Krise in Venezuela: Dialog vereinbart

Regierung und Opposition vereinbaren einen längerfristigen Dialog. Das Ziel ist, die politischen Konflikte zu entschärfen.

Ist bereit mit der Opposition zu sprechen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Foto: reuters

CARACAS afp/epd | Angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela haben Regierung und Opposition einen Dialog vereinbart. Beide Seiten hätten sich auf eine „Plenarversammlung des nationalen Dialogs“ verständigt, sagte Vatikan-Vertreter Claudio María Celli am frühen Montagmorgen in Caracas. Beide Seiten wollten sich am 11. November in Caracas treffen, danach solle es einen langfristigen Dialog geben. Die katholische Kirche vermittelt in dem seit Monaten andauernden Konflikt.

In dem Dialog sollen vier Themenbereiche separat besprochen werden. Ein Gesprächsforum soll sich mit Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität befassen, wie aus einem Verhandlungspapier hervorgeht. Das zweite Forum befasst sich mit Gerechtigkeit, Menschenrechten, Opferentschädigung und Aussöhnung, das dritte Forum soll sich wirtschaftlichen und sozialen Fragen widmen. Im vierten Gremium wird über vertrauensbildende Maßnahmen und ein Zeitplan für Wahlen verhandelt.

Regierung und Opposition verpflichteten sich, „den aggressiven Ton“ in der politischen Debatte abzumildern, hieß es in einer Erklärung, die Vatikan-Vertreter Celli verlas. Regierungsvertreter Jorge Rodríguez erklärte, mit dem Dialog solle Venezuela sich vom Weg der Gewalt abwenden.

Teile des MUD-Bündnisses boykottierten allerdings das Treffen. Sie kritisieren die Initiative als Versuch der Regierung, Zeit zu gewinnen. Zugleich kündigte das Bündnis an, seine Protestaktionen fortzusetzen. Für Donnerstag war ein Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores geplant.

Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen südamerikanischen Land will die Amtsenthebung des unpopulären Präsidenten Nicolás Maduro erzwingen, wogegen dieser mit allen Mitteln kämpft. Maduros Gegner streben einen Volksentscheid über die Amtsenthebung an. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

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[21272 (Profil gelöscht)]

Mit einem regierungsunfaehigen Praesidenten, der weiterhin verbohrt ist in seine gescheiterte bolivarianische Revolution, ist jeglicher Dialog aus Sicht der Bevoelkerung verschwendete Zeit.