Kosovo erhält volle Souveränität: Eine historische Entscheidung

Unabhängig wurde Kosovo schon vor viereinhalb Jahren, allerdings schränkte das Ausland die Souveränität stark ein. Jetzt ist der jüngste europäische Staat voll und ganz unabhängig.

Für Kosovos Premierminister Hashim Thaci ist der 2. Juli ein ganz besonderer Tag. Bild: dpa

WIEN dpa | Kosovo hat seine volle Souveränität als jüngster Staat in Europa erhalten. Das haben die Mehrheit der EU-Länder sowie die USA und die Türkei am Montag in Wien beschlossen. „Der 2. Juli ist ein historisches Datum für Kosovo“, freute sich Regierungschef Hashim Thaci.

„Für mein Land wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, es beginnt eine neue Ära.“ Fernziel seiner Regierung sei der Beitritt Kosovos zur NATO und zur EU, sagte Thaci.

„Die beaufsichtigte Unabhängigkeit Kosovos endet heute“, erläuterte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger als Gastgeber den Beschluss. Vor viereinhalb Jahren hatte die frühere serbische Provinz nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten.

Das Ausland konnte über ihren Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren. Diese Einschränkung entfällt jetzt mit dem Beschluss der 25 Länder in Wien.

Die serbische Minderheit

Serbien hatte den Beschluss zum teilweisen Rückzug des Auslandes aus dem Kosovo heftig kritisiert. Belgrad befürchtet, dass seine Landsleute dort als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden.

Obwohl die Serben nur noch weniger als zehn Prozent aller 2,1 Millionen Einwohner Kosovos stellen, bilden sie im Norden des Landes eine kompakte Mehrheit. Dort hatte die Kosovo-Regierung bisher nichts zu sagen.

Nach der jetzt erhaltenen vollen Selbstständigkeit werde seine Regierung jetzt auch die Serben im Norden in die Institutionen seines Landes integrieren, kündigte Thaci an.

Das Mandat ist beendet

Der Kosovo-Beauftragte Pieter Feith teilte nach der Konferenz mit, seine Behörde werde ihre Tätigkeit im Kosovo einstellen. „Unser Mandat endet jetzt“, sagte Feith.

„Wir haben der Regierung und dem Parlament grünes Licht gegeben, die letzten Verfassungsergänzungen vorzunehmen“, um die volle Unabhängigkeit sicherzustellen, sagte Feith weiter.

Die KFOR bleibt

Trotz Schließung seiner Behörden, blieben aber weiter ausländische Experten als Ratgeber der albanisch geführten Kosovo-Regierung vor Ort, sagte der Diplomat. Außerdem werde die von der NATO geführte KFOR weiter in ganz Kosovo für Sicherheit sorgen.

Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) werde ebenfalls beim weiteren Aufbau eines Justiz-, Zoll- und Polizeisystems helfen.

„Am 10. September werden wir unsere Souveränität formal feiern“, sagte Ministerpräsident Thaci. An diesem Tag soll die neue internationale Rolle Kosovos von Politikern aus dem In- und Ausland abgesegnet werden.

Comments

[libertas]

Thaci ist nicht nach Belgrad oder sonst wo gekommen um die Serben anzugreifen! ok, das alles was er oder seiner Einheit getan hat, ist in seiner Heimat passiert. Die Armee und dei Freiwilligen also mehrheit der Cetniks, sind nach Kosovo angereist und haben dort versucht das Land für sich zu erobern. Die wurden von den serbischen Bevölkerung mit offenen Armen emfangen und von deren Dörfer aus, folgten die Angriffen in Richtung Kosovaren! OK. So und als die Millic der Serben immer schwächer wurde, denn es gab keine Zivielisten mehr die geschlachtet und geplundert werden können! (immer der glechen Muster)ziehten sie sich zurück und hinterließen die dortige Serbische Bevölkerung! so und dank den Cetniks mussten die für Cetniks graultaten Büsen. Und eigentlich sind die noch gut davon gekommen, denn 4 Jahren zuvor verübten die Serben ethnische Säuberungen in Bosnien, Kroatien usw. Die Kosovoalbaner wussten schon welche Taktik die Serben haben und wie die vorgehen! Dieses mal stoßten die Serben auf vorbereiteten und bewaffneten Bevölkerung in Kosovo.

Ich kann nur eins sagen, das was die Cetniks in bosnien den Zivielisten getan haben, sind die Serben eigentlich ganz gut davon weggekommen! (wenn ich über Bosnien schreiben, dann meine ich die zeit von 92 bis ende 93) und wenn jemand das bestreiten möchte, sollte schleunigst zum psychiatrie gehen.

Herr Nikolic war einer der schlimmsten Cetniks ein VOJVODA so was wie ein Führer! in Cratischen und Bosnischen Krieg..und jeder redet mit ihm! und du willst über Thaci reden, bzw..schreiben. O man

[Didier Elan]

Es wäre sehr wünschenswert , wenn die taz auch einmal die düstere Vergangenheit des Herrn Thaci beleuchten würde. Die "Drenica Gruppe" später als UCK bekannt und noch 1998 von der CIA als terroristische Vereinigung bezeichnet , war ohne Zweifel in zahlreiche kriminelle Aktivitäten bis hin zu Mordaktionen verstrickt.

Man könnte den Eindruck gewinnen,dass die taz ein schrecklich kurzes Gedächtnis besitzt. Aufklärerischer Journalismus sieht m.E. ganz anders aus.

Soll man etwa über den serbischen Untaten die Grausamkeiten der UCK vergessen und jetzt den großen "Staatsmann" in feinstem Anzug Thaci alias "die Schlange"(Gjarpni) bewundern.Von den taz -Redakteuren wäre ein besseres Gedächtnis und vor allem eine gründlichere Recherchearbeit zu erwarten.

Nicht alle Leser sind so leicht manipulierbar ! Eigentlich dachte ich ,dass gerade die taz die machiavellistische Devise der Heiligung der Mittel durch den Zweck nicht so unbesehen akzeptiert. Tant pis pour le taz .