Krise auf Zypern

Löhne runter, Steuern rauf

Finanzminister Sarris nimmt nach nur kurzer Amtszeit seinen Hut. Derweil wird ein neues Sparpaket geschnürt, dass den Menschen auf Zypern weitere Bürden auferlegt.von Klaus Hillenbrand

War nur kurz das Gesicht der Krise: Ex-Minister Michalios Sarris.  Bild:  reuters

BERLIN/NIKOSIA taz | Am Dienstag ist der zyprische Finanzminister Michalios Sarris nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, Ermittlungen der Untersuchungskommission, die dei Hintergründe der Bankenkrise unter die Lupe nimmt, nicht im Wege stehen zu wollen. Er war früher einmal Chef der Pleite-Bank Laiki. Sarris‘ Nachfolger soll Arbeitsminister Charis Georgiades werden.

Auch Präsident Anastasiades geriet wegen möglicher Insidergeschäfte unter Druck. Die linke Tageszeitung Haragvi berichtete, eine Firma von Anastasiades‘ Schiegersohn habe wenige Tage vor der Zwangsschließung der Banken 21 Millionen Euro nach Großbritannien überwiesen.

Das Unternehmen bestätigte die Angaben, dementierte aber, dass zuvor Informationen aus dem Präsidentenamt geflossen seien. Tatsächlich waren schon Wochen vor der Pleite der Laiki-Bank deren existenzielle Schwierigkeiten bekannt. Eine Kommission, die Vorwürfe auf Unregelmäßigkeiten untersuchen soll, begann gestern mit der Arbeit.

Am Montagabend waren Zehntausende zu einem Konzert an der Stadtmauer von Nikosia zusammengekommen. Statt eines Eintrittspreises wurden die Besucher gebeten, Lebensmittel wie Nudeln oder Reis zu spenden. Die Kartons stapelten sich. „Wir wollen helfen, solange wir es noch können“, sagte eine Besucherin.

Diese Prognose könnte rasch eintreffen. Ein neues Sparpaket, das derzeit zwischen Regierung und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem IWF verhandelt wird, bedeutet weitere Härten für die Inselbewohner.

Diesmal geht es nicht um Sparkonten, sondern um die Staatsausgaben. Angestellte im öffentlichen Dienst sollen künftig auf 6,5 bis 12,5 Prozent ihres Gehalts verzichten. Außerdem werden die Renten der Zyprer um 3 Prozent gekürzt. Die Mehrwertsteuer steigt angeblich von 17 auf 19 Prozent, zudem werden die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin erhöht. Ein Teil der staatlichen Betriebe soll privatisiert werden. Nach neuen Prognosen soll die Wirtschaftskraft Zyperns 2013 um 9 Prozent schrumpfen.