Kosovo-Serbien-Treffen in den USA: Trump als Friedensstifter?
Donald Trump braucht einen außenpolitischen Erfolg und will den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo lösen. Dafür hat er Vučić und Hoti getroffen.
Schwingt große Reden: Donald Trump mit Aleksandar Vučić (l.) und Avdullah Hoti (r.) Foto: Evan Vucci/dpa
SPLIT taz | Donald Trump sitzt am Freitagabend, 4. September, medienwirksam hinter seinem Schreibtisch im Oval Office und hat die beiden Vertreter Kosovos und Serbiens links und rechts von sich postiert. Stolz verkündet er gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Ministerpräsidenten Kosovos Avdullah Hoti eine politische Annäherung der beiden Staaten. Es sei ein „wahrhaft historischer Tag“, erklärt er. „Es ist den beiden Ländern ein wirklicher Durchbruch für eine wirtschaftliche Kooperation bei einer Reihe von Themen gelungen.“
Trump erhoffte sich von dem Treffen einen außenpolitischen Erfolg, der positiv für seine Wahlkampagne wäre. Denn es wäre in der Tat ein Schritt hin zum Frieden und zur Verständigung in der Region, wenn es gelänge, beide Seiten zu einer langfristig angelegten wirtschaftlichen und politischen Kooperation zu bewegen. Und es ist ihm mit Blick auf die jüdischen Stimmen in den USA zudem gelungen, Serbien dazu zu bewegen, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Die kosovarische Regierung versprach zudem, den Staat Israel diplomatisch anzuerkennen.
Die ehemalige „autonome Region“ Kosovo, deren Bewohner zu 88 Prozent Albaner sind, hatte 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Der Unabhängigkeitskrieg 1998/99 war durch eine Intervention der Nato unter Führung der USA entschieden worden; Kosovo wurde bis 2008 von der UNO verwaltet.
Mehr als 100 Staaten haben die Unabhängigkeit des Landes akzeptiert, Serbien allerdings nicht: In den Augen der Mehrheit der serbischen Bevölkerung ist Kosovo nach wie vor eine serbische Provinz, während die albanische Bevölkerung in Kosovo auf der Unabhängigkeit beharrt. Seit 2008 versucht Serbien alles, um Kosovo wirtschaftlich und politisch auszubremsen, und hat mithilfe Russlands verhindert, dass Kosovo in internationalen Organisationen wie Interpol oder den UN-Organisationen wie Unicef aufgenommen werden kann.
Im Juli hatten beide Seiten nach anderthalbjähriger Unterbrechung erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Brüssel macht aber eine Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch Serbien zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens zur EU.
Davon war in Washington nicht die Rede. Was konkret vereinbart wurde, blieb im Dunkeln. Trump sprach von einem Durchbruch bei Infrastrukturprojekten wie dem Bau einer Autobahn- und Eisenbahnverbindung und der Öffnung von Grenzübergängen, doch dieses Projekt war schon vor einem Jahr von Trumps Sondergesandten Richard Grenell als beschlossen verkündet worden. Doch der Spatenstich blieb bisher aus. Zwar hat Kosovo die hohen Zölle auf serbische Waren inzwischen aufgehoben, aus serbischer Seite jedoch gab es keine nennbaren Konzessionen.
Ist das Ganze nur eine Luftnummer? Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte nach dem Treffen im Weißen Haus vor der internationalen Presse, das Abkommen sei ein „riesiger Schritt vorwärts“, vor serbischer Journalisten erklärte er aber, dass Serbien ein Abkommen mit den USA geschlossen habe, nicht jedoch mit Kosovo. Und auch Avdullah Hoti blieb vage, indem er die vereinbarten Maßnahmen begrüßte, aber gleichzeitig erklärte, der Schlüssel für die Normalisierung beider Staaten sei die Anerkennung Kosovos durch Serbien. Am Montag, 7. September, werden beide nach Brüssel reisen.
