Kontrolle der Geheimdienste

Trüffelsucher beim BND

Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große Lösung“.

Verstärkung naht: Clemens Binninger (CDU) und die übrigen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag sollen drei Helfer bekommen Bild: dpa

BERLIN taz | Wie es um die Geheimdienstkontrolle steht, wurde spätestens im Herbst klar. Da forderte der BND-Chef vom Parlament, doch bitte intensiver auf die Finger geschaut zu bekommen – um eine „breitere Vertrauensbasis“ für die Arbeit seines Geheimdienstes herzustellen. Knapp fünf Monate später folgt der Bundestag diesem vielsagenden Wunsch.

Nach dem Vorbild des US-Parlaments wollen sich die neun für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Abgeordneten einen „operativen Stab“ aus Fachleuten zur Seite stellen. Diese sollen in ihrem Auftrag bei den Geheimdiensten ermitteln, Akten anfordern und auswerten.

Dem SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Burkhard Lischka, schwebt vor, „eine Mischung aus Trüffelschwein und Terrier“ für diesen Job zu gewinnen. Zunächst seien jedoch nur drei neue Stellen bewilligt, räumte der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) ein. Eine Minicrew gemessen an den Ressourcen des US-Parlaments – dort gehören zu dem entsprechenden „Staff“ mehr als 100 Mitarbeiter. Durch die Umwidmung vorhandener Posten hofft Binninger, immerhin fünf bis acht Mitarbeiter zur Recherche abstellen zu können. Und dies soll erst ein Anfang sein.

Um die Oppositionsrechte zu sichern, darf künftig jeder Abgeordnete im PKG dem „operativen Stab“ Aufträge erteilen. Tonbandaufzeichnungen während der Sitzungen sollen überdies ermöglichen, Behördenvertreter der Lüge zu überführen. Binninger und Lischka stellten zudem in Aussicht, den bisher geheimen Jahresbericht auch öffentlich vorzustellen – samt abweichender Voten der Opposition.

„Noch nie“ informiert

Beide äußerten die Erwartung, künftig von der Regierung ernster genommen und tatsächlich über brisante Vorfälle informiert zu werden. Sonst werde das PKG eben weitere Reformen angehen: „Keiner von uns will sich in vier Jahren sagen lassen, wir hätten alles wie bisher nur aus der Zeitung erfahren und dann noch mal hinterhergefragt“, versicherte Lischka.

Der Grüne Geheimdienstkontrolleur Christian Ströbele glaubt allerdings nicht, dass die Neuerungen dafür schon genügen. Sie gingen zwar „in die richtige Richtung“, sagte er der taz. „Mir reicht das aber nicht aus.“ In zwölf Jahren im PKG sei er „noch nie“ von der Regierung über einen skandalträchtigen Vorfall informiert worden. „Das haben wir immer alles aus der Zeitung erfahren.“ Ströbele fordert unter anderem, seinen Fraktionsvorstand informieren zu dürfen, wenn ein Skandal im Kontrollgremium zur Sprache kommt. Wie solle er sonst die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses begründen, fragt er.

Dass die angekündigte Reform nicht die „große Lösung“ ist, wissen auch die Geheimdienstkontrolleure von Union und SPD. Ihnen sei es zunächst darum gegangen, „Tempo in den Reformprozess zu bekommen“, sagt Binninger. In zwei Jahren werde ausgewertet, ob die Maßnahmen genügten.

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Foto: time. / photocase.com

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