Krise und Machtkampf in Venezuela

USA ziehen Botschaftsmitarbeiter ab

Wegen fortgesetzter Stromausfälle erklärt Präsident Nicolás Maduro auch Dienstag und Mittwoch für arbeits- und unterrichtsfrei.

US-Botschaft in Caracas

Die US-Botschaft in Caracas: Die Anwesenheit von US-Diplomaten schränke die US-Politik ein, so Außenminister Pompeo Foto: Howard Yanes/AP/dpa

WASHINGTON/CARACAS dpa/taz |Die USA werden diese Woche ihr noch verbliebenes Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen. Das kündigte Außenminister Mike Pompeo am späten Montagabend auf Twitter an.

Die Entscheidung spiegele die sich verschlechternde Situation in dem südamerikanischen Land wider. Außerdem schränke die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft die US-Politik ein. Letzteres könnte auch als versteckte Drohung mit einer militärischen Intervention verstanden werden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte.

Ein Großteil des US-Botschaftspersonals hatte daraufhin bereits Venezuela verlassen, eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas bestehen.

Maduro spricht von „elektrischem Coup“

Angesichts der andauernden Stromausfälle in Venezuela hat Maduro auch den Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und unterrichtsfreien Tagen erklärt. In diesen 48 Stunden solle weiter daran gearbeitet werden, die Versorgung mit Elektrizität wiederherzustellen, sagte er in einer Ansprache am späten Montagabend in Caracas.

Der sozialistische Staatschef bekräftigte, das südamerikanische Land sei Opfer eines „elektrischen Coups“ geworden, für den er die USA und die Opposition im Land verantwortlich machte.

Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des Krisenlandes keinen Strom. Die Wiederherstellung der Versorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge.

Schon der Montag war als „arbeitsfrei“ erklärt worden

Bereits der Montag war zum arbeitsfreien Tag deklariert worden. Die Opposition um den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich.

Stunden vor Maduros Ansprache hatte die von der Regierung nicht anerkannte und entmachtete Nationalversammlung wegen des Stromausfalls den Notstand in dem rund 31 Millionen Einwohner zählenden Land erklärt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die von Guaidó vorgelegte Initiative.

In dem Beschluss des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden.

Berichte über Plünderungen

Doch haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht, das Militär steht bisher zu Maduro.

Aus einiger Regionen des Landes wurde von Plünderungen berichtet. „Ohne Strom, Wasser und Essen, kann die Verzweiflung unser Volk an die Grenze treiben“, sagte Guaidó. „Diese Berichte über Plünderungen in verschiedenen Städten sind die Konsequenz, weil das unrechtmäßige Regime eine Beilegung der Krise verhindert.“

Für Dienstag kündigte Guaidó neue Proteste gegen die Regierung an. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. „Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung“, sagte er.

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