Kosten für Umlagebefreiung

Industrie steht auf Ökostromrabatt

Die Zahl der Anträge auf Befreiung von Umlage für Erneuerbare Energien verdoppelt sich. Die Milliarden für den Rabatt müssen die Kunden zahlen.

Teurer Rabatt: Großverbraucher wie Stahlwerke sind von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Verbraucher müssen im kommenden Jahr noch höhere Stromsubventionen für die Industrie zahlen als bisher. Grund ist die explodierende Zahl der Antragsteller für Rabatte auf die Ökostrom-Umlage. Für das Jahr 2013 haben rund 2.000 Unternehmen eine Ermäßigung für den Preisaufschlag zur Finanzierung der erneuerbaren Energien beantragt.

Das ist mehr als doppelt so viel wie derzeit: Für das laufende Jahr waren es 813 gewesen. Die so begünstigte Strommenge könnte um ein Viertel auf 107.000 Gigawattstunden steigen, heißt es in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.

Eine Prognose über die Kostensteigerung für Verbraucher will die Regierung nicht abgeben. Das hänge ab vom 2013 tatsächlich verbrauchten Strom und der Höhe der sogenannten EEG-Umlage im kommenden Jahr. Verbrauchen die Industriebetriebe aber so viel wie beantragt und steigt die Ökostrom-Umlage wie prognostiziert von 3,6 auf bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde, kämen auf die Verbraucher gewaltige Kostensteigerungen zu.

Statt 2,5 Milliarden Euro wie 2012 müssten Haushalte und kleinere Betriebe 2013 nach Berechnungen der taz bis zu 4,3 Milliarden Euro allein für den Industrie-Rabatt zahlen. Wie die taz am Mittwoch berichtete, erhalten auch Branchen die Vergünstigung, bei denen zumindest zweifelhaft ist, ob sie vor internationaler Konkurrenz geschützt werden müssen. Zu diesem Zweck waren die Rabatte eingeführt worden. Zu den Empfängern zählen jedoch auch Betriebe wie das Deutsche Milchkontor, Mineralwasserhersteller und Straßenbahnbetriebe.

Bundesregierung begünstigt mehr Betriebe

Die Bundesregierung hat mit einer ab 2013 geltenden Gesetzesnovelle die Zahl der potenziellen Antragsteller erhöht: Die Verbrauchsschwelle, ab der Betriebe eine geringere EEG-Umlage beantragen können, wurde gesenkt.

Unter den neuen Antragstellern sind metallverarbeitende Betriebe und Unternehmen aus dem Bergbau sowie Öl- und Gasfirmen. Um die Anträge abzuarbeiten, hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eigens 50 neue Stellen geschaffen.

 

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