Krise in Griechenland

Kürzungen, Korruption, Kredite

Die Rente mit 67 kommt. Das Verfahren gegen korrupte Politiker läuft. Die Einigung mit der Troika verzögert sich. Gibt es einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland?

Länger Arbeiten für die Troika: in die Rente nun mit 67.  Bild: dpa

ATHEN/BERLIN rtr/dpa | Die griechische Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern darauf verständigt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 heraufzusetzen.

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

Das Finanzministerium habe sich mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf diesen symbolischen Schritt verständigt, verlautete aus den Kreisen am frühen Freitagmorgen.

Damit würde das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer, darunter Deutschland, angepasst werden. Das Einsparvolumen der Maßnahme soll als Teil der Reformauflagen 1,1 Milliarden Euro betragen.

Korruptionsermittlungen gegen 32 Politiker

Im Zuge der Verhandlungen hat die griechische Finanzpolizei Ermittlungen derweil gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Die Ermittlungen sollen klären, wie die Verdächtigen zu ihren Vermögen kamen, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium.

Die Einheit für Finanzvergehen werde die Vermögensverhältnisse von „aktiven und ehemaligen Politikern sowie Bürgermeistern und Beamten“ prüfen und dies mit dem versteuerten Einkommen vergleichen, sagte ein Beamter.

Das griechische Finanzministerium hatte mehrmals in den vergangenen Monaten versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Vor allem Selbstständige wie Ärzte oder Rechtsanwälte stehen im Verdacht, zu wenig Steuern zu bezahlen. Der Staat verliert dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen.

Finanzminister Yannis Stournaras informierte am Donnerstag das Parlament über die Ermittlungen. Die Tageszeitung Kathimerini berichtete, ein für Partei- und Politikerfinanzen zuständiger Parlamentsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit den Ermittlungen beschäftigen.

Einigung mit Troika könnte sich verzögern

Eine abschließende Einigung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern beim milliardenschweren Sparpaket könnte sich verzögern. Das Team der Troika aus Europäischer Union, IWF und EZB habe beim Besuch in Athen einige der von der Regierung vorgeschlagenen Einsparungen abgelehnt, sagte ein hochrangiger griechischer Vertreter.

Die Inspektoren könnten am Samstag ohne eine Übereinkunft abreisen. Erst bei ihrer Rückkehr in der nächsten Woche sei dann mit einer Vereinbarung zu rechnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kam es bei den jüngsten Gesprächen zwischen Griechenlands Regierung und der Troika zu Spannungen über Reformen im öffentlichen Dienst.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Einsparsumme von knapp zwölf Milliarden erreichen lässt. Eine Einigung dazu ist die Voraussetzung, damit dringend benötigte Milliardenhilfen von rund 31 Milliarden Euro freigegeben werden.

In der Gesprächsrunde der Troika mit der Regierung am Mittwochabend kam es nach Angaben eines Regierungsvertreters hitzige Diskussionen. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors.“

Ein anderer Beamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können. Griechischen Angaben zufolge gibt es Einigkeit darüber, wie 9,5 der angestrebten 11,5 Milliarden eingespart werden sollen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliardentranche aus dem Hilfspaket der Staatengemeinschaft.

Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Ein weiteres Gespräch der Chefs der Koalitionsparteien soll dabei helfen. Zudem sieht sich die Regierung Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum.

Neuer Schuldenschnitt im Gespärch

Während die griechische Regierung mit ihren internationalen Geldgebern über weitere Sparanstrengungen feilschte, hat Commerzbank-Chef Martin Blessing einen zweiten Schuldenschnitt für das Land erneut ins Gespräch gebracht.

„Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden“, sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt. Anders als im Frühjahr könnten dann auch öffentliche Gläubiger wie die EZB und nationale Notenbanken zur Kasse gebeten werden.

In der Finanzwirtschaft halten sich Zweifel, ob das aktuelle Hilfepaket für Griechenland und die damit dafür geforderten Reformen und Einsparungen ausreichen, um das Land finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Commerzbank-Chef Blessing glaubt das nicht, wie er bei einer Konferenz in Frankfurt deutlich machte. Er hält einen neuerlichen Forderungsverzicht der Gläubiger unter Einschluss der staatlichen Geldgeber für wahrscheinlich.

Erst im März hatten die privaten Gläubiger des Landes einem Anleihentausch zugestimmt, mit dem das Land um Schulden im Umfang von rund 100 Milliarden Euro entlastet worden war. Die EZB hatte damals mit der Begründung nicht teilgenommen, dass sie kein privater Gläubiger sei. Sie hatte am Markt rund 38 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen ausgegeben, die einen Nennwert von 50 Milliarden Euro haben. Zudem halten die Notenbanken der Euro-Länder noch griechische Anleihen. Die Schätzungen liegen bei rund zwölf Milliarden Euro.

Inzwischen heißt es, die damalige Aktion reiche nicht aus, um die Gesamtverschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Schon im Juli war deshalb in EU-Kreisen die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts ins Gespräch gekommen, der dann auch die EZB und die nationalen Notenbanken treffen könnte.

Neuer Schuldenschnitt könnte Milliarden kosten

Die Financial Times Deutschland berichtete vorab aus ihrer Freitag-Ausgabe, im Mittelpunkt der Überlegungen für einen zweiten Schnitt stünden die bilateralen Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm von Mai 2010 bis Ende 2011 im Volumen von 53 Milliarden Euro.

„Die Diskussion gibt es“ zitierte die Zeitung einen hochrangigen Insider. Der IWF dränge auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, berichtete die Zeitung. Weder IWF noch EZB würden sich selbst daran beteiligen: der IWF bestehe auf seinem Status als vorrangiger Geldgeber und die EZB argumentiere intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei.

 
21. 09. 2012

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Geben Sie Ihren Kommentar hier ein