Konservative gewinnen Wahl in Australien: Dem Spitzenkandidaten zum Trotz
Die Konservativen siegen bei der Parlamentswahl in Australien klar. Sie profitierten von der ungeliebten Klimasteuer, die den ungeliebten Tony Abbott wett macht.
Alle Augen auf ihn: Tony Abbott. Bild: ap
CANBERRA ap | Die konservative Opposition hat die Parlamentswahl in Australien am Samstag klar gewonnen. Damit endet nach sechs Jahren die Regierungszeit der Labor-Partei von Ministerpräsident Kevin Rudd, der seine Niederlage eingestand. Sein Nachfolger wird Liberalen-Parteichef Tony Abbott.
Prognosen zufolge eroberte die Koalition um Abbotts Liberale Partei bis zu 97 der 150 Sitze im australischen Repräsentantenhaus. Ihr Wahlsieg hatte sich in Umfragen bereits abgezeichnet – trotz der fehlenden Begeisterung für den 55-jährigen Abbott in der australischen Bevölkerung.
Die Labor-Partei wurde unter anderem für eine unpopuläre Klimasteuer abgestraft, aber auch für die anhaltenden Grabenkämpfe innerhalb der Partei.
„Ich weiß, dass die Labor-Herzen im ganzen Land heute traurig sind und als Ihr Ministerpräsident und als Parlamentsführer der großen australischen Labor-Partei übernehme ich die Verantwortung“, sagte Rudd in einer Rede vor Anhängern.
Mitglieder der Labor-Regierung hatten sich angesichts erster Hochrechnungen schon früh ihrem Schicksal gefügt. „Ich bin von Natur aus eine sehr vorsichtige Person, aber ich denke, es ist ziemlich klar, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht“, sagte Gesundheitsministerin Tanya Plibersek dem Fernsehsender ABC nach Auszählung von 13 Prozent der Stimmen. Und auch Verteidigungsminister Stephen Smith sagte bald nach Schließung der ersten Wahllokale im Osten des Landes: „Es ist offensichtlich, dass wir verloren haben.“
Anzug statt Badehose
Der scheidende Regierungschef Rudd gab seine Stimme in einer Kirche in der Stadt Brisbane ab, während Abbott in einem Rettungsschwimmerverein in Sydney wählte. Der bisherige Oppositionsführer ist selbst freiwilliger Rettungsschwimmer und Feuerwehrmann und wird von Karikaturisten gerne als lediglich mit Badehose und der typischen rot-gelben Kappe der Strandwächter bekleidet gezeichnet. „Es wird Sie freuen zu sehen, dass ich heute einen Anzug trage und keine Badehose“, sagte Abbott dem Sender Nine Network bei der Stimmabgabe. „Irgendwie wünschte ich, ich wäre heute da draußen auf den Wellen, aber Australien hat heute eine demokratische Pflicht zu erfüllen.“
Abbott hatte die Wahl als „Referendum über die CO2-Steuer“ betitelt, jener Abgabe, die entscheidend zum Popularitätsverlust von Labor beigetragen hat. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Gillard hatte im Wahlkampf versprochen, dass es die Klimasteuer nicht geben wird und sie dann doch eingeführt, um sich die Unterstützung der Grünen und damit auch die Macht zu sichern.
Die Steuer, die seit Juli 2012 erhoben wird, betrifft Umweltverschmutzer wie Kraftwerke und große Fabriken. Viele Australier beklagen jedoch, dass sie ihre Stromrechnungen in die Höhe treibt.
Gillard wurde wenige Monate vor der Wahl von ihrer Partei in einer Kampfabstimmung vom Posten der Parteichefin abgesetzt, um den freien Fall von Labor in Umfragen aufzuhalten. Mit einem ähnlichen Manöver gegen Rudd war Gillard selbst 2010 in der Partei an die Macht gekommen und hatte auch das Amt der Regierungschefin übernommen, das sie nun wieder an Rudd abgeben musste. Abbott wird nun der dritte Regierungschef Australiens innerhalb von drei Monaten.
Leser*innenkommentare
Sören
Gast
Es ist ganz interessant, dass nach den Umfragen die Menschen inhaltlich bei der Labor Party liegen, etwa wenn es um den Klimaschutz oder die Homo-Ehe geht. Die Abwahl der Regierung hat also weniger mit den Inhalten zu tun, als mit dem internen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Dazu kam auch ein nicht unerheblicher Sexismus gegenüber Ex-PM Gillard.
Insgesamt ist es sicher verwunderlich, dass ein westliches Land einen Regierungschef bekommt, der den Klimawandel für nicht real hält, und der die Gleichberechtigung von Frauen ablehnt. Aber er wird im Oberhaus, dem Senat, keine eigene Mehrheit haben, und somit nicht "durchregieren" können.
Labor hat deutlich besser abgeschnitten, als lange gedacht. Alle Kabinettsmitglieder sind wiedergewählt, und eine Reihe von jüngeren Talenten konnte ihre Sitze halten. Da die Vorschläge der Koalition teilweise hanebüchen sind, und kaum in die Praxis umzusetzen sind, hat Labor gut Chancen, sich schnell zu regenerieren.
mama
Gast
nun, linke sind halt bei linken beliebt und wenn sie verlieren,
kann es demokratisch nicht zugegangen sein da helt das linke
im linken und behauptet gelinkt worden zu sein.
ich gratuliere den aussis zu ihrer wahl, einem debakel für
das linke versagertum der letzten jahre, es wird von 90
bei 120 mandaten gesprochen, ein tzunami und
wenn es an ner steuer lag, waren wohl
linke am linken des volkes das
sich nicht linken lassen
wollten, wohl
bekomms.
im übrigen schlägt das herz links immer schwächer,
ist schon fast ein schimpfwort. kommt vom hören
auf idioten und beschäftigen mit volkserziehung.
da hams euch nun aber erzogen was?
diese unbeliebten!
Dave
Gast
Tja wenn es bei uns eine vernünftige Partei gäbe (Keine Kleinpartei a la FDP) die die EEG-Umlage abschaffen will würde die auch die wahl gewinnen. Solche Steuern sind nett gemeint erreich aber genau das Gegenteil, der kleine Mann zahlt, die großen Freuts weil die schlagen nochmal 10% für mehr Gewinn drauf, weniger Strom wird deshalb nicht verbraucht, man muss ja heizen bzw. in Australien kühlen.