Korruption in Nigeria: Stimmenkauf statt Antiterrorkampf
Fast täglich deckt die Regierung des neuen Präsidenten Buhari Korruptionsfälle auf. Die Vorgängerregierung hat offenbar Mittel zweckentfremdet.
Präsident Muhammadu Buhari wird vorgeworfen, keine Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu haben. Doch unter seiner Regierung werden fast täglich neue Fälle aufgedeckt. Foto: Reuters
ABUJA taz | Das kleine Erdbeben, das gerade durch Nigeria geht, ist überall spürbar. Denn es vergeht kaum ein Tag, an dem keine neuen Namen auftauchen, die mit Korruption in Verbindung stehen.
Bekanntestes Gesicht ist derzeit Sambo Dasuki, der frühere nationale Sicherheitsberater von Expräsident Goodluck Jonathan. Gemeinsam mit fünf Politikern soll er umgerechnet 89,8 Millionen Euro veruntreut haben, wofür sie sich nun vor Gericht verantworten müssen. Die tatsächliche Summe dürfte jedoch viel höher liegen. Ständig geistern unterschiedliche Riesensummen durch die Medien.
Anfangs war nur die Rede von einem angeblichen Waffendeal. Mit Phantomverträgen wurden Waffen, Fahrzeuge und Munition für bis zu 2,6 Milliarden Euro gekauft. Doch das Geld wurde nie in den Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram gesteckt.
„Das zeigt, dass die Armee durchaus das Geld für eine bessere Ausrüstung gehabt hätte“, sagt Soji Apampa, Mitgründer der Organisation Integrity, die seit 20 Jahren Instrumente gegen Korrumpierbarkeit entwickelt.
Verstrickungen werden offengelegt
Schritt für Schritt werden nun Verstrickungen offen gelegt. Es gibt Verbindungen zu einem Fernsehsender, die Zentralbank ist genauso wie das Finanzministerium unter seiner Exministerin Ngozi Okonjo-Iweala involviert. Diese soll Dasuki umgerechnet 285 Millionen Euro gegeben haben.
Das Geld soll aus dem gestohlenen Vermögen von Exdiktator Sani Abacha stammen, das jahrelang auf Schweizer Konten lag. Bedingung sei wohl gewesen, dass damit die Terrormiliz bekämpft wird. Überprüft wurde es nicht.
Das gilt als großes Problem. Es gibt so gut wie keine Kontrolle darüber, wer von wem Geld erhielt und wie es später ausgegeben wurde.
Apampa schätzt, das große Summen zum Wählerkauf genutzt wurden. Die bisher regierende Demokratische Volkspartei (PDP) und Expräsident Jonathan hätten schließlich alles daran gesetzt, die Wahlen Ende März zu gewinnen. Wer an der Macht ist, sitzt an den Fleischtöpfen. „Aber man hat sich verrechnet“, sagt Apampa.
Nur noch ein Regierungskonto
Denn mit Muhammadu Buhari wurde jemand an die Staatsspitze gewählt, der seit Jahrzehnten als Hardliner im Kampf gegen die Bestechlichkeit gilt. In den vergangenen Monaten wurde dem 73-Jährigen zwar vorgeworfen, die Bildung seiner Regierung habe viel zu lange gedauert. Doch setzte er durch, dass die Regierung künftig nur noch ein Konto hat. So wird es schwieriger, Geld verschwinden zu lassen oder etwa Öleinnahmen falsch anzugeben.
Zur Taktik der neuen Regierung dürfte es auch gehören, möglichst viele verschwundene Gelder wieder zurückzubekommen. Schließlich ist die Staatskasse leer. Überall im Land wird über ausstehende Löhne geklagt, viele Firmen warten auf Regierungsaufträge.
Doch Kritiker werfen Buhari vor, keine Strategie für die Korruptionsbekämpfung zu haben. So wirkt es auch manchmal. Wie aus dem Nichts tauchen plötzlich Namen auf. Doch genau das könnte laut Apampa die Vorgehensweise sein. Wie bei einem Überraschungsangriff des Militärs kann sich niemand vorbereiten. In Abuja wartet man täglich gespannt auf neue Namen.
Auffällig ist, dass die Anschuldigungen meist einigermaßen stichhaltig und nicht reine Spekulationen sind.
