Korruption in Spaniens Regierungspartei

Einer nach dem anderen singt

In den Korruptionsfällen der Konservativen packen immer mehr Angeklagte aus. Ministerpräsident Rajoy gerät zunehmend unter Druck.

Francisco Correa auf dem Weg ins Gericht. Ein Polizist hält einen Demonstranten zurück

Francisco Correa auf dem Weg ins Gericht Foto: dpa

MADRID taz | Als „La Traviata in c-Moll“ bezeichnet die spanische Nachrichtenseite El Pluraldas, was da seit einigen Wochen vor Gericht geschieht: In den Korruptionsfällen rund um die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) „singen“ immer mehr Angeklagte. Detailliert berichten sie, wer, wo, wann, wofür und wozu Schwarzgeld kassiert hat. Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät durch die Ermittlungen zunehmend unter Druck.

Zu denen, die ihr Schweigen gebrochen haben, zählt der ehemalige Generalsekretär der PP in der Mittelmeerregion Valencia, Ricardo Costa. Er hat dargelegt, wie die Partei die Wahlkämpfe 2007 bis 2011 mit Schwarzgeld finanziert hat. In Madrid hat der frühere Kabinettschef der Landesregierung, Francisco Granados, vor Gericht gesagt, in seiner Region habe es nicht anders ausgesehen.

Die Gelder stammten hauptsächlich vom Netzwerk „Gürtel“ – so der Codename der Ermittler für das größte Korruptionsgeflecht rund um die PP. „Gürtel“ ist die Übersetzung des Nachnamen jenes Unternehmers, der die schmutzigen Geschäfte abwickelte, Francisco Correa. Egal, ob es sich um Großaufträge der Landesregierungen handelte, um die Organisation und TV-Übertragung des Besuchs von Papst Benedikt XVI. im Juli 2006 in Valencia, das Rennen der Formel 1 in der Stadt oder den Ausbau des U-Bahn-Systems in Madrid: Immer kassierte die Partei ab. Das Netzwerk fädelte Geschäfte ein, stellte falsche Rechnungen aus oder arbeitete gegen Schwarzgeld – neben Schmiergeldern auch illegale Parteispenden von Großunternehmern – im Wahlkampf für die PP.

Insgesamt werden derzeit 65 Korruptionsfälle der PP verhandelt; Hunderte Beschuldigte stehen vor Gericht; es geht um Milliarden von Euro. Allein das Netzwerk Gürtel soll nach Berechnungen von Journalisten knapp eine Milliarde Euro beiseite geschafft haben. Correa bereicherte sich mit mindestens 119 Millionen Euro. Seine Nummer zwei, Pablo Crespo, verdiente etwa halb so viel. Der ehemalige PP-Buchhalter Luis Bárcenas verbarg rund 90 Millionen Euro auf ausländischen Konten.

Im Kassenbuch steht alles

Schon bald könnten – dank der Aussagen von Granados – in der Hauptstadtregion Madrid weitere hohe PP-Politiker vorgeladen werden. Der Politiker Ignacio González zum Beispiel soll unter anderem mittels Geschäften der Wasserwerke Millionen in die eigenen Tasche gewirtschaftet haben.

Gürtel-Chef Correa selbst sprach Anfang des Monats per Video aus der Untersuchungshaft vor einem Ermittlungsausschuss im spanischen Parlament. Regierungschef Rajoy sei über alles im Bilde gewesen und habe „sein Okay gegeben“. Es ist nicht das erste Mal, dass Rajoys Name im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen fällt. Exschatzmeister Bárcenas führte ein handschriftliches Kassenbuch mit Einnahmen und Ausgaben aus dunklen Quellen. Das Buch ist einer der Hauptbeweise, nachdem die Festplatten aus Bárcenas Rechnern in der Parteizentrale mutwillig zerstört wurden.

Alle Indizien deuteten darauf hin, dass Rajoy tatsächlich größere Summen in die eigenen Tasche steckte

Aus der Schwarzgeldkasse zahlte er unter anderem Zusatzgehälter für hohe Parteifunktionäre. Im Kassenbuch sind auch insgesamt 350.000 Euro für einen „M. Rajoy“ vermerkt. Der Chefinspektor der Antikorruptionsabteilung der spanischen Polizei, Manuel Marrocho, bestätigte vor dem Ausschuss, alle Indizien deuteten darauf hin, dass Rajoy tatsächlich größere Summen in die eigenen Tasche steckte. Dennoch wurde der Regierungschef bisher nur als Zeuge vor Gericht geladen.

Die Parteispitze versucht die Vorwürfe auszusitzen. Gefragt, ob er belegen könne, dass die PP sich weder in Valencia noch in Madrid illegal finanziert habe, antwortete PP-Fraktionssprecher Rafael Hernando: „Ich bin Parteimitglied in Almeria“, und beendete die Pressekonferenz. Tags darauf konnte er in einigen Medien die Korruptionsfälle aus seiner Heimat­provinz nachlesen.

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