Krise im Ostkongo

Friedensgipfel beginnt mit Streit

In Uganda beraten die Staatschefs des Afrika der Großen Seen. Eine Friedenstruppe soll die Grenze von Kongo und Ruanda überwachen. Sudan spielt wichtige Rolle.

Bedrohte Zivilbevölkerung: Flüchtlingslager im Osten Kongos nahe der Provinzhauptstadt Goma.  Bild: dpa

BERLIN taz | Die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas, Joseph Kabila und Paul Kagame, sind am Dienstag in Ugandas Hauptstadt Kampala zum regionalen Sondergipfel zur Krise im Ostkongo eingetroffen. Dort steht eine desorganisierte Regierungsarmee der ständig erstarkenden Rebellenbewegung M23 gegenüber, die nach Überzeugung von Kongos Regierung sowie der UNO von Ruanda unterstützt wird.

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Zur Debatte auf dem Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR), die den Kongo und alle seine Nachbarländer vereint, steht die Entsendung einer „neutralen“ Friedenstruppe in den Ostkongo, um dort die Grenze zu Ruanda zu überwachen und Milizen zu bekämpfen. Dies hatten die ICGLR-Staatschefs Mitte Juli beschlossen.

Strittig ist, wer diese Truppe stellen soll. Ruanda stelle sich quer, hieß es gestern in kongolesischen Zeitungsberichten. Am Wochenende hatte eine Delegation von Militärs aus dem südlichen Afrika die Regierungsarmee in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma besucht, um eine mögliche Truppenstationierung zu sondieren. Aber im Kongokrieg von 1998 bis 2003 waren Angola und Simbabwe Kriegsgegner Ruandas.

Ein Vorbereitungstreffen der ICGLR-Verteidigungsminister am 1. August hatte für diesen Streit keine Lösung gefunden. Es fand im Sudan statt, dessen Präsident Omar Hassan al-Bashir genauso vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird wie der im Ostkongo flüchtige Tutsi-General Bosco Ntaganda, dessen Meuterei am Ursprung der M23 stand.

Kongos Nachbar Südsudan nimmt nicht teil

Sudans Regierung ließ dabei die Liste der zu bekämpfenden „negativen Kräfte“ in der Region, die ursprünglich aus der M23-Rebellion sowie der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) bestand, erweitern: Als Bedrohungen gelten jetzt zusätzlich die islamistischen Shabaab-Milizen in Somalia, die ugandische Rebellenarmee LRA (Widerstandsarmee des Herrn) sowie die wichtigste Darfur-Rebellenbewegung JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit).

Der 2011 unabhängig gewordene Südsudan, der anders als Sudan direkter Nachbar des Kongo ist, nimmt am Gipfel überhaupt nicht teil – das Land ist der ICGLR noch gar nicht beigetreten.

 

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