Korruption in Regensburg: Eins plus x Beschuldigte

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg sieht sich mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert.

Donaustadt mit Weltkulturerbe und begehrtem Baugrund: Regensburg Foto: dpa

REGENSBURG taz | Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

OB Joachim Wolbergs, am 28. Feburar wurde er aus der Haft entlassen, der Tatverdacht bleibt bestehen Foto: dpa

500.000 Euro sind laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2014 geflossen – auf das Konto von Wolbergs kleinem SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden. Auf dieses Konto sollen nur er und seine Frau als Kassiererin Zugriff gehabt haben. Das Geld wurde demnach fein gestückelt in Einzelspenden von Tretzel-Strohmännern eingezahlt, immer knapp unter 10.000 Euro, damit sie nicht öffentlich gemacht werden mussten.

Wolbergs nutzte die Zuwendungen für seinen üppigen OB-Wahlkampf 2014, sich selbst bereicherte er vermutlich nicht. Und weiter: Nachdem Wolbergs im selben Jahr als neuer OB den Verkauf des Geländes an der ehemaligen Nibelungenkaserne im Stadtrat durchgesetzt hatte, soll Tretzel dem notleidenden Fußballverein SSV Jahn Regensburg mit 1,7 Millionen Euro unter die Arme gegriffen haben – „als vereinbarte Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal“, sagt die Staatsanwaltschaft. Aufsichtsratsvorsitzender des „Jahn“ ist Joachim Wolbergs.

Eine „bunte Koalition“

Um nachzuvollziehen, was geschehen ist und wie es dazu kommen konnte, ist Tina Lorenz eine geeignete Gesprächspartnerin. Die 35-Jährige vertritt als einzige die Piratenpartei im Stadtrat. Nach den Kommunalwahlen 2014 habe eine „wahnsinnige Aufbaustimmung“ geherrscht. Der neue OB Wolbergs schmiedete eine „bunte Koalition“ im Stadtrat: SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und die Piratin arbeiteten zusammen – und die machtverwöhnte CSU musste außen vor bleiben. „Jetzt geht was voran“, dachten alle. Der OB sprach mit seinem laut Lorenz „riesigen rhetorischen Talent“ besonders junge Leute an, Kulturschaffende, aufgeschlossene Stadtbürger.

Joachim Wolbergs, der an diesem 2. März 46 Jahre alt wird, kam in Regensburg zur Welt und wuchs hier auf. Er war Schülersprecher, machte Abitur, Zivildienst, trat in die SPD ein. Er arbeitete im Jugend- und Kulturbereich. „Ein talentierter, junger Mann“, erinnert sich die SPDlerin Wild. Das leer stehende Gebäude der Alten Mälzerei verwandelte er Anfang der 90er Jahre in ein angesehenes Kulturzentrum. 13 Jahre lang war er dort Geschäftsführer, seitdem bezeichnet er sich als „Veranstaltungsmanager“.

Wolbergs hat keinen Studien­abschluss, keine Berufsausbildung. Regensburg war für ihn alles. Er strebte an die Spitze der Stadt, und das mit einer eigenwilligen Art der Wahlkampffinanzierung. „Er wollte das über seinen Ortsverein laufen lassen“, sagt Margit Wild. „Ich habe gewusst, dass viele Spenden eingegangen sind. Ich habe erwartet, dass diese ordentlich verbucht werden.“ Ziel sei nun, „alles möglichst transparent zu machen“.

Viele kleine Spenden

Wild wirkt ehrlich enttäuscht. Nicht nur sie und andere Parteigenossen, auch viele Regensburger können das Geschehen kaum glauben. Eine unbekannte Frau steuert im Café auf Wild zu und sagt: „Das war doch alles sehr gut, was ihr gemacht habt. Hoffentlich seid ihr nicht alle korrupt.“ Andere Bürger hätten sie auf der Straße angesprochen, erzählt Wild, und gesagt: „Da ist doch nichts dran. Das wird so enden wie bei Herrn Wulff.“ Doch danach sieht es im Moment nicht aus.

Bauarbeiter, Bagger, Kräne sind bei nasskaltem Wetter dabei, das Areal der einstigen Nibelungen-Bundeswehrkaserne umzupflügen. In drei Abschnitten entstehen hier, am Galgenberg im Süden der Stadt, 300 Eigentums- und 250 Mietwohnungen, Letztere mit öffentlicher Förderung. Bauträger: die Firma von Volker Tretzel. Von dort kann man zu Fuß zum neuen Stadion des „Jahn“ gehen, der „Continental Arena“. Ein Rechteck mit rot überdachten Sitzplätzen. „Total protzig“, findet es Piratin Tina Lorenz. Der Verein ist zu schätzungsweise 80 Prozent vom Bauunternehmer abhängig, die Profi-Fußballer spielen in der Dritten Liga.

Tina Lorenz, Piratenpartei

„Bei Nachfragen hieß es: Du kennst dich nicht aus“

Als im Stadtrat 2014 über die Vergabe des Nibelungenareals an Tretzel beraten und abgestimmt wurde, fühlte sich die Piratin nicht gut informiert. „Bei Nachfragen wurde mir bedeutet: Du bist komisch und kennst dich nicht aus“, erinnert sie sich. Im Sommer vergangenen Jahres begannen die ersten Ermittlungen. „Das geht jetzt wirklich in die falsche Richtung“, dachte Lorenz und verließ die „bunte Koalition“.

Landesschatzmeister schöpft Verdacht

Ans Licht gebracht hat das Ganze ein Sozialdemokrat. SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger fielen im Frühjahr 2016 bei der Prüfung die vielen Einzelspenden auf, die verdächtig wirkten; er meldete dies der Staatsanwaltschaft. Für Christian Schlegl, den CSU-Gegenkandidaten der OB-Wahl 2014, ist klar: „Da war ganz offensichtlich sehr viel Geld da.“ Wolbergs habe viele ganzseitige Farbanzeigen in der Zeitung geschaltet, große Plakatwände gemietet. Schlegl sagt: „Das hätten wir uns nicht leisten können.“

In Regensburg sprechen die Leute mittlerweile von einem korrupten System. Und einiges deutet darauf hin. „Es gab dieses System“, versucht die SPD-Stadträtin Wild eine Erklärung, „und es gab nur wenige Hauptakteure.“ Nach jetzigem Ermittlungsstand sind das im Wesentlichen Wolbergs, Tretzel und ein enger Mitarbeiter des Bauunternehmers. Die beiden Letztgenannten befinden sich weiterhin in Haft.

Oberstaatsanwalt Markus Pfaller spricht von „7 plus x“ Beschuldigten. Dazu zählen auch der mittlerweile von seinem Amt zurückgetretene SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, sowie Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU). Von einem System, in das große Teile von Politik und Verwaltung involviert waren, will der Staatsanwalt dennoch nicht sprechen. „Kern“ des Falles seien die Bestechungsvorwürfe gegen die Männer, die in Haft genommen worden waren.

Transparency eingeschaltet

In der vergangenen Woche beschloss der Stadtrat einstimmig, die Antikorruptionsorganisation Transparency International als externe Experten zur Aufklärung hinzuziehen. Als dringend nötig empfindet dies Tonio Walter, Jura-Professor und lange in der lokalen SPD aktiv. „Die SPD hat monatelang keine Konsequenzen gezogen“, kritisiert er.

Im Alten Rathaus hängt an den Wänden im zweiten Stock die Ahnengalerie der einstigen Stadtoberhäupter, in Öl gemalt. Das letzte Bild zeigt Hans Schaidinger, der 18 Jahre lang OB war, bis er 2014 aus Altersgründen abtrat. Die Bestechungsaffäre, wenn es eine war, reicht bis zu ihm zurück. Von Bauunternehmer Tretzel bekam er laut Staatsanwaltschaft nach seiner OB-Zeit einen Beratervertrag „mit einem monatlichen Honorar von 20.000 Euro“. Zudem sei ihm die Gratisnutzung der Segelyacht des Unternehmers für eine Reise in Aussicht gestellt worden, „mit Skipper“. In der CSU war Schaidinger als Städtetags-Präsident mal eine große Nummer.

Wenn sie aus ihrem Büro kommt, fällt Gertrud Maltz-Schwarzfischers Blick auf die Bürgermeistergalerie. Die Zweite Bürgermeisterin, SPD, führt nun die Geschäfte von Joachim Wolbergs. Über die Stunden und Tage nach seiner Verhaftung sagt sie: „Ich war getunnelt. Ich machte einfach einen Schritt nach dem anderen.“ Jetzt delegiert sie Termine, verteilt Zuständigkeiten neu.

„Wir schaffen das“, sagt Maltz-Schwarzfischer. Die Situation bleibt kompliziert. Niemand kann im Moment Wolbergs abwählen – nicht die Bevölkerung, nicht der Stadtrat, nicht die SPD. Die CSU-Forderungen nach Neuwahlen greifen nicht. Wolbergs selbst beteuert über seinen Anwalt seine Unschuld.

Es kann dauern, bis es zur Anklage und zu einem Prozess kommt. Erst ein Urteil schafft Klarheit. Bei einem Schuldspruch wegen Bestechlichkeit und einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten wäre Wolbergs des Amtes enthoben. Nach seiner Freilassung aus der Haft am Dienstag hat sein Anwalt Peter Witting vollmundig mitgeteilt, Wolbergs sei nicht käuflich. Der OB habe sich „zu jeder Zeit ausschließlich“ an den Interessen der Bürger Regensburgs orientiert.

Comments

[Philippe Ressing]

Nur der Ordnung halber: Jahn Regensburg spielt in der 2. Bundesliga und ist damit im Profigeschäft.

Wenn manche das Verhalten des SPD-OB für eine Petitesse halten, die Spenden galten ja der SPD - und damit seinem Wahlkampf - dann weiß ich auch nicht weiter. Dann ist Helmut Kohl ein Ehrenmann, der die schwarzen Kassen ja auch nur zur 'Pflege' seiner politischen 'Landschaft' nutzte. Also dann ist es eigentlich nur zu begrüßen, dass mit Trump ein Mann Präsident der USA ist, der deshalb keine Bestechungsgelder kassiert, weil er als Milliardär das nicht braucht.... Folgerichtig - unser nächster Bundeskanzler heißt Piech.....

[Monika Frommel]

Hier wurde Strafrecht instrumentalisiert. Die StA sollte endlich das ausgewogene Urteil beachten und Regensburg wieder regierungsfähig machen. Das ist doch Missbrauch der Justiz, was die StA vor hat.

[Rider]

Bin kein SPD Fan aber wo ist die Verhältnissmässigkeit: Joachim Wolberg nimmt Geld aufs SPD Konto und für einen Fussballverein, nicht um sich privat zu bereichern und ist in U-Haft.Hans Schaidinger steckt 20.000 im Monat in die eigene Tasche wo ist der Mann im Moment.