Krieg im Ostkongo und Diplomatie

„Wurzeln behandeln“ und Zähne ziehen

Die Regierungen der Region beschließen den Einsatz einer „neutralen Truppe“ im Ostkongo. Zwischen Kongos Armee und den M23-Rebellen soll vermittelt werden.von Dominic Johnson

Es wird befürchtet, dass die M23-Rebellen die Provinzhauptstadt Goma einnehmen.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Während sich im Ostkongo selbst die Fronten zu verhärten scheinen, finden die Regierungen der Region offenbar zusammen. Auf einem Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben die Außenminister von elf Staaten, darunter Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, einen Aktionsplan unterzeichnet, der den Konflikt zwischen Kongos Armee und den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen entschärfen könnte.

Der am späten Donnerstag verbreiteten Erklärung zufolge, die bereits am Mittwoch vereinbart wurde, arbeitet die ICGLR mit der Afrikanischen Union (AU) und der UNO auf „die sofortige Einsetzung einer neutralen internationalen Truppe“ hin, „um die M23 (die kongolesische Tutsi-Rebellion „Bewegung des 23. März“), die FDLR (die ruandische Hutu-Miliz „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) und alle anderen negativen Kräfte im Ostkongo auszuradieren und die Grenzgebiete durch Patrouillen zu sichern“.

Ganz auf eine Stufe gestellt werden die kongolesischen Tutsi-Rebellen und die ruandischen Hutu-Milizen nicht: Die M23-Rebellion wird aufgefordert, ihre militärischen Aktivitäten einzustellen; gegen die FDLR wird darüber hinaus eine „sofortige Militäraktion“ gefordert.

Weiter beschließen die Außenminister die Wiedereinsetzung zweier afrikanischer Vermittler, die bereits 2008 beim Krieg zwischen Kongos Regierung und dem damaligen Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda aktiv waren: die nigerianischen und tansanischen Expräsidenten Olusegun Obasanjo und Benjamin Mkapa. Sie sollen „die Wurzeln des Unsicherheitsproblems im Ostkongo behandeln und eine nachhaltige Lösung vorschlagen“, heißt es.

Damit wäre eine zentrale Forderung der M23-Rebellen erfüllt. Die Gruppe begründet ihren Kampf damit, dass Kongos Regierung das Friedensabkommen vom 23. März 2009 mit der damaligen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) nicht umgesetzt habe. Dieses Abkommen sah neben der Integration der CNDP in die Armee auch politische Reformen im Ostkongo vor. Das Abkommen hatte damals für Kongos Regierung der heutige Außenminister Raymond Tshibanda unterschrieben.

Die Außenministerbeschlüsse werden dem AU-Jahresgipfel vorgelegt, der am Wochenende ebenfalls in Addis Abeba tagt. Der AU-Gipfel soll einen Ostkongo-Sondergipfel einberufen. Wer die „neutrale internationale Truppe“ stellen soll, bleibt offen, ebenso ihr mögliches Verhältnis zur bestehenden UN-Blauhelmmission.