Konsequenzen aus der Klo-Affäre: Linke gegen Linke

Linke-Politiker starten eine Kampagne gegen die eigenen Kollegen, die an der Nahost-Veranstaltung teilgenommen haben, bei der Gregor Gysi bedrängt worden ist.

Hat die Entschuldigung der beteiligten Abgeordneten bereits angenommen: Gregor Gysi. Manchen reicht das nicht. Bild: dpa

BERLIN dpa | Das aggressive Auftreten radikaler Israel-Kritiker gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag sorgt in der Linken weiter für massiven Ärger. Vertreter des gemäßigten Reformer-Flügels starteten am Freitag im Internet eine Unterschriften-Kampagne gegen die vier Linken-Politikerinnen, die an der umstrittenen Veranstaltung im Bundestag teilgenommen hatten. „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Zu den Unterzeichnern zählen Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer. In dem Aufruf mit dem Titel „Ihr sprecht nicht für uns!“ heißt es unter anderem: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich (...) Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

Eine von den Bundestagsabgeordneten Höger und Groth organisierte Diskussionsveranstaltung zum Nahost-Konflikt im Bundestag war am Montag in einen Eklat gemündet.

Zwei aus Kanada und den USA stammenden Journalisten fingen Gysi nach der Gesprächsrunde vor seinem Büro ab und bedrängten ihn. Einer von ihnen verfolgte den Linksfraktionschef mit einer Kamera bis auf die Toilette und warf ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Das Video wurde später im Internet veröffentlicht. An der Veranstaltung nahmen auch die Abgeordnete Hänsel und Vorstandsmitglied Haydt teil.

Die drei Bundestagsabgeordneten hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung entschuldigt. Gysi hatte die Entschuldigung angenommen, die Fraktion hatte sie aber lediglich zur Kenntnis genommen. Bisher hat nur der Abgeordnete Michael Leutert Höger und Groth aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

In dem Aufruf werden den vier Politikerinnen nun schwere Vorwürfe gemacht. „Als Mitglieder der Partei die Linke sind wir schockiert über den Angriff auf Gregor Gysi und verurteilen die offensichtliche Entsolidarisierung der drei Bundestagsabgeordneten und des Vorstandsmitgliedes gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden.“ Weiter heißt es: „Es ist nicht das erste Mal. Mit dem ungeheuerlichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unseres Genossen ist allerdings eine neue Qualität erreicht.“

Comments

[Roland S]

“There is an aspect of German society I deeply admire because the genocide committed in Germany by Germany’s government has been acknowledged and is the subject of national discussion constantly and its victims are provided with rights and acknowledged and dignified”

Zitat von Max Blumenthal in seiner Rede am 7.November in Stuttgart.

Der ‘Ihr sprecht nicht für uns’ Aufruf nimmt mir den Atem weg.

Dieser Aufruf hat mit dem was Max Blumenthal sagt oder in Berlin sagen wollte überhaupt nichts gemeinsam. Hat überhaupt jemand der diesen Aufruf macht oder begeistert folgt irgendwann eine Rede von MB gehört oder auch nur eine Seite seines Buches ‘Goliath’ gelesen?

Es sagt vieles über diese Partei und D dass ein Jude der sich in D für Palästinensische Menschenrechte einsetzt so behandelt wird.

Eine Unverschämtheit, die, wäre der Inhalt nicht nicht todernst, am Lächerlichen grenzt.

[Schalamow]

Es geht in diesem Aufruf nicht, oder nur am Rande um Max Blumenthal.

Sich für die Palästinenser einzusetzen ist ebenso völlig legitim wie Kritik an der israelischen Politik. Das wird von niemandem ernsthaft bestritten.

Hier geht es aber um jenen Teil der LINKEN, deren notorischer Antizionismus schon in der Vergangenheit mehr als einmal die Grenzen zum blanken Israel-Hass, wenn nicht gar Antisemitismus überschritten hat, und die zugleich die Sichtweise der Hamas, die sich die Vernichtung des Staats Israel zum Ziel gesetzt hat, praktisch 1:1 übernehmen. Und es geht um ein in dieser Hinsicht einschlägig bekanntes Gespann, das es offenbar irgendwie für originell hält, diese Veranstaltung genau auf den Tag zu legen, an dem in Deutschland Synagogen angesteckt und Juden totgeschlagen worden sind.

Eigentlich ist es ja nicht schwer zu begreifen. Aber für manche hier können Linke ja per definitionem nicht Antisemiten sein und den Antisemitismus erkennen Sie erst, wenn er mit der Hakenkreuzbinde um den Arm daherkommt.

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"mit der Hakenkreuzbinde um den Arm daherkommt."

So wie in der Ukraine mit den Wolfsangelbinden und Schwarze Sonnen-Brüllaffen. Oh, ich vergaß: Putinpropaganda und jüdische Stimmen werden da nicht gehört, wenn es nicht ins politische Konzept passt.

[H-G.-S]

Wie anders sollte denn wohl, der Inhalt des Aufrufs "Ihr sprecht nicht für uns" sich auch auf @Roland S als Einem von Vielen auswirken?!

Die Inkriminierung auch des Max Blumenthal in diesem "Aufruf" ist dermaßen erweislich, scharf akzentuiert, dass es an Aberwitz grenzt es bestreiten zu wollen.

Dass Sie persönlich sich eine für den zu Grunde liegenden Gesamtvorgang umfänglichere und einfühlsamere Rezeption zu eigen machen wollen, kann man Ihnen persönlich ja zu gestehen.

Aber deswegen ist längst nicht zu tolerieren, dass Sie diesem Aufruf attestieren möchten, als sei in ihm nicht auch die Person Max Blumenthal zentral angegriffen und moralisch verworfen worden.

Sie scheinen mit Ihren Redlichkeitsversuchen ins Schleudern zu kommen, weil Ihnen wohl doch klar ist, dass der Aufruf an zumindest einigen Stellen hätte anders abgefasst werden müssen.

Und ich persönlich finde, dass das hinreichend Grund ist, ihn nicht zu unterschreiben.

[Schalamow]

"... dass der Aufruf an zumindest einigen Stellen hätte anders abgefasst werden müssen."

Wo? Und weshalb?

Das Auftreten von Blumenthal und Sheen wird als "aggressiv" beschrieben. Das mag nun jeder anders wahrgenommen haben, aber ich halte das nicht für eine unzulässige Bewertung.

Ansonsten wiederhole ich mich nur ungern, aber Ziel der Aufrufs sind eindeutig Höger, Groth und Co. Und da es sich hier ja um Serientäter handelt, ist in meinen Augen eine deutliche Reaktion mehr als überfällig.

Meine irgendwann im Zusammenhang mit dieser Debatte gestellte simple Frage, warum es denn unbedingt der 9. Nov. (und nicht der 3. oder 12. oder irgendein anderer Tag sein konnte), ist, wenn ich richtig sehe, von denjenigen, die sich hier zu den Verteidigern Högers aufschwingen, bis heute unbeantwortet geblieben.

[H-G.-S]

Da ich Sie als jemanden einschätze, der hermeneutische Textzusammenhänge zu erkennen vermag, hier sozusagen der cantus firmus des Aufrufs:

„Es beschämt uns zutiefst, dass…. mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten…entsetzt über den Inhalt der Veranstaltungen… im klaren Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen unserer Partei… eine inhaltliche Distanzierung von den aggressiv auftretenden Referenten Blumenthal und Sheen vorgenommen… Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel …antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern…. Personen oder Organisationen, die den Zivilisationsbruch der Shoah relativieren oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellen“

[Schalamow]

Da haben Sie aber so ziemlich alle Wertungen zusammengeschnitten, die dieser Text enthält.

Aber ad personam, also die Blumenthals und Sheens, ist nur die Formulierung von den "aggressiv auftretenden Referenten". Alles andere wird Höger &Co. zugerechnet. Und mein Widerspruch zu @Roland S. bezog sich nur auf den Umstand, dass er Max Blumenthal als vermeintliches Angriffsobjekt in den Mittelpunkt rücken wollte.

Ansonsten ist die Sprache des Aufrufs genauso glasklar und unmissverständlich, wie sie angesichts der zugrundeliegenden Vorgänge auch sein muss. Inhaltlich teile ich die Aussage vollkommen.

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@Schalamow nun ja, die Jüdische Stimme sieht das anders wie Sie http://www.juedische-stimme.de/?p=1677 Aber was nicht ins Konzept passt wird halt ausgeblendet. Oder was weiß ich, vielleicht sind das für Sie Antisemiten bei der Jüdischen Stimme. Sheen und Blumenthal sollen das nach deutscher Polittrolllesart ja auch sein

[christine rölke-sommer]

stimmt nicht. meine antwort lautete: im terminkalender war kein anderer tag mehr frei.

warum haben Sie eugentlich nicht "Intensivtäter" geschrieben? standing ovations wären Ihnen sicher.

[Schalamow]

@christine rölke-sommer Wenn Ihnen außer Kalauern nicht mehr dazu einfällt, dann ist das ja auch eine Aussage.

[christine rölke-sommer]

mit anderen worten: am 9.11. (und an welchen anderen tagen noch?) darf über http://electronicintifada.net/blogs/patrick-strickland/train-driver-calls-every-israeli-run-over-arab nicht gesprochen werden.

nu ja.

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@christine rölke-sommer irgendein Zusammenhang findet sich wohl immer. Vielleicht auch an 9/11

[Arcy Shtoink]

Konsequenzen in der Linkspartei wegen Relativierung des Holocausts und antisemitische Argumentationsmuster durch Mitglieder der Partei? ... ich glaub da nicht dran.

[Schalamow]

Ich gestehe, da war ich irgendwie zu optimistisch.

Stattdessen wird das leider genau so gehandhabt, wie es in der LINKEN immer gehandhabt wird: http://www.faz.net/aktuell/politik/linkspartei-gysi-fordert-ende-des-streits-ueber-israel-politik-13270393.html

Und exakt so enden immer wieder auch die Diskussionen um das stalinistische Erbe dieser Partei.

[Age Krüger]

Die sollten auch nicht auf bundespolitischer Ebene gezogen werden. Dafür ist die Partei zu klein, in Westdeutschland ist eher öfters ein größeres Spektrum gefragt als ein differenzierteres.

In allen ostdeutschen Landesverbänden sollten sich jetzt die Parlamentarier, die innerhalb der Partei klare Vorstellungen zu ihrem israelpolitischen Kurs haben, Verantwortung zeigen und eigene Wege gehen. Die sind dort starkt genug dafür.

[christine rölke-sommer]

nur so am rande:

wo der ISIS-vergleich - meines wissens - seinen anfang nahm

http://www.jewishisrael.org/deal-gaza-letter-pm-netanyahu-moshe-feiglin/

ein beispiel für etliches, was in 'schland nicht gewußt wird oder mit dem satz "mag dort auch unrecht geschehen" erledigt wird.

[H-G.-S]

@christine rölke-sommer Wie hoch wohl, dürfte die Akzeptans des Moshe-Feiglins (General von Trotha Inkarnation) in der israelischen Bevölkerung sein ?

[christine rölke-sommer]

vielleicht 'lesen' Sie das am besten zusammen mit http://www.taz.de/!148836/

Feiglin ist teil der herstellung des zum etnischen nationalstaat zugehörigen narrativs

Ari Shavit mit "my promised land" ein anderer

und selbst Micha Brumlik ist es - auch wenn er nicht unmittelbar dran teilnehmen wollte und deshalb Israel wieder verließ

[H-G.-S]

Kommentar:

„...damit haben jedenfalls Sie - Micha Brumlik-, vollkommen unzweifelhaft (!) die Verursacherschuld des Israel/Palästina-Konflikts dem Zionismus und den Israeliten zu gewiesen.

Dieses tun Sie sehr deutlich, an Ihrer Textstelle über die `Ethnogenese der Palästinenser` …Respekt!- Soviel zur Frage wer diese Schreckens- Büchse geöffnet hat. Aber wer wohl kriegte sie wieder zugeschlagen?- …“

usw. siehe dort

[christine rölke-sommer]

ich hatte das alles gelesen

und weiß aus WG-tagen, dass Micha zwar kritisch aber dennoch das existenzrecht verteidigen wird. wohl-wissend, dass es darum garnicht geht, weil es längst anerkannt ist, aber .. auch das alles läßt sich ja bei den UN nachlesen - nein, mit der unterstellung, die 'araber' täten ja auch nichts anderes als ethnische nationalstaaten herstellen wollen, salviert man die eigenen interessen und biegt sie in irgendwie tribalististisch genannte um.

ansonsten: dem zionismus. den israeliten nicht.

[H-G.-S]

Also betreibt Brumlik dort lediglich eine abgefeimte Rhetorik, die das vom Zionismus verübte Unrecht, unverschämterweise im Nachhinein, auch noch als der Interessenlage der Geschädigten dienlich behaupten möchte?-

Zur Angelegenheit: „dem zionismus. den israeliten nicht“ - werde ich mich bei nächster Gelegenheit nochmals äußern.

[christine rölke-sommer]

@H-G.-S besser nicht, ich müßte sonst öffentlich über gang-rape auskotzen

[H-G.-S]

Seltsame Antwort-.

Aber ich vermag sowieso zu warten, ob ich meine Argumente äußere.

Hab dann auch nichts dagegen wenn sie mir einsichtig widerlegt werden. Die Meinung des Anderen zählt immer mit.

[christine rölke-sommer]

ich fürchte, es geht nicht um die akzeptanz eines einzelnen sondern um die einer bewegung. und die stellt die gegenwärtige regierung.

wenn ich es zuspitze, dann findet in Israel gerade die kachanisierung des revisionismus-zionismus statt. und diese spricht viele und zugleich recht unterschiedliche an, wie man auf Feiglins fb-seite https://www.facebook.com/JewishLeadership?ref=ts&fref=ts sehen kann.

[christine rölke-sommer]

was ich nicht verstehe:

aus welcher krone wäre dem herrn Gysi welcher zacken gefallen, hätte er zu http://www.morgenpost.de/berlin/article134079779/Gysi-stoppt-Konferenz-von-Israel-Hassern-im-Bundestag.html

sofort eine gegendarstellung/richtigstellung auf den weg gebracht?

wenn ihm da von Weinthal etwas in den mund gelegt wird, was er nicht gesagt hat, dann gehört das doch klargestellt. und zwar genauso öffentlich wie es der zeitungsartikel war. oder sind es immer nur die 'anderen', die gute manieren an den tag legen müssen?

wenn herr Gysi allerdings wie die erstunterzeichnerinnen und mittlerweile an die 600 unterstützerinnen dieser 'stellungnahme' der meinung ist, MB und DS seien antisemiten und und und... dann gehört das im politischen disput ausgetragen - und nicht per knigge um die ohren hauen und - schlimmer noch - öffentliche standesrechtliche erschießungen, wie sie diese 'stellungnahme' fordert.

das gleiche gilt übrigens für diesen brief https://otlasblog.files.wordpress.com/2014/11/petra-paus-brief.png

auch der gehört diskutiert. die "jüdische Stimme" http://www.juedische-stimme.de/ jedenfalls hat sich energisch verbeten, dass so auch in ihrem namen gesprochen wird http://www.juedische-stimme.de/?p=1677

[fornax [alias flex/alias flux]]

@christine rölke-sommer Das was die "Jüdische Stimme", über den Umgang mit Sheen und Co, aber auch über Rassismus in Israel sagt ist sehr interesessant, würde aber zur Not in D als Antisemitismus ausgelegt werden, schätze ich. Wie halt neuerdings Israelis in D zur Not als Antisemiten denunziert werden. Die ganze Sache wird wohl auch mehr dazu hergenommen um einige Leute in der Linken herauszugraulen, wie sich ja auch der Liebich (imperialer Mainstream-Kurs) auf die Seite der Opponenten der zu ausstoßenden Genossen stellt.

[H-G.-S]

Man sollte mal so langsam aber sicher diesen Dauerpopanz, bei jeder unmöglichen Gelegenheit "Antisemitismus" an die Birne geknallt zu bekommen, diesen ganzen Schmarren sollte man dann ganz lässig an sich abgleiten lassen, weil man ja doch wohl mittlerweilen zur Genüge weiß, dass die Gegenseite dann jedesmal keine konkreten Gegenargumente zu einem schwerwiegenden, konkreten Sachverhalt beizubringen weiß.

Jedwede Menschenrechtsverletzung und sonstiges schreiendes Unrecht sollte möglichst gänzlich entlarvt und beim Namen seines Sachverhaltes genannt werden. Diese wahnhaften Antisemitismus-Schreier können uns mal endgültig den Buckel runter rutschen.

[fornax [alias flex/alias flux]]

Dass Juden einen Urinstinkt in sich tragen Verfolgung und Antisemitismus ausgesetzt zu sein, kann ich voll und ganz verstehen. Im Fokus steht in D immer die Zeit des Holocausts, dabei reicht das ja Jahrhunderte zurück. Vor allem die Kirchen haben die Saat gelegt, die dann im 3. Reich völlig ausartete. Ich hatte auch noch einen Pfarrer in der Schule, der uns erzählte, die Juden hätten Jesus ans Kreuz genagelt... Die Rolle der Kirchen und des "Christentums" wird dabei immer ausgeblendet. Hab noch nie gehört, die Kirchen würden zu ihrer historischen Rolle in der Sache stehen.

Die Instrumentalisierung wie sie die

"Antisemitismus-Schreier" anwenden... diese Leute können mir auch den Buckel runterrutschen, da es häufig dazu benutzt wird sich Kritik zu entledigen, Unrecht zu vertuschen und im Falle von Parteiprotagonisten einfach nur dem Opportunismus, der Bequemlichkeit und dem "man will nicht dumm auffallen" dient. Bei manchen Kommentaren, die eine regelrechte Hetze auf Palästinenser gegen Moslems allgemein usw. ausüben hab ich das Gefühl, die wären dem Österreicher genauso hinterhergelaufen und verstecken ihre rechte Gesinnung nur hinter Israelfreundschaft, was man auch in Teilen der Imperialistenlinken oder Antideutschen beobachten kann.

[Dudel Karl]

Wenn auch die aggressive Penetranz und politische Kurzsichtigkeit dieser egozentrischen Hanswurst-Show-Aktivisten aus Übersee völlig abzulehnen ist: Was hier der rechte Flügel der Linken veranstaltet, ist nichts als karrieristisches Gerangel. Hier müssen sich offenbar noch welche ihre Sporen verdienen. Erbärmliches Schmierentheater von erbärmlichen Protagonisten. Wem die Linke zu links ist, der möge bitte zu SPD, Grünen, FDP oder Union wechseln. Eine fünfte Partei der Einheitspolitik brauchen wir nicht.

Heike Hänsel hat sich um die Themen der Entwicklungspolitik und internationalen Solidarität in einer glaubwürdigen Weise verdient gemacht, während von Leutert, Zimmer, Höhn und anderen bislang nur lauwarmes und halbgares zu vernehmen war.

[Gottfried Scherer]

Jedenfalls sollten diese geistigen Tiefflieger aus der damaligen deutschen demokratischen Republik in der heutigen deutschen demokratischen Republik von Führungspositionen ferngehalten werden - die Gaucks, Merkels, Stolpes und Zimmers könnten doch einen Club der DDR-Geschädigten aufmachen...

[Gottfried Scherer]

... und um nicht missverstanden zu werden: ich fordere nicht, dass die merkelschen Erscheinungen in den Nachfolgeparteien der SED wie Stolpe und Zimmer ausgeschlossen werden sollen, wohl aber, dass deren Einfluss auf Entscheidungen marginalisiert wird, was bedeuten würde, sie von leitenden Funktionen abzuwählen. Frau Zimmer ist ja nicht irgendwer in der Linken, sondern Promotor des Eurozentralismus statt einer Föderalisierung Europas.....

[Gottfried Scherer]

Da Mehrheitsentscheidungen durchaus falsch sein können, ist Kritik an demokratisch getroffenen Entscheidungen notwendig - weil sonst demokratische Entscheidungen alternativlos bleiben und damit pervertiert werden und zu undemokratischen Entscheidungen mutieren.

Die Flucht aufs Klo und das passende Video sollen nun die Linke von Kritik an israelischen Mehrheitsentscheidungen säubern - wie war das mit dem vielbeschworenen Abgesang auf die Diktatur in der damaligen deutschen demokratischen Republik? Dass nun gerade die in der Linken, die sich für die Anpassung der Linken an den meanstream einsetzen, so radikal werden, ist dann ja wohl nur logisch und wird dadurch auch nicht besser...

[christine rölke-sommer]

hau micht tot!

neben der atlantik-brücke gibt's jetzt auch noch die Adelson-connection?

[Arcy Shtoink]

@christine rölke-sommer .... aber vielleicht auch noch "Antisemiten" und "Holocaustrelativierer" aus der Partei ausschließen?

[christine rölke-sommer]

@Arcy Shtoink dann bleibt von der partei aber nicht mehr viel übrig, fürchte ich.

[Arcy Shtoink]

@christine rölke-sommer so tief sitzt der ganze bei denen ?

[christine rölke-sommer]

@Arcy Shtoink wenn ich sehe, wie unter http://ihrsprechtnichtfueruns.de/unterstuetzerinnen/ die zahl der unterstützerinnen wächst, dann fürchte ich, fürchte ich...

[Dudel Karl]

@christine rölke-sommer Scheint ne leichte Ost-Schlagseite zu haben, diese Liste.

[stadtlandmensch]

Im Juli 2014 wurde eine deutsche Familie mit 5 Kinder in Gaza durch die Bomben der Israelis getötet:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/familie-gaza-getoetet

Der Fall wurde in bekannter Israelfreundlichkeit aller Parteien und Medien in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Auch Gysi bezog hierzu keine Stellung.

Ein merkwürdiger Umgang mit dem Holocaust ist das, der unter Berufung auf die deutsche Geschichte jede Kritik an der Kriegsführung des Staates Israel als Antisemitismus diffamiert.

[Age Krüger]

Deutsche Familie mit 5 Kindern von Israelis getötet?

Na, dann müssen die ja nur noch ca. 5999993 Deutsche umbringen und wir sind quitt.

[Mal Mel]

Alle Achtung

diesen link sollten wir in jede Nahostdebatte reinstellen und ZITIEREN !

„Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich (...) Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

http://ihrsprechtnichtfueruns.de/

[christine rölke-sommer]

ich würde das ja allein schon der fehlerhaften verwendung von 'sich befördern' wegen nicht tun.

und auch sonst halte ich nix davon, die 3d-denke und antisemitismus nach katalog zu verbreiten. das dient in aller regel dazu, von dem abzulenken, worum es geht.

[Arcy Shtoink]

"Antisemitismus" & "Relativierung des Holocausts" = Ausschluss aus der Partei !