Krise in der Ukraine: Krimtataren werden nicht autonom
Die Regierung der Krim lehnt ein autonomes Gebiet für die Krimtataren ab. Finanzminister Schäuble wehrt sich indes gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur.
Heiligtum der Krimtataren: Die Kuppel des Khanpalast von Bachtschyssaraj Bild: reuters
MOSKAU afp | Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation lehnt die Regierung der Schwarzmeer-Halbinsel ein autonomes Gebiet für die Minderheit der Krimtataren ab. Die muslimische Volksgruppe könne lediglich „kulturelle Autonomie“ beanspruchen, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgaljew am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Vertreter der Krimtataren streben dagegen ein Referendum über ihre weitgehende Autonomie an. Am Volksentscheid auf der Krim vom 16. März, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Loslösung von der Ukraine und die Eingliederung in die Russische Föderation aussprach, beteiligten sich die meisten Krimtataren nicht. Der geistliche Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sagte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Anfang der Woche, 5000 Tataren hätten die Halbinsel bereits verlassen. Dschemilew ist Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und viele Krimtataren wollen Teil der Ukraine bleiben.
Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim sind schätzungsweise 300.000 Angehörige der tatarischen Minderheit, die in den Jahren des Stalinismus diskriminiert wurde. Eine Tataren-Versammlung ist für den 15. April einberufen.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich am Dienstag für die vollständige Rehabilitierung der Tataren als „Opfer Stalins“ aus. Er werde dafür sorgen, dass alle offenen Fragen angegangen würden, sagte Putin in einem vom Fernsehen übertragenen Gespräch mit dem Präsidenten der autonomen russischen Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow. Gleichzeitig versprach er Investitionen in die „soziale Infrastruktur“ für die Krimtataren, etwa in Schulen und Kindergärten.
Die Mitglieder des Turkvolks wurden unter dem Diktator Josef Stalin als „Nazi-Kollaborateure“ verfolgt und nach Zentralasien zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren, doch warten sie bis heute auf ihre Rehabilitierung und damit auch auf Entschädigungen.
Schäuble verteidigt sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt indes seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. „Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche.“ Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.
Schäuble hatte bei der Veranstaltung zu Wochenbeginn Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit Blick auf ein mögliches Szenario hatte er den Schülern gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“
Dennoch beschwerte sich Russland bei der Bundesregierung offiziell über Schäuble. Der Protest wurde am Donnerstag dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Moskauer Ministerium: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation.“
25 Ukrainer festgenommen
In Russland wurden nach einem Bericht eines kremlnahen Fernsehsenders 25 Ukrainer unter Terrorverdacht festgenommen. Die mutmaßlichen Attentäter hätten bereits Anschläge auf Militäreinrichtungen in mehreren russischen Gebieten geplant, berichtete der Kanal NTV unter Berufung auf den Geheimdienst. Die Männer, darunter drei Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors, sollen einen Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes bestätigt haben.
Als Reaktion auf das vorläufige Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit Russland beorderte Moskau zudem seinen ranghöchsten Armeevertreter beim Bündnis in die Heimat zurück. Generaloberst Waleri Jewnewitsch kehre zu Beratungen nach Moskau zurück, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow nach Angaben der Agentur Interfax. „Die Politik der künstlichen Anheizung der Lage ist nicht unsere Entscheidung. Aber wir sehen keine Möglichkeit, die Kooperation mit der Nato in bisherigem Umfang fortzusetzen“, sagte Antonow. Die Entscheidung der Nato nach dem Anschluss der Krim an Russland werfe die gemeinsame Arbeit um Jahre zurück. Aus Protest gegen die Ukraine-Politik des Kreml hatte die US-Raumfahrtbehörde Nasa zudem demonstrativ einen großen Teil ihrer Zusammenarbeit mit Russland gestoppt.
Die ukrainische Führung machte unterdessen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch für die tödlichen Schüsse auf Dutzende Regierungsgegner in Kiew verantwortlich. Der Schießbefehl sei auf dessen Anweisung hin gegeben worden, sagte der neue Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko.
Bei den Unruhen in der Ukraine waren an verschiedenen Tagen rund 100 Menschen getötet worden, darunter nicht nur Regierungsgegner sondern auch Milizionäre. Der neuen Regierung in Kiew war eine mangelnde Aufklärung der Vorfälle vorgeworfen worden. Russland hatte behauptet, die damalige Opposition habe selbst Scharfschützen eingesetzt, um den Funken der Revolution zu zünden.
Leser*innenkommentare
heino Ewerth
@D.J. Also mit Hass hat es wohl nichts zu tun, wenn man die Aktivitäten seitens des Westen, incl. den USA aufzählt.
Im Übrigen ich habe mir nie träumen lassen, dass ich mich einmal für den Westen, allen voran den USA fremdschämen muss.
Spionage unter Freunden, Folter und massenhafte Tötung von Zivilisten, dessen einziges Verbrechen, darin bestand zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein?
Das wegsperren von Menschen auf Guantánamo, von denen selbst die USA sagen, die Mehrheit davon ist Unschuldig: In Einer Diktatur kann man das erwarten, aber von einem sog. Rechtsstaat?
D.J.
Gast
Staatsgründung Israels - ein Krieg der USA??? Besonders bizarr. Die Gründung ist auch mit der Stimme der Sowjetunion erfolgt.
Koreakrieg? Nach Einmarsch des Nordens in den Süden (UNO-Truppen wurden überrannt).
Ägypten 1956? Die USA waren nicht beteiligt.
Iran 1980? Ich glaube, da haben Sie eine Kleinigkeit übersehen.
Kuweit? Von der UNO legitimiert, da Überfall durch Irak.
Somalia 1992? Von der UNO legitimiert.
Afghanistan 2001? Auch hier gab es ein UN-Mandat.
Nur mal als Auswahl. Somit eine Zusammenstellung aus tatsächlichem völkerrechtswidrigem Handeln und Dingen, die Sie aufgrund eines USA-Hasses, der Ihnen den Blick auf banalste historische Realitäten versperrt, mal eben untergemischt haben.
D.J.
Gast
@D.J. Bezog sich auf die Liste von @Gwalter
D.J.
Gast
Die Krimtataren wurden unter Stalin nicht einach diskriminiert, sondern deportiert und ermordet.
GWalter
Dieses kapitalistische System kann nicht ohne Feindbild existieren. Das ist nichts neues, dass kennen wir längst aus der Vergangenheit. Ist kein Feind da, dann wir einer zum Feind erklärt.
So machen das die Amis seit über 100 Jahren und immer geht es Ihnen dabei um die Eroberung der Rohstoffe und die Macht des Dollars !!
Hier mal nur eine Auflistung der Kriege der USA seit 1945 mit insgesamt mindestens 25 Millionen Toten:
1946 Bolivien
1947 Griechenland
ab 1948 Israel
1950-53 Korea
1953 Iran
1954 Guatemala
1956 Ägypten
1957-86 Haiti
1958 Libanon
1958 China/Taiwan
1959-64 Kuba
1960-70 Laos
1963-65 Dominik. Republik
1964-75 Vietnam
1964 Brasilien
1964-82 Bolivien
1965 Indonesien
1965-70 Kambodscha
1970 Jordanien
1971 Bangladesch
1973 Chile
1975 Peru
1975 Osttimor
1976 Angola
1976 Argentinien
1979-96 El Salvador
ab 1981 Nicaragua
1982 Argentinien
1983 Libanon
1983 Grenada
1980 Iran
1981 Panama
ab 1981 Afghanistan
1982-83 Irak
1986 Libyen
1988 Iran
1989 Panama
ab 1990 Kolumbien
1990-91 Kuwait
1992 Somalia
1992 Jugoslawien
1993 Irak
1994 Haiti
1998 Sudan
2001 Afghanistan
2002 Venezuela
2003 Irak
2004 Haiti
2005-06 Somalia
2009 Taliban in Pakistan
2011 Libyen
2012 Syrien (wegen Russland mißglückt)
2014 Ukraine (bis jetzt auch nicht gerade geglückt)
GWalter
Rücktritt von Schäuble ist die einzige Lösung.
-
Ansonsten muss die Kanzlerin schnellstens handeln. Es ist ein Unding, dass ein Minister der deutschen Regierung solche Äußerungen macht. Er ist Volksvertreter und repräsentiert das deutsche Volk.
Er hätte an die 27 Millionen von Deutschen getöteten Russen denken müssen...da stockt mir der Atem, wenn ich daran denke!!!
Man denke mal an Innenminister Friedrich oder Bundespräsident Wulff, die mussten wegen wesentlich kleinerer Vergehen den Hut nehmen.
Wenn es in Schäubles Schule keinen Geschichtsunterricht gab, hätte er eben Nachhilfeunterricht nehmen müssen. Ob sich unsere Bürger jüdischen Glaubens diesen Vergleichs gefallen lassen, Angesichts der Opfer steht wohl noch aus.
Åge Krüger
Was ich aus diesem Artikel neu erfahren habe und mal wieder mehr Fragen als Antworten aufwirft, ist der Wunsch der Krimtatren nach Autonomie, die wohl auch territorial sich ausdrücken soll.
Das hieße, dass die Krimtatren bislang in der Zeit der Herrschaft der Ukraine über die Krim in mehr oder minder abgeschlossenen räumlichen Gebieten gelebt haben. Davon war bislang nichts bekannt und nichts berichtet worden.
Wenn das nichts der Fall war, ist klar, dass eine territoriale Autonomie nicht möglich ist. Mir wären hier mal mehr Informationen lieb. Ich kann daraus ansonsten nur ableiten, dass die Krimtataren unter den ukrainischer Regime entweder ghettoisiert waren oder dass sie eine unrealistische Forderung aufgestellt haben.
GWalter
Es fällt sehr schwer, noch freundliche Gedanken für USA zu haben.
“Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagte am Mittwoch in Brüssel, mit diesen Militärkräften könne Russland alle seine Ziele im Nachbarland in drei bis fünf Tagen erreichen.”
Ja, KÖNNTE, nur mit dem Unterschied zu den US-amerikanischen Hetzern, Russland
tut es nicht.
US Amerikaner spielen Krieg in Syrien, jetzt Venezuela und Kuba, besetzen Afghanistan, mordeten den Iraqi Hussein, warfen Uranbombem auf Iraqer,
destabilisierten Libyen, Ägypten……aktivierten ihren Geheimdienst millionen Menschen zu überwachen, töten mit Drohnen in aller Welt………
und fühlen sich im Recht.
Fühlen sich auch im Recht, gegen Russland zu hetzen.
Sie tun so, als gehöre ihnen diese Erde!
“Entgegnung auf ‘US-Kriegsplan für Europa und Russland”‘
-
http://einarschlereth.blogspot.de/2014/04/entgegnung-us-kriegsplan-fur-europa-und.html
GWalter
Fracking für die Eroberung der Bodenschätze Russlands.
WIR sollen nicht von der australischen Kohle, dem Chilenischen Kupfer, dem US-Frackinggas oder sonstigen importierten Rohstoffen unabhängig werden.
-
NEIN, wir müssen durch Fracking für gut drei Jahrzehnte auf den Import von russischem Erdgas verzichten !!!
DENN, dann fehlen den Russen die Einahmen aus dem Gasexport in diesem Zeitraum und dieses wird vermutlich die russische Wirtschaft schwächen.
-
HIERDURCH könnten die Russen "weich geklopft" werden und willig den "ganz weit westlichen" Energiekonzernen die Ausbeutung der russischen Rohstoffe ermöglichen.
-
ABER nach der KURZEN FRACKINGZEIT wäre Europa ja wieder abhängig von russischen Erdgaslieferungen und bei uns wäre verbrannte Erde als Hinterlassenschaft !?!?!?!
GWalter
Die US-Amerikaner sind mit ihren Militärstützpunkten in Deutschland wie Parasiten in einem ehemals gesunden Wirt. Die Infektion wird von der Bundesregierung geduldet, da der US-Wirt das Steuerungsorgan Gehirn wie ein Spulwurm schon unter Kontrolle gebracht hat.
-
Unsere Deutsche Bundesregierung ist entweder komplett ferngesteuert aus Washington und belügen uns nach Strich und Faden oder völlig naiv und ahnungslos. Beides spricht dafür, dass wir die falsche Regierung haben!
-
Wer tausende Morde nach schwarzen Listen hinnimmt und mit Lügen deckt, gehört als Mittäter vor Gericht gestellt und hart bestraft. An solch ungeheurerlichen Vorgängen darf sich unsere Bundesrepublik nicht beteiligen. Wir sind damit moralisch genauso verkommen, wie die US-Regierung.
-
Nie wieder Krieg
Velofisch
Sie verdrehen die Geschichte. Der Wirt "Deutschland" war nicht gesund sondern vom Nationalsozialismus befallen. Unsere heutige Demokratie haben uns die Amerikaner gebracht.
Im Ergebnis haben Sie aber recht - nach fast 70 Jahren ist ein Besatzungsstatut nicht mehr gerechtfertigt - die Abhängigkeit von den USA schmerzt umso mehr umso mehr die USA die eigenen Ideale verraten.
APOKALYPTIKER
„Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche.“
Also nää , wirklich nicht . Er hat doch nur die Putin / Krim-Methode mit der Hitler / Sudetenland-Methode verglichen . Politisch-historisch ganz objektiv neutral wissenschaftlich . Dumm nur dass in dem Vergleich die Figur Hitler vorkommt .
Und zu dumm, dass die zu empfindlichen Russen Schäuble nicht für dumm halten .
Ja , und , wie hier letztens jemand schrieb :
Die "Guten und Gerechten" sind immun gegen die Erkenntnis ihrer eigenen Verlogenheit .
GWalter
Ich glaube nicht dass Herr Putin, nicht wie die USA, in Polen geheime Foltergefängnisse unterhält, in Ramstein eine Schnittstelle zum Töten per Drohne und bereits 25 Mill. Menschen in ihren Kriegen getötet hat oder die ganze Welt jeden Tag abhört nötigt und Europas Staatschefs und Kommissare wie mittelmäßige Marionetten aussehen lässt.
-
Und darum bin ich auch kein Drohnenmord-Versteher, NSA - Versteher oder sonst was. Das bleibt den Politikern und Journalisten vorbehalten, die früher: Burn Baby burn" auf den Straßen brüllten und damit den Springer Verlag meinten, auf den ein Brandanschlag verübt wurde oder auf Kaufhäuser.
-
Diese Renegaten sitzen heute im EU oder Bundesparlament, in Chefredaktionen usw. Da kann und will ich auch nicht mithalten. Gott sei Dank ist die russische Regierung ziemlich relaxt was das europäisch-deutsche Kriegsgeschrei betrifft.
-
Ein aufschlussreiches Interview mit Willy Wimmer , ehemaliges Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. der Kohl Regierung,
-
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA#t=2786
-
Und hier der Österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler, der als Wahlbeobachter auf der Krim war und die Legitimität des Referendums bestätigt:
-
http://www.youtube.com/watch?v=ft5fYfuWgAk&sns=fb
ingrid werner
@GWalter eine besonders vertrauenswürdige Persönlichkeit dieser Ewald Stadler. Einfach mal bei wiki eingeben.