Kraft bleibt SPD-Parteivorsitzende NRW: SPD im Wahlkampfmodus

Hannelore Kraft ist als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt. Sie hat ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen.

Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD. Bild: dapd

MÜNSTER dpa/dapd | Mit großer Mehrheit hat die nordrhein-westfälische SPD Hannelore Kraft als Parteivorsitzende wiedergewählt. Auf einem Landesparteitag in Münster erhielt die Ministerpräsidentin am Samstag 99,08 Prozent der Stimmen. Drei Delegierte votierten gegen Kraft, ein Sozialdemokrat enthielt sich. Es gab 437 gültige Stimmen.

Seit Januar 2007 ist Kraft Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes. Schon vor zwei Jahren erhielt die Sozialdemokratin bei ihrer Wiederwahl mehr als 99 Prozent der Stimmen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun „wieder im Wahlkampfmodus“, sagte Kraft am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Münster. Steinbrück, war am Freitag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden.

Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei Schub verliehen, um die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen, sagte Kraft. Als zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte Kraft Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Altersarmut ist immer Folge von Erwerbsarmut, sagte Kraft. „Deshalb gilt unsere allererste Schlacht, der Erwerbsarmut entgegenzutreten.“

Guter Kompriss

Die Vizevorsitzende der Bundespartei äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD bei ihrem Parteikonvent am 24. November „einen guten Kompromiss“ in der strittigen Debatte um die Zukunft der Rente finden werde. SPD-Parteilinke, Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge bis 2030.

Auch die NRW-SPD will im Oktober auf einem Sonderparteirat eine gemeinsame Position erarbeiten. Beim Parteitag in Münster sprachen sich einige Unterbezirke und Gewerkschafter dagegen aus, das Rentenniveau abzusenken.

Im landespolitischen Streit um Dichtigkeitsprüfungen für Kanäle sagte Kraft eine moderate Novellierung des Gesetzes zu. In Wasserschutzgebieten sei die Prüfung privater Kanäle nötig. Diese Vorschrift werde aber „mit angemessenen, bürgerfreundlichen Fristen“ versehen. Auch für die gewerblich Nutzung könnten solche Prüfungen erforderlich sein. „Darüberhinaus wollen wir bundesgesetzliche Pflichten bei privaten Haushalten flexibel und ohne starre Überprüfungspflichten umsetzen.“