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Krieg im SüdlibanonIsraels nächste „gelbe Linie“

Das israelische Militär meldet die Einnahme einer strategisch wichtigen Hügelkette im Südlibanon. Und will sich nun auf eine neue Sicherheitslinie zurückziehen.

Serena Bilanceri

Aus Tel Aviv

Serena Bilanceri

Die Ali-Taher-Hügelkette im Süden Libanons gilt als einer der begehrtesten und zugleich umkämpftesten strategischen Punkte im Konflikt zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Von seinen Anhöhen überblickt man den Südosten des Landes. Und unter seiner Erde hatte die Hisbollah ein Netzwerk aus Tunneln und Kommandozentralen aufgebaut.

Jetzt hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge den Hügel erobert, die libanesischen Kämpfer seien tot oder aus den unterirdischen Anlagen geflohen. Und das Militär will nun seine „Verteidigungshaltung anpassen“. Laut einem Bericht des israelischen Senders Kan will das Militär nach der Zerstörung der Tunnels seine Streitkräfte in dem Gebiet teilweise abziehen. Gleichzeitig bereite sich die Armee vor, eine neue „Sicherheitslinie“ im Libanon aufzuziehen, mit Militärposten etwa zwei bis vier Kilometer tief im libanesischen Staatsgebiet. Parallel dazu sollen sich die israelischen Sol­da­t:in­nen langfristig aus dem restlichen Libanon zurückziehen.

Das israelische Militär ließ eine entsprechende Anfrage der taz dazu unbeantwortet. Und israelische Politiker halten sich bislang eher bedeckt. Gerade besetzt Israel eine Pufferzone im Südlibanon entlang der Grenze. Sie ist etwa zehn Kilometer breit und umfasst circa 600 Quadratkilometer.

Laut dem trilateralen Abkommen, das Israel und der Libanon im Juni in den USA unterzeichneten, sollen sich die israelischen Streitkräfte zunächst aus mehreren „Pilotzonen“ zurückziehen. Die Kontrolle über diese Gebiete soll dann das libanesische Militär übernehmen. Sobald die libanesischen Staatskräfte die Kontrolle über den ganzen Südlibanon wiedererlangt haben, soll Israel das Land komplett verlassen.

Doch die weiteren Verhandlungen stocken. Geplante Gesprächsrunden Anfang September wurden auf ein unbestimmtes Datum verschoben, immer wieder wird die Waffenruhe von beiden Seiten gebrochen. Israel fordert von der libanesischen Armee ein härteres Durchgreifen gegen die Hisbollah. Die weigert sich wiederum, das Abkommen anzuerkennen. Und der libanesische Staat zögert, gegen die mächtige, als „Staat im Staat“ agierende Hisbollah entschlossen vorzugehen.

Brächte ein Abzug Netanjahu in Bedrängnis?

Sollten auf die israelischen Medienberichte eines Rückzugs auch entsprechende Taten folgen, wäre das ein erheblicher Schritt in Richtung der Forderungen des Abkommens. Allerdings zielt Beirut langfristig darauf, dass Israels Truppen sich vollständig aus dem Libanon zurückziehen. Und es ist unklar, wie lange Israel beabsichtigt, in der neuen, verkleinerten Pufferzone zu bleiben. Das könnte eine endgültige Einigung erschweren.

Gleichzeitig könnte die rechtskonservative, religiös-nationalistische Koalition von Premier Benjamin Netanjahu wegen des teilweisen Abzugs in Bedrängnis kommen. Denn von radikaleren rechten Gruppen und Politikern kommt die Forderung, den Südlibanon dauerhaft zu besetzen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ging so weit, dass er vor einigen Monaten öffentlich eine Annexion des Südlibanon forderte.

Israelische Po­li­ti­ke­r:in­nen befinden sich gerade mitten im Wahlkampf; am 27. Oktober treten die Staats­bür­ge­r:in­nen an die Urnen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die regierenden Parteien unpopuläre Maßnahmen befürworten. Und eine Umfrage des Israel Democracy Institute aus dem Frühjahr zeigte: Vier von fünf befragten jüdischen Israelis befürworten, den Kampf gegen die Hisbollah weiterzuführen. Unter den befragten arabischen Israelis spricht sich ein Drittel dafür aus.

In einer Umfrage ziehen Regierung und Opposition gleich

Derzeit stehen sich die aktuelle Regierungskoalition und die Oppositionsparteien in Umfragen zur Wahl auf Augenhöhe gegenüber. Anfang September hat der Sender Kanal 13 die jüngsten Daten dazu veröffentlicht, demnach würden der Netanjahu-Block und der von Gadi Eisenkot und seiner Yashar-Partei angeführte Oppositionsblock jeweils 53 Sitze erhalten.

Gleichzeitig steht die aktuelle israelische Regierung unter erheblichem Druck durch die USA, den vom US-Präsidenten Donald Trump initiierten Plan und das trilaterale Rahmenabkommen zu ermöglichen. Und das würde am Ende bedeuten, Truppen aus dem Libanon langsam abzuziehen. Dass Po­li­ti­ke­r:in­nen sich erst mal bedeckt halten, erscheint in dieser Zwickmühle logisch.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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