Krise im Kosovo

Es ist zum Heulen in Prishtina

Politische Auseinandersetzungen entladen sich immer häufiger in Gewalt. Der Hauptstreitpunkt sind spezielle Rechte für die serbische Minderheit.

Männer in Anzügen und aufgesetzten Tränengasmasken sitzen in einer Reihe

Gut gerüstet für den nächsten Einsatz von Tränengas: Abgeordnete im Parlament in Prishtina. Foto: AP

PRISHTINA taz | Tränengasschwaden im Parlament, Abgeordnete mit Gasmasken, Angriffe militanter Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Prishtina, Polizisten, die Abgeordnete der Opposition gewaltsam aus dem Saal entfernten: Alle diese Bilder gehören seit Monaten zum Alltag des politischen Lebens in Kosovo. Doch jetzt ist es um das von Stacheldraht umzäunte und nach dem Unabhängigkeits-Krieg 1998/99 wieder aufgebaute moderne Parlamentsgebäude ruhiger geworden.

Vielleicht haben die Worte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom vergangenen Sonntag, „Gewalt ist inakzeptabel – egal in welcher Form und wer auch immer der Urheber ist“, zur Beruhigung der Lage beigetragen. Doch entscheidend dürfte sein, dass vor einer Woche der bisherige Außenminister, Expremier und Vorsitzende der Demokratischen Partei ( PDK) des Landes, Hashim Thaci, trotz aller Störversuche und eines Polizeieinsatzes gegen protestierende Abgeordnete der Opposition mit 81 von 120 Stimmen zum Präsidenten des Landes gewählt wurde.

Die Opposition wollte seine Wahl verhindern und Neuwahlen erzwingen. „Diese Strategie ist zunächst gescheitert“, sagt Bujar Bukoshi, ein Elder Statesman und ehemaliger Premier gegenüber der taz. „Die Positionen auf beiden Seiten scheinen unversöhnlich zu bleiben, das ist nur eine Atempause.“

Anders als die Opposition denkt das Regierungslager gar nicht daran, sich dem Risiko von Neuwahlen auszusetzen. Es ist, als „rasten zwei Züge aufeinander zu, die niemand mehr aufhalten kann“, erklären kosovarische Journalisten. Es herrsche eine „aufgeheizte Atmosphäre“, die den Dialog erschwere, konstatierte auch Mogherini.

Unerträgliche Arroganz

In einem Gespräch mit der taz erklärt einer der Führer der Opposition, der Vorsitzende der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) Ramush Haradinaj, er habe vor zwei Wochen sein Abgeordnetenmandat nieder gelegt, weil „die Arroganz der herrschenden Politiker unerträglich“ sei. Die Regierung sei nicht bereit, ernsthaft über die Konflikte zu diskutieren. Es ginge vor allem um eine Übereinkunft mit Serbien über den Status der serbischen Gemeinden im Lande.

Nach dem bisher bekannten Verhandlungsstand sollen die serbischen Gemeinden in Kosovo, die bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent über 23 Prozent des Territoriums umfassen, weitgehende Rechte zur Selbstverwaltung erhalten. Dies wäre Haradinaj zufolge ein Staat im Staate, eine Art „Republika Srpska“ nach bosnischem Vorbild.

Das Regierungslager will sich nicht dem Risiko von Neu­wahlen aussetzen

Die Opposition aus AAK und der Partei „Selbstbestimmung“ wolle die Rechte der serbischen Minderheit nicht beschneiden, sagt er. Die serbischen Gemeinden hätten schon jetzt große Gestaltungsmöglichkeiten. So sei die serbische Minderheit im Parlament überproportional vertreten, sie stelle Vertreter in der Regierung und könne schon jetzt spezielle Beziehungen zu Serbien unterhalten. „Alles das wollen wir gar nicht antasten.“ Aber die Schaffung eines serbischen Gemeindeverbandes, wie jetzt verhandelt, ginge zu weit.

„Dieser Vorschlag dient Serbien, das damit in den Kosovo hineinregieren kann“, sagt Haradinaj. Deshalb habe das Verfassungsgericht dieses Abkommen als nicht mit dem „Geiste der Verfassung vereinbar“ bezeichnet und in 21 Punkten Veränderungen verlangt.

Verhandlungen noch möglich

„Wir alle müssen diese Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen“, sagt Enver Hoxhaj, der ehemalige Außenminister, der nach dem Amtsantritt Thacis als Präsident voraussichtlich auf seinen Posten zurückkehren wird, Zunächst hätten die Premierminister Kosovos und Serbiens ein Abkommen über die Prinzipien eines serbischen Gemeindeverbandes erreicht. Doch zweitens müsse noch ein Statut dafür erarbeitet werden. Schließlich gelte es noch eine Regierungsentscheidung zu treffen.

„Zwischen dem ersten und zweiten Schritt kann noch verhandelt werden. Nach den Bedenken des Verfassungsgerichts wird es keine „Republika Srpska“ wie in Bosnien geben. „Regierung und Opposition können noch über die Inhalte des Abkommens reden“, sagt Hoxhaj. Vielleicht sind doch noch nicht alle Türen zugeschlagen.

 

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