Krise in der Elfenbeinküste: Afrika erkennt Ouattara an

Die Afrikanische Unon bestätigt endgültig Alassane Ouattara als Präsidenten. Und fordert ihn auf, Laurent Gbagbo einen "würdigen Abgang" zu gewähren.

Noch ein Sieg für Alassane Ouattara. Bild: dapd

BERLIN taz | Der ivorische Machthaber Laurent Gbagbo hat seine entscheidende diplomatische Schlacht verloren. Die Afrikanische Union (AU) bestätigte am späten Donnerstag auf einer Sondersitzung ihres Sicherheitsrats Alassane Ouattara als gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und verlangte seine umgehende Einsetzung ins Amt durch die zuständigen ivorischen Behörden.

Der Sicherheisrat rief ferner in seiner gestern verbreiteten Erklärung die AU-Kommission zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten auf. Dieser soll innerhalb der nächsten zwei Wochen Verhandlungen zwischen den ivorischen Konfliktparteien über weitere Schritte führen, "mit allen notwendigen Garantien für alle betroffenen Akteure, insbesondere den scheidenden Präsidenten Laurent Gbagbo". Am 24. März soll der AU-Sicherheitsrat erneut zusammentreffen.

Damit erlischt die Hoffnung Gbagbos, er könne trotz seiner Niederlage bei der ivorischen Präsidentenwahl vom November 2010 genug afrikanische Alliierte um sich scharen, um doch noch irgendwie anerkannt zu werden. Wahlgewinner Ouattara, dessen Sieg vom Gbagbo-treuen Verfassungsgericht annulliert worden war und der seitdem in einem Hotel in der Metropole Abidjan unter UN-Schutz faktisch unter Hausarrest stand, hat sich seinerseits auf der ganzen Linie durchgesetzt. Er war auch bei den Beratungen des AU-Sicherheitsrats in Äthiopien anwesend, während Gbagbo lediglich zwei Vertreter entsandte. Diese waren Presseberichten zufolge atmosphärisch isoliert.

"Ouattara Präsident, Gbagbo geht in die Rebellion", titelte gestern in Abidjan die Zeitung Nord-Sud über einem Foto aus Wahlkampfzeiten, das Ouattara vor jubelnden Massen zeigt. Das ist zunächst Wunschdenken: Gbagbo, der den Südteil der Elfenbeinküste samt Abidjan kontrolliert, will Ouattara nicht mehr zurücklassen. Ouattara war von der UNO ausgeflogen worden, aber inzwischen hat Gbagbo gegen die UNO ein Landeverbot in Abidjan verhängt.

Ouattara reiste gestern nach Nigeria, das sich schon gleich nach der Wahl für ein militärisches Eingreifen gegen Gbagbo starkgemacht hatte. Mit seiner Luftraumsperrung hat Gbagbo den Befürwortern einer Intervention ein zusätzliches Argument geliefert: Nur mit ausländischem Militärschutz wird Ouattara in Abidjan landen können.

Ouattara sagte vor Journalisten, das AU-Vermittlerteam habe ihn aufgefordert, eine Regierung mit Vertretern aller politischen Kräfte zu bilden und Gbagbo einen "würdigen Abgang" zu ermöglichen. "Das habe ich im Interesse des Friedens akzeptiert", so Ouattara. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Gbagbo "in wenigen Tagen" abtreten werde.

Das Gbagbo-Lager blieb hart. Die AU-Beschlüsse seien "inakzeptabel", sagte Gbagbos Vertreter bei der AU-Sitzung, Pascal Affi NGuessan. Die AU sei verantwortlich, wenn es jetzt zum Bürgerkrieg komme.

Comments

[Andreas Ackermann]

Ralph,

deine Kritik bzgl. der falschen Behauptung der UN, dass Gbagbo Kampfhubschrauber von Belarus gekauft habe, kann ich ja noch nachvollziehen, aber das gleichzusetzen mit der Massengraebernachricht ist jawohl ein Witz.

Soweit ich die Newskette kenne, trug sich folgendes zu: Diverse Leute berichteten von Massengraebern und wenn die UN hinwollte, um sich das anzusehen, wurde sie zum Teil mit "Lasterwagenladungen" von bewaffneten Soldaten davon abgehalten. Dann wurde ihnen zwei Monate spaeter Zugang erlaubt: Und siehe da, es war kein Massengrab (mehr?) da. Wahnsinn.

In diesem Fall hat die UN jedenfalls stets davon geredet, dass Leute behauptet haben, dort seien Massengraeber (was durchaus richtig sein kann und nicht eben unwahrscheinlich ist bei dem Schlachtfest, das Gbagbo veranstaltet hat) und sie davon abgehalten wurden das zu verifizieren. Das ist jawohl richtig und legitim.

Was sonst so dieser Tage mit Verstorbenen in Abidjan passiert, hat der preisgekroente Artikel von Rukmini Calimachi recht bedrueckend dargelegt. Ist dir bei der "Schnittmenge"nbildung zur Wahrheitsfindung ja wohl kaum entgangen.

[ralph podzwadowski]

Man kann sich ausser bei ivoirleaks auch z.B. unter

www.abidjan.net-www.ivorian.net-www.rti.ci-www-youtube.com usw. einen Eindruck ueber die

Informationen/Fakten verschaffen. Man hat natuerlich nie 100%ige Gewissheit und

nimmt die Schnittmenge. Aber besser als nur France24 und TCI(sehe ich beide)unbeirrt nachzuplappern. Die Helfer verlassen nun das Land in einer Situation die durch die Un dort steht. Medikamente kommen erst gar nicht wg. des

Embargo's an und die letzte angeblich Kampf-Hubschrauberlieferung aus Weisrussland(Ban Ki Moon Sondersitzung) war....wieder ein Fake-Massengraber in N'douci oder anderwo in CI ein Fake(wie 2004). Beweise und Entschuldigungen keine, aber ne Menge: Haette ja sein koennen, Beweisen wir schon noch usw. auch egal ATTAKE.

Uebrigens hat die UN hier offiziel 3 Kampfhubschrauber und es wurden schon mehr als 50 Container mit Waffen fuer die(Friedensmission?) UN beschagnamt. Gestern(16.3) sind gegen 00.00 ca.40 Panzerfahrzeuge der UN mit??, durch die Bevoelkerung in Yopougon bestoppt und zur Umkehr gezwungen worden. Die UN ist also unparteiisch und wollen den Frieden(fuer wen nochmal genau,bitte) Korruption und einen reichen?? Praesidenten gibt es nur in CI?(reicht das, um das Morden zu legitimieren?). ADO ist von aller Welt bestaetigt, nur nicht vom eigenem Volk-wie gesagt allein gestern abend in Yopougon waren geschaetzte mind.15.000 Leute um 00.00 auf den Strassen gegen UN(und deren Panzerfhz.) und Fremdbestimmung; spontan auf Zuruf. Was fuer ein Gegensatz zu ADO/SORO(monatelanges Einschwoeren

bis hin Massenvertreiungen im Westen und das auch noch als Sieg verkaufen-4!! Doerfer (natuerlich strategisch wichtig)"eingenommen". Dazu kann man ja nur gratulieren.

[J. Moje]

Eigentlich wollte ich auf diese ständige Wiederholung man soll die Fakten prüfen ( da stehen keine Fakten ivoirelaks usw.; Meinung einzelner Leute )nicht mehr reagieren, aber man kann das einfach nicht so stehenlassen.

Diese angeblich unabhängigen Wahlbeobachter sind Gbagbo-Leute auch aus Angola usw., die ihm trotz Embargo Waffen liefern, wie z.B.die Kampfhubschrauber die er nun wieder besitzt.

Natürlich ist jedes Opfer im Krieg eins zuviel, die meisten sind aber durch Gbagbo-Leute getötet worden, das ist der Fakt. Keiner kann verlangen das diese Menschen sich nicht wehren und das tun sie nun.

Dazu kommt das viele Menschen die bisher geholfen haben, wie zuletzt mein Freund von UNICEF, das Land wegen der Sicherheit verlassen haben.

Sogar das SOS-Kinderdorf Abidjan wurde verlegt.

Was an Medikamenten noch geliefert wird, kassieren die Gbagbo-Leute ein, so wie sie Taxifahrer, Ladenbesitzer etc. abzocken.

Die WAL-Reederei aus Hamburg hat schon vor Jahren ( mussten in Abidjan und San Pedro jeweils 5000 € extra zahlen bei Gbagbo- Behörden )den Dienst dorthin eingestellt.

Das sind die Fakten.

Fakt ist ebenfalls das man früher auf izf.net Zeitungen der Opposition ( nicht nur von Quattara ) lesen konnte, die gibt es kaum noch.

Herr Podzwadowski, ihr Meinung ist die Propaganda von Gbagbo.

Warum sagen sie nichts zu den Vermögen der Gbagbo-Clique und sollen die Leute die drangsaliert und gemordet werden sich nicht wehren?

Sollen sie sich von den Söldnern Gbagbos abschlachten lassen?

Darf sich nur Gbagbo, trotz Embargo Waffen beschaffen?

Darf der gewählte Präsident von UN,UA,CEDEAO und anderen als rechtmäßig bestätigt, sein Amt nicht antreten, weil ein Diktator dagegen ist?

[ralph podzwadowski]

Allgemein gibt es bei ca. 20 mio.(davon geschaetzte 40%! Nicht-ivorer)verschiedene Meinungen. Es haben auch nur ca. 4.5mio. von 5.7mio. gewaehlt.Die Ironieversuche a la J.Moje aendern nunmal nicht die TATSACHEN; nochmal meine Aufforderung einfach die Fakten zu pruefen.Seit Ausbruch der Rebellion im Jahr 2000 sind Schaetzungen zufolge 20.000 Menschen massakriert und ermordet worden(etwas mehr als "7" Frauen aus Abobo und fuer mich ist 1!Person egal welchen Geschlechts zuviel!). Gegen den auch damals legitimierten Praesidenten Gbagbo(ABER damals intern. anerkannt) wurden mehrere Putschversuche unternommen OHNE !!das die internationale Gemeinschaft/UN auch nur 1en Finger geruehrt hat oder es irgendwelche Beschuldigte gab. Obwohl der Chef der Rebellen SORO verantwortlich und bekannt war; er wurde gar mit Billigung bzw. sogar Unterstuetzung der UN in "Friedensgespraechen" 2007 zum Ministerpraesidenten der CI befoerdert.

Nach den jetzigen Wahlen(28.11.10) wurde er von Gbagbo "aussortiert" bzw. wurde von Alassane Ouattara(ADO) in seine "Regierung" als Ministerpraesident UND Verteidigungsminister?! berufen. Gegen ihn gibt es keine Visa und Reisebeschraenkungen und er darf Gueter ALLER Art kaufen und zum Krieg gegen die eigene Bevoelkerung aufrufen bzw. zu "gezielten" Kommandoaktionen a la Abobo(die sog.Armee beruft sich auf General IB und "unterstuetzt"ADO). Sind das legitime politische Mittel? Ich bin gegen jede Art von Krieg! und ob ADO auch in finanzieller Hinsicht ein Engel ist bezweifel ich stark. Uebrigens, wer waere nach 3 Monaten ohne job,cash,medikamente gluecklich mit seiner Regierung(das wird ja damit bezweckt).

Beweise? gibt es und es werden mehr www.ivoireleaks.de

[Andreas Ackermann]

@Gunnar: Koenntest du mich direkt auf die serioesen Analysen verweisen, die du meinst? Wenn's zu viele sind, einfach die besten 2 oder 3.

@Ralph: Medikamentenembargo lese ich neuerdings immer wieder, aber dafuer finde ich keine Nachweise. Ein Waffenembargo gibt's, und meines Wissens duerfen europaeische und US-Unternehmen keine Zahlungen an Gbagbo und Friends vornehmen. Ein Medikamentenembargo gibt's meines Wissens nicht.

Dass die Banken dichtgemacht haben, aufgrund der Sicherheitslage ist wohl kein Wunder. Gbagbo hat die BCEAO-Barbetraege vom Militaer stehlen lassen, und Militaer zu Unternehmen geschickt, um Steuern im vorhinein einzutreiben. Sogar zur Boerse sind sie hin, im Glauben, da Cash vorzufinden. Das ist nicht das Umfeld, in dem Banken gern operieren.

Wenn man eine Wahl verliert, geht man am besten in Opposition und versucht, es naechstes Mal besser zu machen anstatt auslaendische und oppositionelle Presse zu unterdruecken, nachts Oppositionelle aus ihren Haeusern zu ziehen und abzuschlachten, Hasstiraden im Staatsfernsehen zu senden und unbewaffnete weibliche Demonstranten abzuknallen. Zu letzterem uebrigens auch gern nochmal aus einem Reuters-Artikel: "[...] denounced the foreign press for "lies" last Saturday [...] That was despite several witnesses seeing it, the army admitting it (but later backtracking) and a video that shows the women marching, then some falling in a heap as gunshots ring out and an armoured vehicle marked "police" drives by."

Ob der weit ueberwiegende Teil der Bevoelkerung hinter ihm steht, wird sich zeigen. Ich bezweifel es. Ich hoere sowohl von der Presse als auch von Bekannten, dass es beim Militaer massiv Leute gibt, die abdampfen um sich der Gegenseite anzuschliessen. Schaumermal.

[J. Moje]

an R. Podzwadowski

So, so Herr Gbagbo hat nicht auf die Frauen schießen lassen, sich nicht bereichert, politische Gegner nicht umbringen lassen und die Wahlen hat er auch nicht verloren, sowie das Land nicht vollkommen ruiniert

Er blockiert auch nicht das Hotel in dem der rechtmäßige Präsident der Cote d'Ivoire wohnt etc.

Schuld sind immer die "Anderen"

Fakt ist:

Die Leute die auf die Straße gehen für Gbagbo, werden von Ihm bezahlt und von seinem Scharfmacher Ble Goude geführt.

Täglich telefonieren wir mit der Elfenbeinküste und Leute die für Gbagbo sind, gibt es kaum noch ( das war mal anders und ist lange vorbei ).

Ich weiß nicht wo sie ihre Informationen herbekommen,

aber von den wenigen Deutschen die noch in Abidjan sind, kennt sie keiner.

Von unseren Freunden ist keiner mehr für Gbagbo und meine Frau ist Ivoirienne und Christin und wir kennen uns da schon ein wenig aus.

Wenn Gbagbo Demokrat wäre und das Ergebnis der Wahl akzeptieren würde, gäbe es alle anderen Probleme nicht. Vermutlich wäre auch das Problem der Korruption auf Straße ( Polizei ) und in jeder Behörde etc., das sie ja kennen müssten, zumindest geringer.

Ich habe das Gefühl es gibt hier einfach zuviel Leute die mitreden,aber nicht wissen worüber sie reden, kennen das Land nicht oder machen bewusst Propaganda für Gbagbo.

Hinterfragen sie mal einige Aspekte, z.B das Vermögen von Gbagbo, Ble Goude, Affi N' Guessan usw., Todesschwadron und vieles mehr.

Es gibt kaum noch Zeitungen der Opposition und die "Wahrheit" von RTI ist die "Wahrheit" von Gbagbo.

Die Clique um Gbagbo hat soviel Dreck am Stecken und das sie sich dafür verantworten müssen, das ist ihr Problem und klebt deshalb an der Macht.

[Daniel Preissler]

Ralph,

du vergisst, dass du nicht den Überblick über die CI, sondern nur über deine lokale Bété-Community und wenig mehr hast. Die CI ist ein gespaltenes Land mit völlig verschiedenen Weltsichten und Realitäten (wie viele andere afrikanische Staaten je nach Situation auch, siehe Wahlen in Guinea). Oftmals kann sich eine Gruppe nicht vorstellen, wie krass anders andere Gruppen etwas sehen können (vor allem da jedes Gerücht polemisch als Tatsache dargestellt wird), und viele Südivorer können sich eben tatsächlich nicht vorstellen, dass ihre Wahlentscheidung in ihrem eigenen (ganzen) Land nicht die der Mehrheit ist. In der Welt, die sie täglich wahrnehmen, gehören sie nämlich zur Mehrheit.

Viele Peul in Guinea konnten sich auch nicht vorstellen, dass ihr Kandidat die Wahle verloren hat und glaubten sich tatsächlich betrogen, da doch alle (die sie kennen) für ihn gestimmt haben. Nun ja, sie kennen eben nicht alle.

Weißt du was ich meine?

Beste Grüße,

Daniel

[ralph podzwadowski]

Richtig! Es geht um DEMOKRATIE und Selbstbestimmung eines Volkes. Bitte immer auch um Neutralitaet bemueht sein und zumindest die Fakten der "Anderen" auch mal ernsthaft in Erwaegung ziehen und SELBST nachpruefen.(kostet ca. 30 min Zeit)

Was waere denn, wenn

1) Gbago nicht auf unbewaffnete Frauen bzw. allg. Demonstraten schiessen laesst, sondern das manipulierte bzw. GESTELLE Szenen sind; die einen bestimmten Anschein erwecken sollen?

2)Banken und Firmen schliessen, OHNE Vorankuendigung und MIT den KUNDENGUTHABEN bzw. bei Fabriken mit gelieferten, aber nun nicht mehr diese Waren (ebenfalls in Mio.€ hoehe) bezahlen WOLLEN.(koennen ganz leicht)?--(wohlwissend das es hierfuer Gerichte zustaendig sind; aber bitte immer auch die extreme AUSNAHMSITUTION beruecksichtigen und bis heute ist KEINE Firma verstaatlicht)

3)durch Medikamentenembargos VIELE Menschen unversorgt bleiben und sterben?

4)in den Medienlandschaften NUR EINSEITIG berichtet wird, das heisst man zeigt hunderte PRO ADO Demonstranten ; aber nie die TAUSENDEN PRO GBAGBO?

Aber wir(Ivorer und hierlebende Auslaender/ GAESTE)leben nunmal nicht in was waere? sondern in der REALITAET, und die ist eindeutig so:

Der weit ueberwiegende Teil der Bevoelkerung ist, zumindest jetzt, PRO Gbagbo und GEGEN JEDEN KIEG UND JEDER ART VON FREMDBESTIMMUNG

Stell Dir vor die UN,EU,USA,UA,CEDEAO sagt ADO ist Praesident und kein IVOIRER/IN hoert drauf??

Was bitte will nun die sog. internationale Staatengemeinschaft, die um FRIEDEN auf der WELT bemueht ist bzw. es sich auf die Fahnen schreiben, tun?? Danke fuer's lesen und nachpruefen der FAKTENLAGE

[Claus]

Sollten nicht spätestens jetzt anstelle von Ouattaras Forces Nouvelles die (bewaffneten) Anhänger Gbagbos als "Rebellen" bezeichnet werden?

[Gunnar Sturm]

@Andreas Ackermann

Auf der Seite ivoireleaks.de finden Sie mehrere Analysen, zugegeben, manche sind in Links versteckt.

Nachtretten versus Nach-plappern:

Die meisten Medienmeldungen stammen aus einseitigen Quellen, z.B. von der UNO oder von Regierungsseiten (In Frankreich via AFP). Hätte ich mir die Wahlergebnisse und die Einwände nicht selber zu Gemüte geführt, würde ich auch auf den Medienspiegel hereinfallen. Die Interessen die hinter den Wahlen stecken sind zu offensichtlich.

[Andreas Ackermann]

@Gunnar:

Einst las ich von dir: "Ouattara hat die Wahlen nicht gewonnen...es gibt seriöse Analysen die das belegen."

Jetzt wird's schon vorsichtiger: "Seriöse Analysen bezweifeln den Wahlsieg Ouattaras."

Ich wuerde immernoch gern einen Verweis auf die angesprochenen seriösen Analysen sehen.

[Andreas]

An Gaou und Gunnar,

Ihr seit nur am nachtreten. Könnt ihr nicht mal akzeptieren, dass Ouattara jetzt Präsident ist und daran denken wie es in dem Land nun weiter gehen kann? Wenn Ouattara es nicht bringt, in fünf Jahren sind neue Wahlen. So ist das in einer Demokratie.

Ich kann euch wirklich nicht verstehen.

[J.Moje]

Ein abgewählter Präsident, der auf friedlich demonstrierende Frauen schießen lässt und tötet, Banken plündert etc. hat jedenfalls die Legitimation verloren ein Volk zu führen.

Jede weitere Diskussion erübrigt sich da, auch die fälschliche Wiederholung, das Gbagbo die Wahlen gewonnen hat.

Dieser Diktator muss gestoppt werden, bevor er weiter mordet und das Land total ausplündert.

Leider gibt es genug Beispiel dafür in Afrika.

Nicht nur Mubarak, Ali usw., auch Gbagbo muss erklären woher seine vielen Millionen sind.

[1-Gaou]

Leider klärt uns der TAZ-Bericht nicht darüber auf, dass die AU sich nur mit Hilfe des Diktators und Thomas Sankara-Mörders Blaise Compaore aus Burkina Faso mit 3 : 2 gegen den Vorschlag Südafrikas und Mauretaniens für eine Neuauszählung der strittigen Wahlstimmen entschieden hat. Kein besonders glorreicher Ausgang für Ouattara - ein "strahlender Sieger" sieht anders aus.

[Gunnar Sturm]

Ich hätte gerne einen anderen Titel: Rebellen wollen die Macht übernehmen !

Seriöse Analysen bezweifeln den Wahlsieg Ouattaras.

Und die Au ist nicht das schuldige Gremium, schuldig ist ein seltsames Wesen mit dem Namen: "die internationale Diplomatie"!

Wer bestimmt wer die Wahl gewonnen hat?