Krise in der Ukraine

Ruhe an den Urnen

Die Bundesregierung hat die ukrainische Regierung aufgefordert, ihre Militäroffensive im Osten des Landes zu stoppen. Und der OSZE-Chef reist nach Moskau.

So ruhig wünscht man sich die Ukraine zu der Wahl. Hier in Odessa. Bild: reuters

MOSKAU/BERLIN dpa/rtr/afp | Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die Militäroffensive im Osten der Ukraine zu stoppen. Kiew müsse sein „militärisches Vorgehen gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine beenden“, sagte Erler im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker: „Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht.“ Deshalb müssten die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen könne, die Wahlen seien nicht korrekt abgelaufen. Die russische Regierung hat Zweifel an der geplanten Präsidentschaftswahl geäußert.

An Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Vermittlungsversuch wird es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann.

Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potenziellen Partner und Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte er demnach.

Wirtschaftssanktionen schwächen Russland

Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte am Dienstag vor Journalisten in Ottawa: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten US-Sanktionen zeigen nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag (Ortszeit) bei einer Kongressanhörung.

Er warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, „die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen“.

Im Osten der Ukraine herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Kämpfen mit dem ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet hatte, gab es viele Tote.

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