„Konzertierte Aktion“ der Regierung: Ouvertüre gegen Inflation
Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
Konzertiert: Kanzler Scholz (Mitte), DGB-Chefin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Dulger Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Die Ouvertüre verlief harmonisch: Über zwei Stunden traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit Gewerkschafter:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftler:innen im Kanzleramt, um Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu besprechen. Anschließend lobte Scholz den guten Auftakt der von „mir angeregten konzertierten Aktion“. Er hob allerdings hervor, dass die Krise nicht in wenigen Monaten vorüber sei. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“, so der Kanzler. Beim ersten Treffen sei es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis für die aktuellen Inflationstreiber zu entwickeln. In den nächsten Monaten werde man dann gemeinsame Instrumente entwickeln.
Dieses gemeinsame Verständnis dürfte im Sinne der Gewerkschaften sein. Man sei sich einig, dass die Auslöser der gegenwärtigen Preissteigerungen ganz klar nicht die Löhne seien, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Eine Diskussion über eine Lohn-Preis-Spirale in der derzeitigen Situation sei falsch, einseitig und faktisch nicht gegeben. Damit baute die Ex-SPD-Politikerin etwaigen Diskussionen über Lohnzurückhaltung schon mal vor.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bestätigte die Analyse. „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber.“ Er nannte vielmehr Energiekosten, Rohstoffknappheit und fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten. Man habe darüber gesprochen, wie man diese Probleme in den Griff bekomme, so Dulger. Hebel könnten etwa Entlastungen bei der Energiesteuer oder den Netzentgelten sein.
Sowohl Fahimi als auch Dulger hoben hervor, dass die Menschen die Preissteigerungen im Portemonnaie spürten und man über weitere Entlastungen sprechen müsse. Fahimi lobte zwar die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt werde um etwa 1.000 Euro entlastet. „Das ist in jedem Fall hilfreich.“ Das reiche aber nicht, denn die monatlichen Belastungen gingen „deutlich darüber“ hinaus. Es bedürfe deshalb weiterer Gespräche, wie Energiekosten für Haushalte und Betriebe kleingehalten werden könnten.
„Wir haben eine Beseitigung der kalten Progression vorgeschlagen“, berichtete Dulger. Auch die Befreiung von Einmalzahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen könne eine Option sein, so der Arbeitgeberpräsident. Das auszuhandeln sei Sache der Tarifparteien, „das passiert nicht im Kanzleramt.“ Die Bild am Sonntag hatte berichtet, dass die Regierung steuerfreie Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen anregen wolle. Im ARD-Sommerinterview dementierte Scholz, einen solchen Vorschlag gemacht zu haben.
Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali kritisierte die konzertierte Aktion als Schaulaufen im Kanzleramt, mit dem Scholz von seiner politischen Verantwortung ablenke. „Das Problem unserer Zeit sind zu niedrige Löhne und Renten, nicht zu hohe“, so Mohamed Ali.
Ein Gaspreisdeckel für private Haushalte, wie ihn die Linke und die DGB-Vorsitzende Fahimi forderten, würde dem Preiswahnsinn ein wirksames Stoppschild setzen. Fahimi hatte pro Person ein Grundkontingent an Energie mit Preisbindung vorgeschlagen. Aus dem Parteivorstand der Linken kam zu Jahresbeginn eine ähnliche Idee. Die Union unterstützt Scholz. „Es ist richtig, dass der Kanzler das zu seinem Thema macht“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jens Spahn. Der Vorstoß komme aber zu spät.
Leser*innenkommentare
DiMa
Frau Fahimi sucht die Öffentlichkeit und verrät damit die von ihr vertretenen Arbeitnehmer. Möglicherweise bemerkt sie das in der jetzigen Situation gar nicht. Für einen Ausgleich der gestiegenen Inflation soll also der Fiskus sorgen, nicht die Arbeitgeber.
Lohnerhöhungen wegen gestiegener Inflation sind damit wohl bereits ab Tag eins der Treffen vom Tisch.
Ergebnis des Treffens lautet wohl eins zu null für die Arbeitgeber.
Brot&Rosen
Mit dem Manöver "Konzertierte Aktion" wird action vorgetäuscht. Andernorts war zu lesen, daß Scholz so etwa im Herbst mit Ergebnisen rechne. Welche, bitte schön?
Die Energiearmut trifft aber größere Kreise als früher und das bereits jetzt. Vermieter (Hamburger SAGA z.B.) erhöhen die Vorauszahlungen für Heizung.
Die Inflation trifft Armutshaushalte (s.#Ichbinarmutsbetroffen), NiedriglohnbezieherInnen und Menschenbis in die sog. "untere Mittelschicht" weitaus stärker als Gutverdienende und Reiche.
Deshalb wäre der Gaspreisdeckel, wie von DGB, IG Metall und LINKE gefordert, eine Mgöichkeit, die Folgen der "Dreifachkrise" abtzumildern.
Dazu braucht es den Staat - und hier bremst die FDP - und kein Ablenkungsmanöver.
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Jetzt fordert auch die CSU den Gaspreisdeckel:
"Die CSU fordert einen befristeten „Bürgerbasispreises“ für Gas. Damit solle ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt"
www.merkur.de/poli...r-zr-91645988.html