Korruption in Äquatorialguinea: Aus der Staatskasse aufs Konto
Die NGOs Transparency International und Sherpa bekämpfen Korruption. Jetzt bringen sie den Sohn des Präsidenten vor Gericht.
Bei der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen durfte Teodoro Nguema Obiang Mangue noch eine Rede halten. Jetzt ist er angeklagt Foto: ap
PARIS taz | Der Pariser Anwalt William Bourdon will afrikanischen Despoten das Fürchten beibringen. Im Namen der beiden NGO Transparency International und Sherpa hat er mehrere Klagen wegen Unterschlagung und Geldwäscherei gegen amtierende und ehemalige Staatschefs oder deren Angehörigen eingereicht. Diese sollen sich auf Kosten ihrer Landsleute auf illegale Weise bereichert und mit ihrem unrechtmäßig erworbenen Reichtum in Frankreich und anderen Staaten verschwenderisch geprotzt haben.
Bourdon erhofft sich darum viel vom ersten Prozess, der am Montag in Paris begonnen hat. Angeklagt ist Teodorìn Nguema Obiang Mangue, der Sohn des Staatsoberhaupts von Äquatorialguinea, wegen der Veruntreuung und Unterschlagung öffentlicher Gelder, der Korruption und Geldwäscherei. Die Verhandlung soll zehn Tage dauern.
Der Angeklagte war jedoch am Montagnachmittag zum Prozessbeginn nicht erschienen. Seine Anwälte reichten eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, in der sie geltend machten, Obiang genieße als Vizepräsident seines Landes so etwas wie eine diplomatische Immunität, außerdem sei die Frist zur Vorbereitung der Verteidigung zu knapp gewesen, und schließlich habe das Anwaltsbüro kein Mandat zur Verteidigung vor Gericht. Das Gericht setzte daraufhin die Verhandlung aus, um über diese Anträge zu beraten.
Der Sohn des äquatorialguineischen Herrschers Teodoro Nguema Obiang war ein guter Kunde in den Pariser Luxusgeschäften und für seine Verschwendungssucht bekannt. Weniger transparent dagegen war, woher Obiang das Geld für diese teuren Hobbys und Einkäufe hatte. Als Landwirtschafts- und Forstminister seines Landes bis 2012 hätte er angeblich nur gerade 3.200 Euro pro Monat verdient. Das wäre immerhin noch ein fürstliches Gehalt in einem Staat, in dem 70 Prozent der Menschen mit weniger als 1 Euro pro Tag leben müssen.
Für den Präsidentensohn Teodorìn Obiang dagegen war offenbar nichts zu teuer. Mehrere Geldüberweisungen aus der Staatskasse auf sein persönliches Konto in Frankreich zogen die Aufmerksamkeit der Überwachungsstelle Tracfin auf sich. Es wird zudem vermutet, dass Obiang sich aus den Einnahmen beim Verkauf von Tropenhölzern bereichert habe.
Da nach Ansicht der internationalen Antikorruptionsorganisationen weitere Prozesse gegen analoge Fälle von illegaler Bereicherung stattfinden sollen, werden der Prozessverlauf und das Urteil in mehreren Staaten Westafrikas mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Visier von Transparency und Sherpa sind namentlich suspekte und ins Ausland transferierte Vermögen aus Gabun, Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Korruption und damit verbundene Geldwäscherei sind keineswegs eine Spezialität Afrikas.
