Korruptionsskandal in Chinas Militär: Ein „schamloser“ Selbstmord

General Zhang Yang, Mitglied der obersten Militärführung, entzieht sich Korruptionsermittlungen: Indem er sich erhängt.

Ein Bild aus besseren Zeiten: General Zhang Yang in Peking im Jahr 2014 Foto: Reuters

Das Neue

Noch vor wenigen Monaten war Zhang Yang einer der ranghöchsten Generäle Chinas und damit einer der mächtigsten Männer der Volksrepublik. Nun hat sich der 66-Jährige das Leben genommen. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag in Peking mitteilte, hat Zhang sich am vergangenen Donnerstag in seiner Wohnung erhängt.

Der Kontext

Dem Ministerium zufolge liefen seit Ende August Korruptionsermittlungen gegen Zhang. Die Vorwürfe wiegen schwer: So soll er unter anderem Schmiergeld gezahlt und angenommen haben. Zudem habe er die Herkunft von wertvollen Gütern nicht erklären können.

Zhang habe außerdem enge Kontakte zu zwei weiteren hohen Militärvertretern unterhalten, die ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehen und inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich um die beiden Generäle Guo Boxiong und Xu Caihou. Der 75-jährige Guo ist bereits zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Der 72-jährige Xu verstarb 2015 in Untersuchungshaft an Krebs. Sie waren beide Vizechefs des obersten Führungsorgans der Streitkräfte und damit die bislang höchsten Militärs, die über die Anti-Korruptions-Kampagne von Xi Jinping gestolpert waren. Zhang hätte ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe gedroht.

Die Reaktionen

In einem Kommentar der Armeezeitung Jiefangjunbao heißt es, der mächtige General Zhang Yang habe seinem Leben „auf schamlose Weise“ selbst ein Ende gesetzt. Das offizielle Zentralorgan der Volksbefreiungsarmee verurteilte das Vorgehen als „widerliche“ und „verachtenswerte“ Tat. Mit seinem Selbstmord habe er sich der Bestrafung dafür entzogen, die Parteidisziplin und Gesetze gebrochen zu haben.

Die Konsequenz

Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren geht Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gegen Korruption in Partei, Behörden und Unternehmen vor. Im Verlauf dieser Anti-Korruptions-Kampagne sind schon Hunderttausende Parteikader abgesetzt und bestraft worden. Beim großen Parteikongress der Kommunistischen Partei vor einem Monat bekräftigte Xi, dass er diese Kampagne fortsetzen werde.

Keine Frage. Bestechung und Selbstbereicherung sind in China seit Jahrzehnten ein großes Problem. Ein autokratisches Regime bei fehlender Gewaltenteilung, zugleich jedoch eine boomende Wirtschaft – das zusammengenommen hat dafür gesorgt, dass sich viele Kader in den vergangenen Jahren massiv bereichern konnten.

Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass Xi die Anti-Korruptionskampagne dafür nutzt, seine politischen Gegner kaltzustellen. Was nämlich auffällt: Verbündete und eigene Familienangehörige, die auf dubioser Weise ebenfalls massive Reichtümer angehäuft haben, sind bislang verschont geblieben. Mit dem mächtigen Militär legt er sich allerdings an. Das haben seine Vorgänger nicht gewagt. Damit Xi allerdings nicht selbst Opfer der führungsinternen Intrigen wird, muss er entsprechend mit harter Hand gegen potenzielle Widersacher vorgehen. Mit weiteren Dramen in der Militärführung ist in den nächsten Monaten also zu rechnen.

Comments

[Reinhold Schramm]

Korruptionsskandal der KP China:

Mehr Offenheit für ausländische Kapitalisten!

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat ausländischen Unternehmern mehr Offenheit und Transparenz versprochen. In einer Grußbotschaft anläßlich des Fortune Global Forums in Guangzhou sagte er, China werde der Welt seine Türen nicht verschließen, sondern sich zunehmend öffnen. Die Geschäftsumgebung werde offener, transparenter und regulierter werden, sagte er.

An dem Forum nehmen mehr als 1100 Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler aus der ganzen Welt teil. China werde weiterhin globale Partnerschaften schmieden und ausländische Investitionen von Unternehmern weiter liberalisieren.

Xi hieß Unternehmen aus der ganzen Welt dazu willkommen, in China zu investieren und die Chancen zu nutzen, die sich durch die Reformen und Entwicklungen im Land ergäben. Das ganze Land werde sicherstellen, das ausländische Investoren vor ihrem Markteintritt mindestens die gleiche Behandlung erfahren, wie inländische Investoren. Auch die Barrieren für den Markteintritt würden künftig deutlich verringert.

Eine Negativliste definiert Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen nicht zugelassen sind. Die Beschränkungen in allen anderen Bereichen werden dann aufgehoben. China werde die Rechte und Interessen ausländischer Investoren weiterhin gewährleisten und ein Geschäftsklima herstellen, das eine Behandlung auf gleicher Grundlage und "unter Wahrung fairen Wettbewerbs" ermögliche.

Teilnehmer des Forums nahmen Chinas Versprechen nach einer Vertiefung von Handel, Offenheit und Interkonnektivität begeistert auf. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte: „In Fragen des Handels und der internationalen Kooperation sind sich Kanada und China einig, das Offenheit und Zusammenarbeit der richtige Weg sind, genauer gesagt, der einzige Weg sind.“

Quelle: Beijing Rundschau, 7.12.2017: Mehr Offenheit für Unternehmer.

//german.beijingreview.com.cn/Wirtschaft/201712/t20171207_800111693.html

[Reinhold Schramm]

Korruption in China

Der "Corruption Perceptions Index", also einem Index für wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor lag im Jahr 2016 in China bei 60 Punkten. Die Skala reicht von 0 bis 100, wobei die Korruption massiver ausfällt, je höher der Wert ist. China belegt damit den 81. Platz. Das Ergebnis ist also im Vergleich zu anderen Ländern leicht unterdurchschnittlich.

Gegenüber dem Vorjahr war in 2016 ein leichter Rückgang der Korruption zu verzeichnen. Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren ebenfalls moderat gesunken.

Deutschland liegt mit einem Wert von 19 auf dem 10. Platz. Angeführt wird die Rangliste übrigens von Dänemark mit einem Wert von 10. Der traurige letzte Platz wird von Somalia (90 Punkte) belegt.

Die Ursachen für Korruption liegen zu einem Teil in politischen und kulturellen Gründen. Eine ineffektive Strafverfolgung mag diese noch befördern. Auffällig ist, dass sie in bürgerlich-demokratisch regierten Ländern regelmäßig geringer ausfällt.

Ebenso findet eine höhere Korruption überwiegend in Ländern mit geringem Einkommen statt. In China liegt das Pro-Kopf-Einkommen bei jährlich 7.462 Euro und liegt damit im weltweiten Vergleich im Mittelfeld. Die vergleichsweise geringen Lebenshaltungskosten weisen auf geringen Wohlstand und sozioökonomische Probleme hin.

Vgl.: http://www.laenderdaten.info/Asien/China/korruption.php