewinn noch mehr zu steigern. Firmen, die eher Richtung pleite rudern, meine ich damit selbstverständlich nicht. Dazu ist anzumerken: wenn am Ende des Geschäftsjahres alle Rechnungen und Gehälter bezahlt sind, alle nötigen Rückstellung und Investitionen finanziert sind, ist die Firma kerngesund, auch wenn nur 1 Cent übrig bleibt.
hubert franzen
Gast
merkel und co.sind schon lange keine volksvertreter mehr,volksbetrüger kommt schon eher hin.hubert franzen
Ihre Name? Achmed
Gast
Wie sagte weiland Dieter Hildebrandt so schön:
Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger und ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen.
Warum sollte sich da der Volksvertreter anders verhalten?
vic
Gast
Diese Regierung entlässt entweder vergleichsweise machtlose Untergeordnete, oder unvorsichtige Whistleblower.
Immerhin der Beweis, dass rein gar nichts falsch wiedergegeben wurde.
Slobo
Gast
Oh Mann/Frau, wo leben wir eigentlich ? Jaja, die Protokolle sollen jetzt ganz abgeschaft werden; das ist mir eine verlogene Bande. Wer jetzt noch FDP oder CDU wählt, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Stupor
Gast
Ist es nicht erschreckend zu sehen, dass die in dieser Affäre zu Wort kommenden Wirtschaftsvertreter einen Fauxpas nur darin erkennen können, dass es nicht gelungen ist, eine Aussage von Brüderle hinreichend zu vertuschen? Nicht etwa, dass überhaupt so ein dicker Filz zwischen Wirtschaft und Politik besteht...
Und dann bemüht man einen Protokollfehler als Nebelkerze. Naja, einen echten Konservativen dürfte das jedenfalls nicht irritieren (auch nicht für die anstehenden Landtagswahlen): Wie uns die Causa Guttenberg gelehrt hat, wird Anstand nur von den anderen gefordert, während man selbst mit gespaltener (im Falle Brüderle vor dem Bundestag auch noch mit lallender) Zunge spricht...
Ralf
Gast
Protokollpflicht für alle Kungelrunden! Alternativ: Lobbyismus abschaffen, Offenlegungspflicht für Interessenkonflikte bei Parlamentariern, sanktionsbewährt. Verträge zwischen Staat und Wirtschaft müssen öffentlich einsehbar seien. Und wenn wir schon einmal dabei sind: die Verfassungschutzakten und die BKA Akten aus den Siebzigern und Achtzigern sollten auch veröffentlicht werden. da fällt dann dem Herrn Schmidt seine Zigarette aus dem Maul.
Don Miguel
Gast
Das nenne ich doch Solidarität!
Der BDI schützt den Wirtschaftsminister, damit der nicht zurücktreten muss! Was war passiert?
Der Rainer saß also mit seinen Kumpels vom BDI in trauter Runde und die haben ihn abgefüllt, um ihn "aus dem Nähkästchen" plaudern zu lassen. So weit, so gut.
Genau das Gleiche hat auch die damalige Opposition im Mainzer Landtag schon getan; selbst in Mainzer Gewerkschaftskreisen wusste man schon zu Zeiten der Ausweitung des Ladenschlussgesetzes: "gib dem Brüderle was zu saufen und du weisst, wo die Regierung steht".
Die neue Qualität ist, dass die Mächtigsten in der deutschen Industrie Brüderle für so wichtig erachten, dass sie Schnappauf opfern, um ihren besten Regierungsinformanten halten zu können!
Chapeau! Oder vielmehr: Prost!
Kaffeesatz
Gast
Welche Regierungswahlen ...
... stehen denn an? Unsere Regierung besteht seit Jahrzehnten aus Eon, Vattenfall, EnBW und RWE. Gelegentlich werden die Regierungssprecher per Wahl ermittelt, zurzeit haben diesen Posten Merkel & Co. inne....
Herr Brüderle hat doch nur Angst gehabt, dass sein hoch dotierter Sprecherposten bei der nächsten Wahl flöten geht... Habt doch etwas Mitleid mit dem armen Mann...
Jochen
Gast
Dieser Vorgang zeigt, dass die Wirtschaft vor der Politik mindestens ebenso viel Muffe hat wie angeblich umgekehrt.
Die schieben eine derartige Panik davor, es sich mit der Politik zu verscherzen, dass locker mal ein ganz hoher Kopf rollt.
Von wegen, die Wirtschift zeigt, wos lang geht. Noch nciht mal im so einem kapitalistischen Land wie Deutschland stimmt das.
Bzw. wenn, dann nur, weil die Politik es zulässt.
Wenn die Wähler nur im Promillebereich mehr Druck machen würden, dann würde die Wirtschaft nach ihrer Nase tanzen, dagegen wäre Merkel das definitionsgebene Beispiel für Standhaftigkeit.
Celsus
Gast
Na so etwas. Da tritt der BDI-Mann zurück. In verständliche Sprache übersetzt bedeutet der Rücktritt doch, dass der Mann einen Fehler gemacht hat mit dem von ihm zu verantwortenden Protokoll, weil er doch hätte verinnerlichen müssen, welche Wahrheiten das Wahlvolk vor den Wahlen noch nicht erfahren durfte.
Es ist eine Art höheres Einverständnis auch ohne Rücksicht auf die Wahrheit für die Parteien von CDU und FDP indirekt Wahlkampf zu machen. Dies stellt eine sehr einseitige Lobby-Politik dar, die nicht nur zufällig die Verantwortung für das ganze Volk vermissen lässt. Bei steil steigenden Managereinkünften kann dann das Normalvolk immer länger für immer weniger Realeinkommen arbeiten.
Ein Armutszeugnis erster Güte für die Freiheitliche (so genannte) Demokratische Partei.
lara
Gast
der protokollant, der nicht top secret gehandelt hat, hat sich somit für einen hohen posten bei WikiLeaks gesichert... weiter so... die wahrheit an die macht!
Carina
Gast
Es war doch schon vor diesem "Missgeschick" klar, dass das Moratorium nur Geplänkel ist. Echt eine Frechheit, wie sich die Politiker bei doch solch klaren Aussagen wieder versuchen rauszureden!
Schade, dass das bei jeder regierenden Partei der Fall ist. Egal wer die Koalition bildet, unangenehme Wahrheiten werden unter den Tisch gekehrt oder verheimlicht während die Opposition immer gegen alles ist, was die Koalition sagt und tut!
Bei wem demnächst noch Wahlen bevorstehen sollte man sich ganz genau überlegen wen man wählt. Wählen gehen ist wichtig, aber vielleicht einfach mal für die "Demokratie", die steht so noch nicht auf dem Wahlschein.
robin c. sherwood
Gast
Junge Junge!
Wenn die Konsequenz aus diesem Vorkommnis lautet, dass nun nicht mehr so laut über die Machenschaften gesprochen und schon gar kein Protokoll mehr angefertigt wird, dann wird damit die prinzipielle Vorverdächtigung befördert: im Zweifel schuldig!
Das aber scheint den betreffenden Leuten nur wenig auszumachen und zeugt von einer innerlichen Verkommenheit, die ihresgleichen sucht.
Eine prima Gelegenheit, sich daraus einen Merk- und denen mal einen Denkzettel zu geben...
...aber war da nicht noch der Sack, in den man (fast) alle reinstecken könnte und würde beim anschließenden Draufhauen keinen Falschen erwischen?
FAXENDICKE
Gast
Da überlebt dieser Schnappauf den Problembären Bruno und einen zünftigen Gammelfleischskandal und an einem fleischgewordenen Weinstock scheitert er. Aber dem Brüderle seine Tage sind auch gezählt.
Schön wenn gelegentlich mal rauskommt wie die uns alle verarschen, belügen, betrügen und dafür auch noch fürstlich honoriert werden. diese besserverdienenden Leistungsträger.
Lars
Gast
Ja, es ist schon einen richtigen Skandal wert, wenn die Öffentlichkeit aus Versehen erfährt, was auf solchen Kungelveranstaltungen so gesagt wird. Wo kommen wir denn da hin, wenn jetzt auch der gemeine Pöbel erfährt, was Politiker wirklich sagen und denken. So geht das ja nun wirklich nicht!
Juergen K
Gast
Ich bin dann mal weg, mit sofortiger Wirkung.
Maxwellscher Dämon
Gast
Der Rücktritt (aktiv oder passiv) des BDI-Funktionärs ist wieder ein irrationales Verhalten, ausgelöst durch Merkels irrationales Verhalten. Mal sehen wohin diese Kettenreaktion noch führt.
Neutrino
Gast
Sehr geehrte TAZ-Redaktion,
leider sind der Titel und die Bildunterschrift des Artikels falsch. Nicht der BDI-Präsident, sondern der BDI-Hauptgeschäftsführer ist zurückgetreten. Ich bitte Sie deshalb in Zukunft die Artikel vor veröffentlichung genauer zu prüfen, damit ich mich auch weiterhin auf die von Ihnen dargestellten Informationen verlassen kann.
Zum Thema des Artikels:
Meiner Meinung nach sollte nicht jemand vom BDI, sondern Herr Brüderle sein Amt zur Verfügung stellen. Er verschweigt der Öffentlichkeit offensichtlich seine wahren Anschauungen und Meinungen.
FAXENDICKE
Gast
Ein führender Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drohte dem BDI gegenüber der Zeitung Konsequenzen an. "Wenn der BDI nicht mehr in der Lage ist, Protokolle vertraulich zu halten, dann ist das schon sehr, sehr traurig", sagte er. Mancher Politiker werde nun nicht mehr an solchen Gesprächen teilnehmen. Der erste Fehler bestehe darin, dass überhaupt Protokolle erstellt würden.
Das geht dem BDI doch schlicht am Arsch vorbei, wenn mancher ihrer Handlanger nicht mehr an solchen Gesprächen teilnimmt. Sofort rücken zwei schmierige Lobbyistenknechte mit Parteibuch nach.
JMF
Gast
Genau, das Problem ist, dass überhaupt Protokolle erstellt wurden.
Oder nein, dass Schnappauf nicht verhindert hat, dass sie nach außen dringen.
Ach Moment, dass der Brüderle die Wahrheit gesagt hat, dass ist das Problem.
Oder doch dass sich jetzt das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik verschlechtern könnte?
Leckt mich, das Problem ist verdammt nochmal dass CDU und FDP immernoch ihre Freunde aus der Atomlobby schützen wollen.
Nie wieder Atomkraft!
Wer dass jetzt nicht begreift gehört aus demn Amt gejagt.
deviant
Gast
Dass es für viele Politiker der eigentliche Skandal ist, dass Brüderles Aussagen nach außen drangen, und nicht etwa das Mißverhältnis zwischen dem, was plutokratische Elite erfahren und dem, was der angebliche Souverän erfährt, das ist der echte Skandal.
Jens Schlegel
Gast
"Auch andere Verbände seien über den Fall "not amused", weil er das Vertrauensverhältnis zur Politik insgesamt beschädige und Gesprächspartner in vertraulichen Runden künftig womöglich nur noch das sagen würden, was sie auch in einem Zeitungsinterview sagen würden. "
So weit so gut. Aber wo bleibt der Aufschrei, dass es als völlig normal zu sein scheint, dass das Souverän, der Wähler, die höchste Macht im Staat, nur auf Grundlage von Infomationen eine Wahlentscheidung treffen soll, die für sie zugeschneidert ist.
Wir brauchen genau die Informationen, die in diesen geheimen Gesprächen besprochen werden. Die bekommen wir aber nicht. Denn wir könnten dann ja jemand anderen wählen und so eine andere Entscheidung herbei führen. Das scheint ja in der Demokratie nicht mehr gefragt zu sein.
Jens Schlegel
Gast
"Auch andere Verbände seien über den Fall "not amused", weil er das Vertrauensverhältnis zur Politik insgesamt beschädige und Gesprächspartner in vertraulichen Runden künftig womöglich nur noch das sagen würden, was sie auch in einem Zeitungsinterview sagen würden. "
So weit so gut. Aber wo bleibt der Aufschrei, dass es als völlig normal zu sein scheint, dass das Souverän, der Wähler, die höchste Macht im Staat, nur auf Grundlage von Infomationen eine Wahlentscheidung treffen soll, die für sie zugeschneidert ist.
Wir brauchen genau die Informationen, die in diesen geheimen Gesprächen besprochen werden. Die bekommen wir aber nicht. Denn wir könnten dann ja jemand anderen wählen und so eine andere Entscheidung herbei führen. Das scheint ja in der Demokratie nicht mehr gefragt zu sein.
Gunter
Gast
Wie lange glauben Politiker eigentlich noch sich mit ihren Lügereien an der Macht halten zu können ? Das ist wohl das Standardprogramm ?
Otto von Bismarck
Gast
"Wenn der BDI nicht mehr in der Lage ist, Protokolle vertraulich zu halten, dann ist das schon sehr, sehr traurig"
Wer ist in diesem Staat nochmal der Souverän? Das Volk!
Ja, da muss ich selber lachen. Wenn die "Volksvertreter" mit den Machthabern nicht mehr vertraulich reden können, das ist wirklich schon sehr, sehr traurig. Wie soll man sich denn da offen aussprechen, wie man gemeinsam den Pöbel verarscht? Der Verräter Schnappauf muss weg! Sonst ist die Demokratie, schon wieder so ein Brüller, in Gefahr.
Der Tritt in den Hintern des Mannes mit dem chinesischen Gong in der Hose
Gast
Die Rücktritts-Saison ist eröffnet!
Nach all den Wirren der letzten Wochen, die ein völlig widersprüchliches Bild der Bundes- und einiger Landesregierungen ergaben, stehen wohl noch weitere Rücktritt an.
Hier meine Prognose:
1. Mappus und Klöckner, kurz nach der Wahl
2. Brüderle
3. Fünf bis zehn Bauernopfer in BaWü und RLP innerhalb von zwei Wochen
4. Beliebig viele Bauernopfer, da Frau Merkel sich schützen wird, innerhalb von sechs Wochen
5. Merkel und Westerwelle werden noch noch im ersten Halbjahr ihre hervorragende Zusammenarbeit beenden.
Schauen wir doch schon mal im Kalender nach passenden Wahlterminen.